Stefan Buchhofer Kioutsoukis

Gemeinnütziger Wohnungsbau kann punktuell zur Entspannung des Wohnungsmarkts beitragen. Eine stärkere Förderung ist dort sinnvoll, wo sie gezielt wirkt, Fehlanreize vermeidet und private Investitionen ergänzt statt verdrängt. Entscheidend sind klare Kriterien und eine gute Einbettung in die Raum- und Bodenpolitik – nicht eine pauschale Subventionslogik.

Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen können gezielt Armut vorbeugen und Kinderchancen verbessern. Wichtig ist, dass sie klar ausgerichtet, administrativ schlank und zeitlich überprüfbar sind. Sie sollen Arbeit fördern und Erwerbstätigkeit ergänzen – nicht ersetzen – und mit bestehenden Instrumenten sinnvoll abgestimmt werden.

Sozialhilfe braucht klare Regeln und konsequente Umsetzung, aber keine pauschalen Verschärfungen. Missbrauch ist zu bekämpfen, jedoch rechtsstaatlich, verhältnismässig und gezielt. Entscheidend sind wirksame Kontrolle, gute Betreuung und rasche Integration in Arbeit. Generalverdacht untergräbt Vertrauen und bindet Ressourcen, die besser in Prävention und Wiedereingliederung investiert werden.

Ein moderater Ausbau der Elternzeit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Entscheidend ist eine flexible, finanzierbare Ausgestaltung, die Erwerbstätigkeit fördert und KMU nicht übermässig belastet. Ziel muss eine partnerschaftliche Lösung sein, die Verantwortung teilt und wirtschaftlich tragbar bleibt.

Hohe Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte stark. Eine gezielte Erhöhung der Prämienverbilligung ist sinnvoll, um Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dabei braucht es klare Anspruchskriterien und Kostenkontrolle im Gesundheitssystem, damit Solidarität und Eigenverantwortung im Gleichgewicht bleiben.

Eine koordinierte Spital- und Gesundheitsplanung kann Qualität sichern und Kosten dämpfen. Eine gewisse Konzentration von Leistungen ist sinnvoll, wenn sie medizinisch begründet ist und Doppelspurigkeiten abbaut. Entscheidend sind Transparenz, Qualität und Erreichbarkeit – nicht staatliche Detailsteuerung oder der Abbau bewährter regionaler Angebote.

Integration ist ein wichtiges Ziel, stösst in der Praxis aber an Grenzen. Kinder mit besonderen Bedürfnissen brauchen die Förderung, die für sie am wirksamsten ist – das kann integrativ sein, muss es aber nicht. Entscheidend sind passende Förderangebote, genügend Ressourcen und Wahlfreiheit, statt ein starres Einheitsmodell, das weder den Kindern noch den Lehrpersonen gerecht wird.

Gute Deutschkenntnisse sind zentral für den Schulerfolg. Temporäre, gezielte Sprachförderklassen können helfen, rasch ein solides Sprachniveau zu erreichen. Entscheidend ist, dass diese Angebote zeitlich begrenzt, qualitativ gut und eng mit der Integration in die Regelklasse verknüpft sind – als Brücke, nicht als Dauerlösung.

Die zweite Landessprache hat im Kanton Bern eine besondere Bedeutung für Zusammenhalt und Verständigung. Sie als erste Fremdsprache zu stärken ist richtig und identitätsstiftend. Englisch ist wichtig und soll früh folgen, aber nicht auf Kosten der Landessprachen. Mehrsprachigkeit beginnt im eigenen Land.

Gleiche Bildungschancen sind zentral für Leistungsfähigkeit und sozialen Aufstieg. Der Kanton soll gezielt dort unterstützen, wo das Elternhaus dies nicht leisten kann – etwa mit Förderangeboten oder ausreichend ausgestalteten Stipendien. Wichtig sind Treffsicherheit, Wirkungskontrolle und Chancengerechtigkeit statt Giesskannenprinzip.

Politische Rechte sind eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden. Wer langfristig hier lebt und politisch mitbestimmen will, soll diesen Schritt über die Einbürgerung gehen können. Dieses Verfahren ist im Kanton Bern möglich und sinnvoll. Integration soll gefördert werden – das Stimm- und Wahlrecht bleibt jedoch an die Schweizer Staatsbürgerschaft gebunden.

Gezieltes Resettlement ist ein humanitär sinnvoller und geordneter Weg, besonders schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Es ermöglicht Planung, faire Verteilung und bessere Integration. Voraussetzung sind klare Kontingente, gute Zusammenarbeit mit Bund und Gemeinden sowie ausreichende Ressourcen für Unterbringung, Bildung und Arbeitsintegration.

Gelingende Integration ist im Interesse der gesamten Gesellschaft. Frühzeitige Sprachförderung und gezielte Unterstützung helfen, Selbstständigkeit zu erreichen und Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Massnahmen sollen wirksam, zielgerichtet und verbindlich sein – mit klaren Erwartungen an Eigeninitiative und Mitwirkung.

Das heutige Einbürgerungsrecht stellt bereits klare und angemessene Anforderungen. Weitere Verschärfungen bringen wenig zusätzlichen Nutzen und können Integration unnötig erschweren. Entscheidend sind faire, transparente Verfahren und eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln – nicht laufend neue Hürden für gut integrierte Personen.

Bezahlkarten können helfen, Sozialleistungen transparenter und zweckgebundener einzusetzen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Sie müssen jedoch praktikabel, datenschutzkonform und diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Entscheidend ist, dass sie Integration nicht behindern und den Alltag der Betroffenen nicht unnötig verkomplizieren.

Die Bilateralen sind zentral für Wohlstand, Arbeitsplätze und Planungssicherheit in der Schweiz. Sie sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt und funktionieren insgesamt gut. Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wäre wirtschaftlich riskant und politisch unrealistisch. Statt Kündigung braucht es Weiterentwicklung und pragmatische Lösungen.

Das Kunstmuseum Bern ist von nationaler Bedeutung und Teil der kulturellen Identität des Kantons. Eine Investition kann gerechtfertigt sein, wenn sie sich auf das Notwendige konzentriert, kostenklar geführt wird und langfristig tragfähig ist. Entscheidend sind Suffizienz und ein überzeugendes Betriebskonzept – kein Prestigeprojekt, sondern eine verantwortungsvolle Erneuerung.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis kann Jugendschutz, Prävention und Gesundheit besser sicherstellen als das heutige Verbot. Sie entzieht dem Schwarzmarkt die Grundlage und schafft klare Regeln für Konsum, Qualität und Abgabe. Voraussetzung sind strenge Auflagen, Begleitforschung und eine konsequente Präventionspolitik.

Ein staatliches Sprachverbot ist weder nötig noch sinnvoll. Sprache entwickelt sich und soll verständlich bleiben. Behörden und Schulen sollen situationsgerecht, adressatengerecht und klar kommunizieren können. Wichtig ist gute Lesbarkeit – nicht ideologische Vorgaben in die eine oder andere Richtung.

Kantonale Verpflegung soll Wahlfreiheit bieten. Ein Angebot mit und ohne tierische Produkte trägt unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung und ist alltagstauglich. Ideologische Vorgaben – in die eine oder andere Richtung – sind fehl am Platz. Entscheidend sind Qualität, Nachhaltigkeit und Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern.

Qualitativ hochwertiger Regionaljournalismus ist wichtig für die demokratische Meinungsbildung. Eine begrenzte, transparente Medienförderung kann sinnvoll sein, um Vielfalt und regionale Berichterstattung zu sichern. Voraussetzung sind klare Kriterien, Staatsferne, zeitliche Befristung und die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit.

Die Landeskirchen erbringen wichtige gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa in der Seelsorge, Sozialarbeit und im Kulturerhalt. Eine öffentliche Unterstützung kann deshalb gerechtfertigt sein. Voraussetzung sind Transparenz, klare Leistungsaufträge und eine regelmässige Überprüfung von Umfang und Wirkung – im Sinne eines verantwortungsvollen Mitteleinsatzes.

Eine Senkung der kantonalen Steueranlage stärkt den Wirtschaftsstandort, entlastet Haushalte und erhöht die Standortattraktivität. Voraussetzung ist eine solide Finanzlage und eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Steuerentlastungen müssen nachhaltig finanziert sein und dürfen zentrale staatliche Leistungen nicht gefährden.

Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für stabile Kantonsfinanzen und Generationengerechtigkeit. Sie schafft Verlässlichkeit und Disziplin in der Finanzpolitik. Eine Lockerung würde Fehlanreize setzen und den Druck zu strukturellen Lösungen mindern. Notwendige Investitionen sind auch innerhalb der bestehenden Regeln möglich.

Die Individualbesteuerung stärkt die wirtschaftliche Eigenständigkeit, fördert Erwerbstätigkeit – insbesondere von Zweitverdienenden – und beseitigt Fehlanreize der heutigen Ehepaarbesteuerung. Sie ist zeitgemäss, fair und entspricht einer modernen Gesellschaft mit vielfältigen Lebensmodellen. Voraussetzung ist eine administrativ praktikable Umsetzung.

Zentrumslasten entstehen nicht nur in der Stadt Bern, sondern auch in regionalen Zentren wie Burgdorf und Langenthal. Eine breitere Abgeltung ist deshalb sachlich richtig und stärkt den innerkantonalen Ausgleich. Entscheidend sind transparente Kriterien und eine regelmässige Überprüfung, damit der Finanzausgleich fair und zielgerichtet bleibt.

Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts braucht es einen fairen Ausgleich. Eine moderat ausgestaltete Steuer auf Zweitliegenschaften kann dazu beitragen, Steuerausfälle abzufedern und spekulativen Leerstand zu begrenzen. Wichtig sind Augenmass, kantonale Gestaltungsspielräume und der Schutz von selbstgenutztem Wohneigentum.

Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BEKB sichert Stabilität, Vertrauen und regionalen Auftrag. Die Bank ist erfolgreich und gut geführt. Eine Teilprivatisierung unter 50 Prozent brächte wenig Mehrwert, würde aber den Einfluss des Kantons schwächen. Entscheidend sind gute Governance und unternehmerische Freiheit – nicht ein Rückzug um jeden Preis.

Ein moderater Mindestlohn kann Lohndumping verhindern und Menschen trotz Arbeit vor Armut schützen. Er muss jedoch regional und branchenverträglich ausgestaltet sein und darf insbesondere KMU nicht überfordern. Entscheidend bleibt, dass Arbeit sich lohnt und der Mindestlohn bestehende Gesamtarbeitsverträge sinnvoll ergänzt.

Flexible Geschäftsöffnungszeiten stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels und kommen veränderten Konsumgewohnheiten entgegen. Entscheidend ist, dass der Schutz der Arbeitnehmenden gewährleistet bleibt und Lösungen branchengerecht ausgestaltet werden. Mehr Flexibilität soll Betrieben Spielraum geben – nicht zu Lasten von Personal oder fairen Arbeitsbedingungen.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein Grundprinzip. Wo der Staat Aufträge vergibt, darf er Transparenz und Kontrolle verlangen. Wichtig ist ein pragmatisches, schlankes Vorgehen mit klaren Kriterien, damit wirksame Gleichstellung erreicht wird, ohne Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Gleiche Regeln für alle schaffen fairen Wettbewerb. Plattformbasierte Taxidienste sollen innovativ bleiben, aber denselben Sicherheits-, Arbeits- und Qualitätsstandards unterliegen wie klassische Anbieter. Eine angemessene Regulierung schützt Kundinnen und Kunden, verhindert Sozialdumping und sorgt für gleich lange Spiesse im Markt.

Ein verlässlicher Service public ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton. Gerade ländliche Regionen sind auf gute Erreichbarkeit und funktionierende Grundversorgung angewiesen. Unterstützung soll gezielt, effizient und bedarfsgerecht erfolgen – mit Augenmass und unter Nutzung neuer, flexibler Angebote.

Die Schweiz hat sich mit dem Atomausstieg bewusst für einen anderen energiepolitischen Weg entschieden. Statt alte Debatten neu zu öffnen, soll der Fokus auf erneuerbaren Energien, Effizienz und Versorgungssicherheit liegen. Investitionen müssen zukunftsfähig, wirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich breit abgestützt sein.

Auf eigenen Flächen darf der Kanton ökologische Standards setzen und eine nachhaltige Bewirtschaftung fördern. Höhere Anforderungen sind sinnvoll, wenn sie praxisnah, verhältnismässig und gemeinsam mit der Landwirtschaft entwickelt werden. Wichtig sind Planungssicherheit, faire Übergangsfristen und eine Abgeltung zusätzlicher Leistungen.

Die Förderung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich ist bereits gut ausgebaut. Weitere pauschale Erhöhungen sind wenig zielgerichtet. Entscheidend sind stabile Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und Investitionssicherheit. Fördermittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen klaren Zusatznutzen bringen und private Investitionen auslösen.

Der Tierschutz ist ein zentraler gesellschaftlicher Wert. Höhere Standards in der Nutztierhaltung sind richtig, wenn sie das Tierwohl effektiv verbessern. Entscheidend ist eine praxisnahe Umsetzung mit realistischen Übergangsfristen und einer fairen Abgeltung für die Landwirtschaft, damit höhere Anforderungen auch wirtschaftlich tragbar bleiben.

Wasserkraft ist wichtig für die Versorgungssicherheit, doch Grossprojekte im hochsensiblen Alpenraum sind sorgfältig abzuwägen. Im Grimsel- und Sustengebiet stehen Natur- und Landschaftsschutz sowie touristische Werte hohen Eingriffen gegenüber. Priorität haben Effizienzsteigerungen bestehender Anlagen und ein ausgewogener Gesamtenergiemix.

Der Schutz von Grossraubtieren gehört zu einer verantwortungsvollen Biodiversitätspolitik. Präventive Abschüsse sollen die Ausnahme bleiben. Entscheidend sind funktionierende Herdenschutzmassnahmen, klare Regeln und ein professionelles Bestandsmanagement, das den Schutz der Tiere mit den berechtigten Anliegen der Berglandwirtschaft in Einklang bringt.

Der öffentliche Verkehr wird im Kanton Bern bereits stark gefördert. Weitere pauschale Mittelaufstockungen sind wenig zielführend. Entscheidend sind Effizienz, Angebotsqualität und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie einen klaren Nutzen bringen und bestehende Infrastruktur optimal auslasten.

Die Verkehrssituation im Raum Bern ist angespannt, doch grossflächige Autobahnausbauten sind teuer und lösen die Probleme oft nur kurzfristig. Priorität haben ein intelligentes Verkehrsmanagement, bessere Nutzung der bestehenden Infrastruktur und die Entflechtung von Transit- und Stadtverkehr. Lösungen müssen wirksam, verhältnismässig und nachhaltig sein.

Der Langsamverkehr ist ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Gesamtverkehrssystems. Ein gezielter Ausbau von sicheren und durchgängigen Velo- und Fusswegen kann Staus reduzieren und die Lebensqualität erhöhen. Entscheidend sind gute Vernetzung, Priorisierung nach Wirkung und eine Koordination mit dem bestehenden Verkehrsraum.

Tempo 30 ist dort sinnvoll, wo es der Sicherheit, dem Lärmschutz oder der Aufenthaltsqualität dient. Pauschale Verbote schränken den Handlungsspielraum der Gemeinden unnötig ein. Entscheidend ist eine differenzierte, verkehrs- und ortsbezogene Anwendung statt ideologischer Vorgaben.

Digitale Angebote sollen konsequent ausgebaut werden, dürfen aber analoge Zugänge nicht ersetzen. Nicht alle Menschen haben dieselben digitalen Voraussetzungen. Ein moderner Staat ist digital und inklusiv. Dienstleistungen müssen weiterhin auch persönlich oder schriftlich zugänglich bleiben.

Digitale Instrumente können die politische Beteiligung erleichtern, bergen aber auch Risiken für Sicherheit, Transparenz und Vertrauen. Bevor E-Collecting eingeführt wird, braucht es robuste technische Lösungen und breite Akzeptanz. Priorität hat die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie – nicht die maximale Beschleunigung von Verfahren.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, liegt jedoch primär in der Verantwortung des Bundes. Der Kanton Bern soll seine Mittel auf Aufgaben konzentrieren, die er wirksam beeinflussen kann. Bestehende Engagements sind regelmässig auf Wirkung und Effizienz zu überprüfen, statt sie pauschal auszubauen.

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Die Schweiz muss Völkerrecht und Menschenrechte ernst nehmen und darf auf schwere Verletzungen reagieren. Gezielte Sanktionen können ein legitimes Mittel sein, sofern sie völkerrechtlich abgestützt, koordiniert und verhältnismässig sind. Eine starre Neutralitätsauslegung schwächt die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Sicherheit ist wichtig, doch ein flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Eingriffe in die Privatsphäre müssen verhältnismässig bleiben. Videoüberwachung soll gezielt, zeitlich begrenzt und an klaren Sicherheitsproblemen ausgerichtet eingesetzt werden – eingebettet in ein Gesamtkonzept aus Prävention und Präsenz.

Gut integrierte Personen mit C-Bewilligung können wertvolle sprachliche und kulturelle Kompetenzen in den Polizeidienst einbringen. Voraussetzung sind hohe Anforderungen an Ausbildung, Loyalität, Rechtsverständnis und Integrität. Eine Öffnung kann die Verankerung der Polizei in einer vielfältigen Gesellschaft stärken, ohne Abstriche bei Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Pauschale Verschärfungen sind nicht zielführend und können eskalierend wirken. Entscheidend sind klare Regeln, verhältnismässiges polizeiliches Handeln und der Dialog mit Veranstaltenden. Polizeikosten sollen nur bei klarer Verursachung und schweren Verstössen verrechnet werden.

Die Nennung der Nationalität trägt in der Regel wenig zum Verständnis eines Delikts bei und birgt das Risiko von Stigmatisierung. Polizeimeldungen sollen sachlich, präzise und relevant informieren. Angaben zur Herkunft sind nur dann sinnvoll, wenn sie für die Fahndung oder den konkreten Fall tatsächlich notwendig sind.

Sicherheit entsteht nicht allein durch permanente Sichtbarkeit. Wichtiger sind gezielte Präsenz an neuralgischen Orten, gute Präventionsarbeit und Nähe zur Bevölkerung. Polizeiarbeit soll situationsgerecht, effizient und vertrauensbildend sein – nicht durch flächendeckende Präsenz, sondern durch klugen Ressourceneinsatz.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Wohlstand und Chancen für breite Bevölkerungsschichten. Langfristig profitieren viele davon, wenn Wettbewerb funktioniert und klare Regeln gelten. Gleichzeitig braucht es einen starken Ordnungsrahmen, der Missbrauch verhindert und dafür sorgt, dass niemand dauerhaft abgehängt wird.

Kinder profitieren vor allem von stabilen Beziehungen und guter Betreuung – nicht von einem bestimmten Rollenmodell. Familien sollen frei entscheiden können, wie sie Erwerbs- und Betreuungsarbeit aufteilen. Staatliche Politik sollte Vielfalt ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, statt ein Lebensmodell zu bevorzugen.

Strafen sind notwendig, um Recht durchzusetzen und Opfer zu schützen. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch vor allem durch erfolgreiche Wiedereingliederung. Wer nach einer Strafe Perspektiven erhält, wird seltener rückfällig. Ein wirksames Strafsystem verbindet Konsequenz mit Resozialisierung – beides gehört zusammen.

Umweltschutz ist wichtig, darf aber nicht in einem grundsätzlichen Gegensatz zur Wirtschaft stehen. Nachhaltige Lösungen entstehen dort, wo ökologische Ziele mit Innovation und Wertschöpfung verbunden werden. Entscheidend sind wirksame Massnahmen mit Augenmass – nicht ein Entweder-oder zwischen Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung.