Saskia Zimmermann-Steffens

Das ist Sache der Gemeinden.

Als Mutter mit einem 80%-Pensum ist es mir wichtig, dass Kinder kein Armutsrisiko sind. Familien sollen gezielt entlastet werden, und Arbeit muss sich auch mit Ergänzungsleistungen lohnen. Dabei sollen sowohl das Arbeitspensum als auch die Carearbeit berücksichtigt werden.

Ich setze mich für insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil ein, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Ich halte diese Massnahme für wenig effizient und für zu teuer für die Allgemeinheit. Mir ist wichtig, dass Krankenkassenprämien für Erwerbstätige und Personen mit Carearbeit nicht in die Armut führen. Das soll über gezielt ausgebaute Prämienverbilligungen erfolgen, die sich am Gesamteinkommen orientieren. Gleichzeitig müssen die Gesundheitskosten gesenkt und Fehlanreize im System abgebaut werden.

Für mich steht das Kindeswohl im Zentrum.

In vielen Fällen ist ein separater Deutschunterricht für diese Kinder sinnvoll. Den Unterricht jedoch in allen Fächern zu trennen, kann den Erwerb der deutschen Sprache sogar behindern. Gemeinsamer Unterricht – etwa im Sport mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben – kann den Spracherwerb durch ein „Sprachbad“ deutlich fördern.

Im Kanton Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden.

Die Erfahrungen zeigen, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Seit vier Jahren bin ich Schweizerin, und für mich ist entscheidend, dass die Gemeinden selbst darüber befinden können. Es muss keinen Automatismus geben, sondern eine bewusste und differenzierte Regelung.

Grundsätzlich kann eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sinnvoll sein. Man muss sich aber bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Gezielt und nach Bedarf. Im Asylbereich etwa werden die Sprachziele bei Weitem nicht erreicht. Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht. Das reicht aus meiner Sicht aus.

Während des Asylprozesses kann diese Lösung sinnvoll sein, nach der Gewährung des Asylstatus lehne ich sie jedoch ab. Bereits im Asylprozess muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmen. Zudem halte ich es für wenig sinnvoll, die ohnehin tiefen Ansätze mit aufwändigen staatlichen Zahlungslösungen zu überwachen.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Für mich gilt: Gibt es keine Nachfrage nach tierischen Produkten, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen. Ich persönlich esse oft vegetarisch oder vegan, aber auch mal Fleisch.

Ich befürworte eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte finanzielle Beiträge des Kantons an einzelne Medien sollten aus meiner Sicht nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Für mich ist klar, dass Leistungen, die die Kirche für den Kanton im Rahmen eines Leistungsvertrags erbringt, abgegolten werden sollen. Dass mit dem Sockelbeitrag jedoch Pfarrlöhne finanziert werden, lehne ich ab, weil Staat und Kirche aus meiner Sicht klar getrennt sein sollen.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Für mich kann eine solche Steuer für gewisse Gemeinden wichtig sein, um Einnahmeausfälle auszugleichen, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem halte ich sie auch aus raumplanerischer Sicht für sinnvoll.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Für Unternehmen mit kantonalen Aufträgen gelten allerdings bereits Lohngleichheitsauflagen. Der Kanton steht hier nicht bei Null.

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworte ich nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Auf keinen Fall darf die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke davon ablenken, welche Massnahmen der Kanton und die Schweiz jetzt im Energiebereich ergreifen müssen: den Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Energieabkommen mit der EU und den Ausbau der Energiespeicher.

Für mich sind die ökologischen Anforderungen an Landwirtschaftsflächen heute zu tief. Der Kanton soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Für mich soll die erlaubte Geschwindigkeit immer der jeweiligen Situation angepasst werden.

Für mich ist wichtig, dass es je nach Dienstleistung – besonders für Privatpersonen – neben digitalen Angeboten auch weiterhin analoge Möglichkeiten gibt, wenn dafür Bedarf besteht.

Für mich ist klar, dass die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie Aufgabe des Bundes ist. Dass der Bund hier stark spart, sehe ich kritisch, doch dieses Problem muss auch auf Bundesebene angegangen und gelöst werden.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen befürworte ich dagegen.

Ich sehe das Risiko, dass damit die Nationalität stärker als Ursache für eine Straftat wahrgenommen würde.