Sarah Winiger

Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Ich befürworte insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Ziel muss sein, die Gesundheitskosten zu senken, damit die Prämien nicht immer weiter steigen.

Ja. Die Spitalplanung muss auch mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Evtl. nicht automatisch, sondern in Verbindung mit gewissen Auflagen/Vorabklärungen.

Jedoch eigentlich keine Aufgabe der Kantone. Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Finde CHF 81 Mio Finanzierung durch den Kanton einen zu grossen Betrag.

Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, abzulehnen. Staat und Kirche sollen getrennt bleiben.

Nein. Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Ja. Eine solche Steuer ist für einige Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, sind oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen). Ein genereller Mindestlohn kann zudem eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV).

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworte ich nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Der Bund kürzt Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stark. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten.

Es kommt auf das Strafdelikt an.