Matthias Stürmer

Steigende Mieten zeigen, dass bei Gewinn-orientierten Immobilienbesitzern nicht das Wohl der Gesellschaft, sondern die Rendite im Vordergrund steht. Hier braucht es Alternativen, ein Eingreifen der Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum ist nötig.

Einkommensschwache Familien sollen wo immer sinnvoll möglich unterstützt werden.

Missbrauch von Sozialhilfe gefährdet den gesellschaftlichen Solidaritätsgedanken. Deshalb muss Sozialhilfebetrug durch verhältnismässige Eingriffe aufgedeckt und bestraft werden.

Junge Eltern müssen wo immer möglich unterstützt werden, sodass Kinderkriegen wieder attraktiver wird.

Prämienverbilligungen sind wichtig, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten.

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien zeigen, dass die Gesundheitskosten wo möglich gesenkt werden müssen. Darum ist es sinnvoll, die Grundversorgung regional und die Spitzenmedizin zentral anzubieten. Nur so bleibt eine gute Gesundheitsversorgung langfristig finanzierbar.

Kinder mit Einschränkungen sollen nicht ausgegrenzt werden, sondern insbesondere in der Bildung integriert werden. Voraussetzung ist, dass genügend Lehrpersonen zur Verfügung stehen und diese die entsprechende Ausbildung mitbringen.

Sprache ist wichtig im Alltag, deshalb wird diese am besten auch zusammen mit anderen Kindern zusammen erlernt.

Englisch ist sehr wichtig für den internationalen Anschluss der Schweiz und sollte im Unterricht gestärkt werden. Dennoch hat Französisch aufgrund des zweisprachigen Kantons Bern Priorität.

Chancengerechtigkeit in der Bildung ist sehr wichtig um die Vererbung von Armut zu verhindern. Darum müssen Jugendliche und Studierende aus Familien mit niedrigem Einkommen unterstützt werden, sodass sie in der Ausbildung nicht aufgrund der finanziellen Situation eingeschränkt sind.

Das Wahlrecht auf Gemeindeebene fördert das politische Interesse, verstärkt die lokale Integration der ausländischen Bevölkerung und erhöht so die Identifikation mit der Schweiz.

Solidarität mit Kriegsflüchtlingen entspricht der humanitären Tradition der Schweiz.

Integration von Ausländerinnen und Ausländer ist die wichtigste politische Massnahme für eine langfristig stabile Gesellschaft. Die deutsche Sprache spielt dabei eine entscheidende Rolle und sollte stärker staatlich gefördert werden.

Das Einbürgerungsverfahren ist heute schon sehr anspruchsvoll und mit vielen Hürden versehen.

Asylsuchende sollten nicht unnötig belastet werden. Zudem ist die finanzielle Hilfe zu knapp, dass grössere Mengen ins Ausland fliessen könnten.

Europa ist unser wichtigster und zuverlässigster Partner, weshalb die Bilateralen Verträge mittelfristig in ein Rahmenabkommen überführt werden sollten.

Selber bin ich kein grosser Kunst-Fan, aber die aktuelle Planung mit Kostenbeteiligung von 40% durch Externe scheint ein guter Kompromiss zu sein.

Auch wenn ich grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Cannabis befürworte, lehne ich eine generelle Legalisierung ab. Eine Teil-Legalisierung wäre aus meiner Sicht einzig gerechtfertigt, wenn der Jugendschutz konsequent umgesetzt und sehr viel in Präventation und Information investiert würde.

Verbote finde ich in diesem Kontext wenig sinnvoll. Besser sind klare Empfehlungen, wie Geschlechter-gerechte Sprache konkret im Alltag umsetzt werden soll.

Zwang für Fleisch-Menus macht aus Nachhaltigkeits-Perspektive keinen Sinn (auch wenn ich gerne Fleisch esse).

Seriöse Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Entwicklungen sind essenziell für die fundierte Meinungsbildung. Allerdings ist diese journalistische Arbeit heute kaum finanziell kostendeckend, weshalb eine staatliche Subvention wichtig und richtig ist.

Die Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag und involvieren dabei viel unbezahlte Freiwillige. Wenn dies der Kanton alles über Leistungsverträge mit Externen finanzieren müsste, käme das viel teurer.

Auch wenn wir als Familie eine hohe Steuerrechnung bezahlen, finde ich es doch wichtig, dass wir diesen Beitrag an die Gemeinschaft leisten. Gleichzeitig fände ich es auf nationaler Ebene wichtig, dass durch eine höhere Vermögenssteuer und eine faire Erbschaftssteuer die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter aufgeht.

Die Schuldenbremse verhindert, dass künftige Generationen nicht übermässige Schulden abbezahlen müssen.

Die Individualbesteuerung schafft zwar die Heiratsstrafe ab, führt jedoch zu neuen Ungerechtigkeiten bei Einverdienerfamilien. Darum unterstützen wir als EVP die Fairness-Initiativen, die 2024 eingereicht wurden und die Heiratsstrafe bei der AHV und den Bundessteuern abschaffen: https://www.evppev.ch/newsartikel/fairness-initiativen-eingereicht-heiratsstrafe-bei-renten-und-steuern-soll-endlich-fallen

Als Stadtberner kann ich diese Reduktion bei den Zentrumslasten der Stadt Bern nicht befürworten.

Das war in der Abstimmung so vorgesehen: Zweiwohnungsbesitzende sparen durch die Abschaffung des Eigenmietwerts und können deshalb eine zusätzliche Steuer auf ihre Zweitliegenschaft bezahlen.

Eine Kantonalbank sollte mehrheitlich im Besitz des Kantons sein, sonst müsste ihr Name geändert werden.

Ein Mindestlohn tönt sinnvoll und ist in vielen Branchen durch Gesamtarbeitsverträge bereits sichergestellt. Dennoch würde ein flächendeckender Mindestlohn im Kanton Bern wichtige Integrationsarbeitsplätze und andere Spezialfälle unnötig verunmöglichen.

Online-Shopping ist ja heute schon 24/7 möglich, darum braucht es nicht eine weitere Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten.

Lohngleichheit von Frauen und Männern ist absolut zentral, aber darf nicht zu mehr Bürokratie bei KMUs und bei öffentlichen Beschaffungen führen.

Generell braucht es eine sinnvolle und griffige Plattformregulierung auf nationaler Ebene.

Die ländlichen Gebiete erhalten heute schon sehr viel Unterstützung durch die städtischen Gebiete. Dennoch ist es im Sinne der nachhaltigen Entwicklung wichtig, dass ökologische und soziale Massnahmen gefördert werden.

Atomkraftwerke sind zu teuer und aufgrund der nuklearen Brennstoffe und des radioaktiven Mülls nicht nachhaltig. Besser ist die konsequente Förderung von Wasser-, Sonnen-, Erd- und Windenergie.

Aus ökologischer Sicht ist die zu unterstützen, insbesondere wenn es die biologische Landwirtschaft fördert.

Dies sind wichtige Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoss.

Vernünftiger Tierschutz ist wichtig.

Der Ausbau der Wasserkraftwerke und Wasserspeicher (Energiespeicher) sind wichtig für die Energiewende.

Generelle Anmerkung zu diesem Thema: Ich habe die politische Tragweite des Wolfes noch nie verstanden. Gibt es da nicht Fachleute, die das besser einschätzen können als Parlamentsmitglieder bzw. die breite Bevölkerung?

Selbstverständlich ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs ein wichtiger Pfeiler der Energiewende.

Ausbau von Autobahnen habe ich grundsätzlich noch nie befürwortet.

Förderung von Velo und anderen Langsamverkehrsmitteln ist gut für Umwelt und Gesellschaft.

Tempo 30 macht an vielen Orten durchaus Sinn.

Alle Behördenleistungen des Kantons Bern sollten baldmöglichst digital zugänglich sein. Kurzfristig ist ein "digital-only" Prinzip nicht realistisch, sollte aber längerfristig das Ziel sein um effektiv Kosten zu sparen (Abschaltung des analogen Kanals) und finanzielle Mittel für eine nachhaltige digitale Infrastruktur freizumachen. Für "digital-only" braucht es digitale Inklusion (Zugang für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen etc.) und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle.

E-Collecting mittels E-ID ist eine wichtige Möglichkeit um Betrug bei Unterschriftssammlungen zu verhindern. Auf Bundesebene ist ein Pilotprojekt im Gange, bei dem sich der Kanton Bern anschliessen sollte.

Da kommt mir Mani Matter in den Sinn: Dene wos guet geit, giengs besser Giengs dene besser wos weniger guet geit Was aber nid geit, ohni dass's dene Weniger guet geit wos guet geit

Neutralität macht nur dort Sinn, wo Menschenrechte und internationale Verträge eingehalten werden.

Videoüberwachung sollte nur dort angewendet werden, wo die Sicherheit nachweislich verbessert wird.

Solange die Polizistinnen und Polizisten gut ausgebildet sind, können auch Menschen mit ausländischem Pass sehr gut unsere Sicherheit gewährleisten.

Aktuelle Vorfälle in der Stadt Bern zeigen, dass unbewilligte Demonstrationen stärker eingeschränkt werden müssen.

Transparenz ist generell sinnvoll, auch wenn so unliebsame Tatsachen sichtbar werden. Allenfalls können durch mehr Behördentransparenz auch ungerechtfertigte Spekulationen und populistische Tendenzen reduziert werden.

Nein, aktuell haben wir genügend Polizeipräsenz, finde ich.

Wie die heutigen Börsen zeigen, funktioniert der Kapitalismus nur beschränkt. Die Reichen können sich alle Anwälte leisten und so ihren Reichtum noch vermehren - finde ich nicht richtig und sinnvoll für unsere Welt. Eine zweckmässige Regulierung nützt uns allen.

Die eigenen Eltern sind sicher die beste Kinderbetreuung. Wenn jedoch das Einkommen nicht ausreicht oder berufliche Vorstellungen der Eltern so nicht erfüllt werden können, gibt es heute auch sehr gute externe Betreuungsangebote.

Kriminelle müssen aus Gerechtigkeitsgründen und aus Sicherheitsüberlegungen ihrer Tat angemessen bestraft werden. Meines Erachtens ist das Strafmass heute tendenziell oft zu harmlos.

Absolut einverstanden, ein wirkungsvoller Umweltschutz benötigt auch Verbote.