Martin Bürki
FDP.Die Liberalen | 0201 | Precedente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Tendenziell hat es schon genug Beratungsstellen für fast Alles.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nach der Meinung der SP hat auch Roger Federer Anrecht auf eine subventionierte Wohnung. Da bin ich klar dagegen. In Genuss einer solchen Wohnung sollen nur Personen und Familien kommen, die es nötig haben. Und wenn es Ihnen finanziell besser geht sollen sie Platz machen für Familien, die es wirklich nötig haben.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das hat sich an anderen Orten sehr bewährt. Es kombiniert die Bestrebungen der Wirtschaft und sorgt, dass Personen, die es wirklich nötig haben auch unterstützt werden. Kitas können Private besser organisieren und betreiben als eine städtische Dienstabteilung.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Integration in den Regelklassen bindet zu viele Ressourcen die zu lasten aller Anderen Kinder gehen.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schulen sollen Kinder auf das Leben vorbereiten. Früher oder später werden die jugendlichen mit klaren Bewertungen konfrontiert werden. Es ist besser, wenn sie früh lernen damit umzugehen.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher nein, ist jedoch von Fall zu Fall zu prüfen. Problematisch ist der häufige Wechsel der Kontaktpersonen nicht die Anzahl.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Jeder soll die gleichen Chancen haben, was er dann daraus macht, liegt in seiner Verantwortung.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die FDP ist eine Wirtschaftspartei. Eine Kündigung würde die Möglichkeit für Firmen im Ausland zu expandieren massiv einschränken.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Stimmrecht sollte das Ziel der Integration sein und nicht der Weg dazu.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das bestehende Angebot ist schon sehr grosszügig.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Pflicht trifft immer auch diejenigen, die es gar nicht brauchen. Die Behörde sollte es verpflichtende im Einzelfall verfügen dürfen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Kommentare wie Haus zum Mohren ist ein Zeitzeugnis. Es soll gezeigt und in den Kontext gestellt werden, anstatt es zu verheimlichen.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Unterstützung sollten aber nicht pauschal erfolgen, sondern über den Pop-Kredit oder eine konkrete Programmförderung.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Konkrete Unterstützung von Zwischennutzungen sollen gefördert werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Steuersenkung wäre problemlos möglich, ohne dass der Durchschnitts Zürcher was davon merkt. Pflicht einer Kulturschulung, wenn ein Mitarbeiter der Stadt ein Bild aus der Kunstsammlung der Stadt aufhängen will. Kontrolle eines Komposthaufens, es gibt eine lange Liste von völlig unnötigen Vorgaben der Stadt.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt investiert pro Jahr 2 Milliarden mit einem Cash Flow von nur 1 Milliarde. Wenn keine Priorisierung der Ausgaben erfolgt, landen wir in der Schuldenkrise.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, aber es müsste dem Stadtrat möglich sein, Stellen innerhalb eines Departements frei zu verschieben. Eine weitere Einführung von Globalbudgets würden dies ermöglichen.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Airbnb war gedacht, wenn private Ihre Wohnung vermieten können, wenn sie weg sind. Aber mittlerweile hat es Firmen, die hunderte Wohnungen ausschließlich für Airbnb verwenden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sache des Bundesrechts, der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismäßig. Ich bin auch Unternehmer einer kleinen Firma. Die Mitarbeiter tauschen sich aus. Erhalten Frauen und Männer nicht den gleichen Lohn, werden sie künden und sind weniger motiviert. Es gibt keinen Grund für Unternehmer für die gleiche Leistung nicht Mann und Frau den gleichen Lohn zu bezahlen.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn Saläre nicht marktgerecht sind, erhält man nicht die besten Mitarbeiter.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten liegt schon weit über dem Durchschnitt und dem Level der Privatwirtschaft.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sieht nett aus, aber ist nicht praktikabel. Ein Unternehmer der zwei Kunden auf jeder Seite des Bahnhofs hat, müsste massive Umwege fahren.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eigentlich eher ja. Es braucht mehr Velowege. Aber die Stadt will Velowege nur auf Kosten von Parkplätzen. Ein Veloweg muss nach Vorgaben der Stadt zwingend 1.80m sein. Das verunmöglicht bewusst jeden Kompromiss. Ich fahre viel Velo und freue mich über mehr Velowege, auch wenn sie mal nur 1.40m sind und ich kein anderes Velo überholen kann.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Flexibilität würde der Stadt mehr Wohnraum bringen.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich stehe zum Parkplatzkompromiss. Es braucht in der Verkehrspolitik ein Miteinander und nicht eine ideologisches Gegeneinander.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das muss je nach Projekt entschieden werden. Entsiegelung sollte vor Versiegelung Vorrang haben.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das war mein Postulat im Gemeinderat. Wir haben 4 Abstimmungen gewonnen aber Stadträtin Simon Brander weigert sich aus fadenscheinigen Gründen.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist ein nettes zusätzliches Abgebot. Aber da ich schwere Sachen wie ein Sofa nicht mit dem Auto vorbeibringen kann in den wenigsten Fällen nützlich. Auch das Ausleihen eines Handwagens bringt allen älteren Personen nichts. Eine flächendeckende Sperrgutensorgung zweimal pro Jahr wäre ein grosser Mehrwert für alle. Die aktuelle Regel fördert die illegale Entsorgung (gratis zum Mitnehmen).
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die EU ist unser grösster Handelspartner.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies würde endlich dafür sorgen, dass die Abläufe hinterfragt und neu geordnet werden.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie soll transparent sein, aber es braucht keine Vorschriften, die mit massivem bürokratischem Aufwand kontrolliert werden müssen. Die Wähler sollen Parteien, die nicht transparent sind einfach nicht wählen.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Digitalisierung ist eher Positiv, aber es soll dennoch auf Schalter nicht verzichtet werden.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist vor allem Sache des Bundes, dennoch leistet die Stadt bereits heute sehr viel.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz soll Neutral sein, aber auch nicht Kriegsparteien unterstützen in dem zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland der EU nicht auch in der Schweiz angewendet werden.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie soll kontrolliert und überwacht eingesetzt werden dürfen.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Taser sind besser als gerade zu Schiessen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
In einem ruhigen Quartier ist das in der Nacht unnötig. Bei einer Demo wo Randalierer aber alles kurz und klein Schlagen sollte sie endlich konsequenter eingreifen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Die aktuelle Unterstützung ist genug. Es wird zu wenig gebaut, das ist das Hauptproblem