Flurin Capaul
FDP.Die Liberalen | 0203 | Precedente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die abschreckenden Beispiele zB in Basel zeigen, dass dadurch die Neubautätigkeit stark zurückgeht und genau das Gegenteil bezweckt. Wir fordern - wie oben - mehr und einfacheres Bauen, eine höhere Verdichtung und dass der städtisch unterstützte Wohnraum an Personen geht, die's auch dringend nötig haben.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Einsatz ist aus meiner Sicht absolut korrekt und schützt auch die wirklich Befürftigen. Weiter gibt's eine Volksabstimmung die deutlich angenommen wurde. Trotzdem will rot-grün es jedes Jahr aus dem Budget streichen.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn mal ein punktelles Problem gelöst werden soll, dann kann man das diskutieren. In der Stadt ist allerdings eher ein Überangebot an Angeboten zu beobachten.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja. Siehe unsere Initiative: https://www.kein-preisguenstiger-wohnraum-fuer-vielverdiener.ch/
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das fordern wird seit längerem und gäbe den Eltern mehr Wahlfreiheit.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es nützt niemanden, wenn im Klassenzimmer ein Riesengeläuf mit zig unterschiedlichen Betreueungspersonen statt findet. Die schwächeren Kindern sollen gezielt gefördert werden. Initative der FDP: https://www.schule-mit-zukunft.ch/
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, das ist Teil unseres Plans für Zürich: https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unser Rezept sind die Förderklassen: https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das entspricht einem Bruttoeinkommen von über 200'000.– und das sind Lohnklassen, die man nicht subventionieren sollte.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gleiche Bildungsschancen sind ein liberales Anliegen, Gutscheine besser als Objekfinanzierung
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir sollten die wichtigsten Handelsbeziehungen nicht mit der 10 Mio Initiative aufs Spiel setzen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einbürgerung ist der richtige Weg. Eine Konkurrenz zum ordentlich Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schafft nur falsche Anreize.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Kantonalrechtlich vorgegben und erst kürzlich auf kantonaler Ebene so festgesetzt.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich habe als Kind 2Jahre in Kanada und den USA gelebt, die staatlichen Kurse waren match-entscheinden zur schnellen Integration. Nur - man muss erfolgreiche Integration und Fortschritte auch einfordern. ("Es geh und es neh").
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Siehe oben - ich habe selber nur beste Erfahrungen gemacht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
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Das haben wir im Gemeinderat unterstützt und die Früherekennung hat einen "Business-Case".
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kontextualisieren ja / Abdecken nein.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen, sondern ihre Kundschaft am Markt finden muss.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
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Legale Produkte sollen beworben werden sollen.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schutz des Eigentums hat hohe Priorität. Besetzungen greifen in die Eigenttumsfreiheit ein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
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Jedes Jahr stellen wir den Antrag, leider erfolglos.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sogar der grüne Finanzdirektor warnt: die Schulden steigen, die Zinsen auch und somit die Zinslast für die Stadt. Die Gefahr dass die Finanzen aus dem Lot geraten ist gross und muss gebannt werden.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Im Grundssatz Ja. Ausnahmen bei den absolut zentralen Diensten (Polizei, Spital,...)
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
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Gewisse Vorgaben sind im Rahmen einer von links lancierten Volksinitiative zu prüfen (evtl. Gegenvorschlag), die Initiative geht jedoch zu weit.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist Bundesrecht und soll dort geregelt werden, der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist heute schon untragbar.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt trägt das Risiko, dann soll sie auch entsprechend auf die Löhne einwirken.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Deal ist - man arbeitet bei der Stadt und hat eine fast unkündbare Stellung. Gemäss diversen Untersuchungen hat man heute beim Staat die besten Anstellungsbedingungen und hat alle Branchen "überholt" - das ist für KMUs ein grosses Problem.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Bestandteil unserer Wohnpolitik https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
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Das ist eine Mischung aus Brings uuf d Strass und Züri autofrei in neuen Schläuchen.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist das Bild einer idealistischen Welt, der HB wäre der einzige Mobilitätsknotenpunkt ohne Verkehr. Wer ab und zu jemand mit dem Auto an den HB bringen muss, der lehnt dies ab. Ebenso ist die Umleitung des Verkehrs über die Rosengartenstrasse nicht ziehlführend.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
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Punktuell kann ein Ausbau Sinn machen, ncht aber als Grundsatz, Zugang zu allen Liegenschaften für ältere Menschen, Handwerker, Notfalldienste muss sicher gestellt sein. Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Das war ein Vorstoss von Hans Dellenbach und mir: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detail.php?gid=95459311c22f42a98a183af40a643142
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir stehen zum Parkplatzkompromiss
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Zürcher Flughafen hat im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Die Hubfunktion wäre gefährdet und damit ein entscheidender Standortfaktor
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Punktuell zu entscheiden, steht häufig der Barrierefreiheit im Wege. Zürich ist bereits eine sehr stark begrünte Stadt.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja. Das war eine einfache und unbürokratische Massnahme, Die Alternative der Stadt sind teuer, mit vielen städticshen Angestellten und weltfremd (Stichwort keine Anlieferung mti dem Auto).
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kann punktuell Sinn machen um die Versorgungssicherheit zu stärken.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Niemand bringt ein altes Sofa mit dem Tram zur Entsorgung.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Wirtschaftliche Beziehungen zu intensivieren macht Sinn, eine stärkere politische Integration lehne ich ab.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir waren für die damalige Initiative und es macht Sinn. Die stadtratseigene Analyse ergab, dass es dringend eine Verwaltungsreform benötigt, passiert ist nichts.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich "hasse" meinen Briefkasten: https://tsri.ch/a/wohnen-briefkasten-abschaffen-post-werbung
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Primär Sache des Bundes. Leider masst sich der Gemeinderat regelmässig an, aussenpolitisch aktiv zu werden....
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Frage ist tendenziös bzw. widersprüchlich. Eine strikte Auslegung der Neutralität könnte auch einen Fokus auf die zwingenden Vorgaben des Haager Neutralitätsrechts beinhalten, welches sehr weitgehende wirtschaftliche Sanktionen zulässt, weil es sich auf den militärischen Bereich beschränkt.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als Informatiker bin ich skeptisch, sehe aber den Vorteil in der Verbrechensbekämpfung.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tasern - statt zu schiessen - rettet Leben.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vorstoss von uns.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Generalverdacht gegenüber der Polizei ist nicht angebracht. Das führt am Schluss zu Zuständen wie in Lausanne, wo das Stadtparlament der Polizei die Schusswaffen wegnehmen will.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lieber mehr Polizei in den Quartieren und auf der Strasse, als im Büro.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Eine gut funktionierende Marktwirtschaft ist die Grundlage für einen gut funktionierenden und ausreichend finanzierten Staat.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
Der Schutz der Gesellschaft ist mindestens so wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commento
Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten.
Commento
Unsere Politik setzt auf mehr und schnelleres Bauen, bessere Verteilung, Verdichtung und weniger Eingriffe in den Wohnungsmarkt und keine staatliche Eingriffe die nur Wenigen zu Gute kommen. Wir fordern uA konkret die einfache Umnutzung von Büro- zu Wohnräumen, keine Millionäre in städtischen Wohngungen oder unsere Aufstockunsinitative.