Diana Trentin

FDP.Die Liberalen | 0210

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Zürich braucht mehr Wohnungen. Aber vor allem durch mehr Angebot über private und genossenschaftliche Bautätigkeit, die nicht durch zusätzliche Subventionen verzerrt wird. Was wir tun müssen ist Bauen einfacher und schneller zu machen: Verfahren beschleunigen, Verdichtung ermöglichen, Auflagen prüfen und Planungs- sowie Bewilligungsprozesse entbürokratisieren. Genossenschaften sollen ihren Beitrag leisten können – aber primär mit fairen Rahmenbedingungen statt mit Sonderbehandlung.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Sanierungen und Ersatzneubauten brauchen Planungssicherheit, sonst wird weniger investiert und es entstehen weniger neue Wohnungen – das treibt die Mieten langfristig eher hoch. Statt Eingriffen in die Preisbildung setze ich auf mehr Angebot: schnellere Bewilligungen, weniger Auflagen, Verdichtung und gezielte Unterstützung für Härtefälle über Sozialpolitik.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wenn konkrete Hinweise auf Sozialhilfemissbrauch vorliegen und normale Abklärungen ausgeschöpft sind, soll die Stadt Zürich Sozialdetektivinnen und -detektive einsetzen dürfen. Das ist ein zielgerichtetes, verhältnismässiges Instrument, schützt Steuergelder und stärkt das Vertrauen in die Sozialhilfe – gerade im Interesse der vielen ehrlichen Bezügerinnen und Bezüger. Zudem hat die Zürcher Stadtbevölkerung die gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive im kantonalen Sozialhilfegesetz angenommen.

Erhöhung Sozialausgaben

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Freiwillige Sozialausgaben sollen nicht weiter ausgebaut werden. Priorität haben wirksame Kernleistungen, klare Zuständigkeiten und nachhaltige Finanzen, sowie gezielte Hilfe zur Selbstständigkeit und wirksame Integration. Neue Angebote sind nur befristet, überprüfbar und finanziell tragbar – sonst drohen teure Doppelspurigkeiten.

Senkung Gesundheitskosten

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Die Stadt Zürich soll zur Kostendämpfung beitragen – mit effizienteren Strukturen statt mehr Bürokratie. Kapazitäten sind am Bedarf auszurichten, Doppelspurigkeiten abzubauen und ambulant vor stationär zu stärken. Bettenabbau kann sinnvoll sein, wenn Qualität, Versorgungssicherheit und Pflegekapazitäten gewährleistet bleiben.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen sollen Einkommens- und Vermögenslimiten konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. So bleibt Wohnraum für jene verfügbar, die ihn wirklich brauchen. Der Vollzug muss verhältnismässig, datensparsam und effizient sein – aber mit klaren Konsequenzen bei Missbrauch.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Betreuungsgutscheine statt subventionierter Kita-Plätze stärken die Wahlfreiheit der Eltern und fördern Wettbewerb und Qualität. Die Finanzierung folgt dem Kind, ist transparenter und reduziert Fehlanreize. Wichtig sind klare Kriterien, soziale Staffelung und ein schlanker Vollzug, damit Betreuung bezahlbar bleibt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Separate Förderklassen können die Volksschule entlasten und Kindern mit besonderen Bedürfnissen gezieltere Unterstützung geben. Die Wiedereinführung schafft mehr Ruhe und Verlässlichkeit im Schulzimmer und entlastet Lehrpersonen. Integration bleibt wichtig, soll aber dort stattfinden, wo sie pädagogisch sinnvoll ist. Entscheidend sind klare Zuweisungskriterien, ausreichend Fachpersonal, verbindliche Förderziele und regelmässige Überprüfung mit Perspektive auf Reintegration.

Beibehaltung Schulnoten

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Schulnoten sorgen für klare, vergleichbare Leistungsmessung und transparente Erwartungen für Schüler, Eltern und Lehrbetriebe. Sie sind effizient, stärken Leistungsbereitschaft und erleichtern Übergänge. Lernberichte können ergänzen – aber Noten bleiben das verlässliche Fundament für Qualität und Chancengerechtigkeit an unseren Schulen.

Mehr schulische Ressourcen

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Wie oben bereits erwähnt befürworte ich die Wiedereinführung von Förderklassen. Da mehr Mittel nicht automatisch mehr Wirkung zeigen ist meine Priorität bestehende Ressourcen gezielt einzusetzen, nebst der Wiedereinführung von Förderklassen, klare Zuständigkeiten definieren und frühe Förderung dort, wo sie wirklich nötig ist. Zusätzliche Stellen sollen nur dann zum Zuge kommen, wenn ein nachweisbarer Nutzen und eine schlanke Umsetzung gewährleistet sind.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Subventionen sollen gezielt Familien mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten. Die Erhöhung der Einkommensobergrenze auf CHF 125’000 schwächt die Treffsicherheit, macht das System teurer und verteilt Gelder nach dem Giesskannenprinzip. Priorität soll auf einer nachhaltigen Entlastung durch mehr Kita-Plätze und effizienteren Strukturen, statt einer immer breiteren Subventionsberechtigung, liegen.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind zentral und ein liberale Anliegen. Dies aber soll mittels gezielten, wirksamen Instrumenten erfolgen. Förderunterrichtsgutscheine können Kinder aus Familien mit geringem Einkommen unbürokratisch unterstützen und Chancen verbessern, ohne das System mit neuen Strukturen aufzublähen. Entscheidend sind klare Kriterien, messbare Wirkung und ein effizienter Mitteleinsatz.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind ein bewährter Weg zu Marktzugang, Wohlstand und Zusammenarbeit. Eine Kündigung würde grosse Unsicherheit schaffen und ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzt das Paket nicht. Wir müssen den bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln, mit klaren Regeln und Schutzmassnahmen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Rechte sollen grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein – wer hier dauerhaft lebt und mitbestimmen will, soll den Weg der Einbürgerung gehen. Das stärkt den Zusammenhalt, die Verbindlichkeit und sorgt für gleiche Rechte und Pflichten für alle. Gleichzeitig ist Integration zentral, d.h. Sprachförderung, gute Arbeitsmarktchancen und einfache, faire Einbürgerungsverfahren sind der bessere Hebel als ein separates Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Eine gewisse Wohnsitzdauer in der Stadt ist sinnvoll, damit reale Verwurzelung und Integration vor Ort nachgewiesen werden können. Zudem gelten bei der Einbürgerung übergeordnete Vorgaben von Bund und Kanton – die Stadt kann diese nicht nach Belieben lockern.

Ausbau Integrationsangebote

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Die Stadt verfügt bereits über ein breites Integrationsangebot. Statt weiter auszubauen, soll sie bestehende Programme konsequent auf Wirkung, Zielgenauigkeit und Kosten überprüfen und dort optimieren, wo es nachweislich Lücken gibt, um eine schnelle Sprachkompetenz und rasche Arbeitsintegration zu erreichen.

Obligatorische Integrationskurse

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Das wäre sehr begrüssenswert. Verbindliche Integrationskurse setzen klare Erwartungen, fördern Sprache und Orientierung im Alltag und erleichtern den Einstieg in Arbeit und Gesellschaft. Sie sollen praxisnah, schlank organisiert, und auch mit Fokus auf Wirkung und Eigenverantwortung sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Frühzeitige Diagnosen senken Ansteckungen, verhindern Folgekosten und schützen die Gesundheit.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Die Stadt soll nicht vorschnell übermalen oder zensieren. Sinnvoller ist es, problematische Darstellungen zu kontextualisieren (z.B. mit Informationstafeln, Vermittlung, Dialog).

Förderung freier Kulturszene

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Eine freie Kulturszene ist wichtig, soll sich aber primär aus eigener Wertschöpfung und privatem Engagement tragen. Zudem sind Clubs, Bars und Discos meist private Unternehmen, deren Betrieb grundsätzlich nicht dauerhaft zur öffentlichen Subventionsfinanzierung gehört.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Ein Werbeverbot befürworte ich keiner Weise.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Der Schutz von Eigentum ist essenziell. Gebäude­besetzungen sind ein rechtswidriger Eingriff in die Eigentumsfreiheit und schaffen Unsicherheit für Eigentümer und Quartiere. Deshalb braucht es klare Regeln, rasches und verhältnismässiges Handeln sowie Prävention.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Jedes Jahr stellen wir, die FDP, einen entsprechenden Antrag auf Steuersenkung. Ein tieferer Steuerfuss stärkt Zürichs Attraktivität für EinwohnerInnen und Unternehmen, fördert Investitionen und Arbeitsplätze und lässt den Menschen mehr von ihrem Einkommen.

Investitionsobergrenze

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Eine Investitionsobergrenze ist ein wichtiges Instrument, damit die städtischen Finanzen nicht aus dem Lot geraten. Eine Obergrenze zwingt zur Priorisierung und stärkt die finanzielle Stabilität.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Es sollten neue Stellen nur noch dort bewilligt werden, wo sie zwingend nötig und klar begründet sind. Ausnahmen braucht es bei zentralen Kernaufgaben wie Polizei/Sicherheit sowie im Gesundheitsbereich (z.B. Spitäler, Pflege, Notfallversorgung). Personalbremse.ch

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Die Stadt soll mit Augenmass dort stärker eingreifen, wo Wohnraum dem Markt entzogen wird und bestehende Regeln konsequent durchsetzen. Es soll keine pauschalen Verbote oder starre Limiten geben - wie die Initiative zur starken Einschränkung von Kurzzeitvermietungen fordert – gelegentlich sollen Kurzzeitvermietungen möglich bleiben.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist wichtig, aber noch strengere Kontrollen bei städtischen Aufträgen bedeuten mehr Bürokratie und Kosten – gerade für KMU. Es sollen bestehende Vorgaben pragmatisch und risikobasiert (Stichproben) umgesetzt werden. Der Fokus sollte auf fairen Löhnen liegen und nicht mehr Bürokratie verursachen.

Lohnobergrenze

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Eine gesetzliche Lohnobergrenze schwächt staatsnahe Betriebe im Wettbewerb um qualifizierte Fach- und Führungskräfte und führt zu Umgehungen statt zu guter Governance.

Verkauf Energie 360°

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Abschliessend kann es erst beurteilt werden, wenn ein Konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Anstellungsbedingungen bei der Stadt sind bereits attraktiv und sollen sich am Arbeitsmarkt orientieren, nicht politisch laufend ausgebaut werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Der Zürcher Flughafen hat im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Zum bsp. passiert es immer wieder, dass späte Abend-Flüge nach Zürich nicht starten dürfen, weil sie verspätet sind und somit im Nachtflugverbot landen müssten. Dadurch gerät die Hubfunktion und ein entscheidender Standortfaktor in Gefahr.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Angesichts heisserer Sommer ist es sinnvoll, den öffentlichen Raum punktuell zu entsiegeln und zu begrünen, um Hitzeinseln zu reduzieren und mit grünen Korridoren das Stadtklima zu verbessern. Gleichzeitig darf Begrünung nicht zulasten der Barrierefreiheit und der sicheren Nutzung des öffentlichen Raums gehen.

Entsorgungscoupons

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Definitiv, Entsorgungscoupons für Sperrgut sind ein pragmatisches Instrument, das korrektes Entsorgen erleichtert und Fehlentsorgungen sowie Littering reduziert. Das entlastet Quartiere und kann am Ende auch Kosten sparen.

Förderung privater Solaranlagen

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Private Solaranlagen sollen stärker unterstützt werden, weil sie die lokale Stromproduktion erhöhen, die Versorgungssicherheit stärken und den Klimazielen dienen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Entsorgungscoupons sollten wieder eingeführt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Gute, verlässliche Beziehungen zur EU sind wichtig, weil sie zu Wohlstand und Planungssicherheit beitragen. Dabei sollen Eigenständigkeit und demokratische Mitsprache nicht eingeschränkt werden.

Verkleinerung Stadtrat

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Schlankeres, effizienteres und kostengünstigeres arbeiten, mit klareren Zuständigkeiten und weniger Doppelspurigkeiten.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz ist zu befürworten und stärkt das Vertrauen in Politik und Abstimmungen. Wichtig ist es klare Schwellenwerte und schlanke, digitale Meldepflichten, damit nicht jede kleine Spende zum Bürokratiemonster wird. Offenlegung soll sich auf grössere Beiträge und Kampagnenbudgets konzentrieren.

Digitale Stadtverwaltung

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Ein Digital-First-Prinzip macht die Verwaltung schneller, einfacher und günstiger. Wichtig ist aber, dass niemand ausgeschlossen wird: Für Menschen ohne digitale Möglichkeiten oder mit besonderen Bedürfnissen muss es weiterhin gut erreichbare Alternativen geben wie nbsp Schaltertermine nach Bedarf.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe von Bund und spezialisierten Organisationen, nicht der Stadt. Zürich soll seine Mittel auf die Kernaufgaben vor Ort konzentrieren und die Finanzen im Griff behalten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es braucht eine flexible Neutralität, keine starre Doktrin. Ein weitgehender Verzicht auf Sanktionen würde die Schweiz aussenpolitisch handlungsunfähig machen und das Völkerrecht zu wenig stützen.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Taser ein sinnvolles Mittel zwischen Pfefferspray/Stock und Schusswaffe und können Einsätze sicherer und verhältnismässiger machen. Wichtig sind klare Einsatzregeln, gute Ausbildung, lückenlose Dokumentation und Kontrolle. Die FDP hat in Zürich wiederholt eine breitere Verfügbarkeit gefordert.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem. Die Stadt soll Betroffene rasch schützen – mit genügend Schutzplätzen, guter Koordination von Polizei und Opferhilfe und wirksamer Prävention.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Ich unterstütze aber gezielte, bedarfsorientierte Weiterbildung und klare Einsatzstandards.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mehr Patrouillen und gezielte Rundgänge an Hotspots erhöht das Sicherheitsgefühl, wirkt präventiv und ermöglicht schnelleres Eingreifen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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ine freie, liberale Marktwirtschaft schafft Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit langfristig Wohlstand für breite Teile der Gesellschaft.

Staatliche Umverteilung

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Ich sage nein zu immer mehr Umverteilung als Prinzip. Ein progressives Steuersystem besteht bereits und ist tragfähig. Leistung soll sich lohnen. Statt zusätzlicher Umverteilung braucht es eine starke Bildung, Arbeitsplätze, Entlastung des Mittelstands und gezielte Unterstützung für wirklich Bedürftige.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang, Strafen müssen konsequent und verhältnismässig sein. Gleichzeitig haben auch Straftäter Grund- und Persönlichkeitsrechte. Wo sinnvoll, soll die Wiedereingliederung Rückfälle verhindern und die Sicherheit stärken.

Umweltschutz

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Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage um Umweltschutz leisten zu können.

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