Nicolas Cavalli

Die GLP steht hinter dem demokratisch legitimierten Drittelsziel und hat den Wohnraumfond unterstützt. Ein weiteres wichtiges Mittel ist die Abgabe im Baurecht, welches stärker genutzt werden sollte.

Strenge Mietzinsvorgaben nach Sanierungen und Ersatzneubauten bremsen Investitionen und verhindern energetische Erneuerungen. So wird das Bauen von neuen und mehr Wohnungen unattraktiv gemacht.

Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Einsatz gerechtfertigt, muss aber an strenge Kriterien gebunden sein.

Freiwillige Angebote stärken Prävention, fördern Integration und Familienstabilität, reduzieren langfristig Kosten für Gesundheits- und Sozialhilfe und stärken den sozialen Zusammenhalt.

Längerfristig muss die Bettensituation im Stadtspital und den Altersinstitutionen im Auge behalten werden. Die Politik muss generell in die Richtung gehen, dass ältere Personen länger eigenständig zuhause leben können und die Spitalversorgung effizienter gemacht werden kann, sodass die Anzahl Betten reduziert werden kann. Zudem ist eine Anpassung der Pflegetaxen nötig, da diese nicht die realen Kosten für die Stadt abbildet und wir endlich Kostenwahrheit erreichen.

Damit diejenigen Personen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage erhebliche Schwierigkeiten haben in der Stadt Zürich eine Wohnung zu finden, einfacher an städtisch (mit-)finanzierte Wohnungen kommen, sind Einkommens- und Vermögenslimiten ein gutes Mittel. Die Mehrheit des Gemeinderats war in dieser Legislatur nicht gewillt, eine Bestimmung zu finden, die gezielt dieses Problem adressiert hätte. Er hat lasche Bestimmungen erlassen.

Aus liberaler Sicht können Betreuungsgutscheine, wenn ihr System sinnvoll und gut umgesetzt ist, ein sinnvolles Mittel sein für Familien, freier wählen zu können. Dies stärkt die freie Wahl und Selbstbestimmung.

Förderklassen ermöglichen eine gezielte Unterstützung von Schüler:innen mit besonderen Lern- oder Verhaltensbedürfnissen in kleineren Gruppen. Das kann Lernfortschritte verbessern, Stress im Klassenverband reduzieren und Lehrpersonen entlasten, wodurch insgesamt die Unterrichtsqualität steigt.

Für die Vergleichbarkeit sind Noten ein gutes Mittel. Wenn ein Lernbericht die Noten ergänzt, kann ein gesamtes Bild der Lernsituation erreicht werden. Damit die Vergleichbarkeit der Leistung nicht verloren geht, sollte weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden.

Bei früher und gezielter Unterstützung sowie Entlastung von Lehrpersonen steigt die Unterrichtsqualität und die Lernchancen für die Schüler:innen werden erhöht.

Damit wird ein Teil des Mittelstands entlastet. Damit hat die Politik auf ein Problem reagiert, welches real besteht. Der Vorschlag ist sozial ausgewogen und pragmatisch.

Gleiche Bildungschancen sind zentral für eine liberale und leistungsfähige Gesellschaft. Förderunterrichtsgutscheine unterstützen gezielt Kinder aus einkommensschwächeren Familien, ohne das System zu überregulieren. Sie wirken präventiv, stärken Eigenverantwortung und erhöhen langfristig Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationschancen.

Die Stadt Zürich profitiert von den Bilateralen Verträgen überproportional. Eine Kündigung hätte fatale Folgen für dien Arbeitsmarkt, unsere Produktivität und unser Wohlstand.

Wer 10 Jahre in der Gemeinde lebt, muss unbedingt mitbestimmen können, was in seiner Gemeinde passiert. Die Person lebt hier, zahlt Steuern und ist Teil der Gemeinde. Mitbestimmung ist ein zentrales Element für eine funktionierende Gesellschaft.

Zwei Jahre sind eine moderate Frist, um kommunale Strukturen kennenzulernen und sich lokal zu verankern.

Der Ausbau von Integrationsangeboten verhindert Parallelgesellschaften und fördert Selbstständigkeit, Sprachkompetenz und Arbeitsintegration. Auch wenn ein Teil der Personen irgendwann die Schweiz wieder verlassen muss.

Was an anderen Orten bereits eigeführt ist, kann auch in der Stadt Zürich das Zusammenleben von neu zugezogenen Personen stärken. Die Sprache ist der Schlüssel zum gemeinsamen Zusammenleben.

Es ist eine niegerschwellige Public-Health-Massnahme, die eine frühe Diagnose ermöglicht und so weitere Ansteckungen verhindert. Sexuelle Gesundheit ist in einer liberalen Gesellschaft von Wichtigkeit, weswegen diese Massnahme zu befürworten ist.

Problematische Inschriften und Malereien sollen kontextualisiert und erklärt werden. Das kann etwa durch Beschriftungen oder QR-Codes geschehen. So wird Geschichte sichtbar gemacht, kritisch reflektiert und eine demokratische Auseinandersetzung wird ermöglicht.

Die Stadt fördert die Szene bereits. Das soll auch so bleiben. Fraglich ist zum jetzigen Zeitpunkt, ob eine stärkere Unterstützung sinnvoll ist.

Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist eine Einschränkung oder gar ein Verbot abzulehnen. Kommerzielle Werbung ist Bestandteil unserer tausendjährigen Handelsgeschichte. Die Stadt Zürich generiert mit der Bewilligung solcher Stellen Einnahmen, die die Stadt gebrauchen kann.

Die Stadt toleriert Besetzungen. Auch wenn es vereinzelt Probleme gegeben haben mag, ist sie damit in den letzten Jahren gut gefahren. Eine pauschale Verschärfung ist nicht zielführend.

Die Stadt Zürich nimmt viel Geld ein und kann es sich mehrere Jahre leisten, den Steuerfuss auf 116% zu senken, damit die Stadt attraktiv bleibt. Damit signalisiert man aber keinesfalls, dass der Staat zusammengestrichen werden soll. Sondern, dass man eine Entlastung erwirken will.

Langfristig ist es wichtig, dass dass es eine Investitionsobergrenze gibt, damit die finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt gewährt bleibt.

Der Stellenausbau soll mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen. Die Entwicklung des Ausbaus muss man jedoch im Auge behalten. Der postulierte Einstellungsstopp wäre jedoch zu rigoros.

Es gilt zu differenzieren, dass temporäre Zwischenvermietungen von Home Owners sinnvoll sein können, damit leerstehende Wohnungen nicht ungenutzt bleiben.

Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern besteht nach wie vor und es gibt einen Teil der Unterschieds, der nicht logisch erklärbar ist. Deshalb ist es sinnvoll, wenn solche Kontrollen verstärkt werden.

Eine Obergrenze bei staatsnahen Betrieben sorgt für mehr Akzeptanz und Transparenz, da mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.

Die Stadt Zürich ist Hauptaktionärin in einem Betrieb, welches ein Gasleitungsnetz betreibt. Langfristig wird der Betrieb vor allem ausserhalb der Stadt Zürich tätig sein, weswegen ein Verkauf sinnvoll ist.

Die Bedingungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien inkl. Betriebstage. Zudem Fringe Benefits wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.

Um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen Gebäude aufgestockt und bestehende Reserven besser ausgenutzt werden. Zudem muss in die Höhe gebaut werden, damit auf dem Grund genügend Freiraum bleibt.

Die Superblocks können die Attraktivität der Quartiere erhöhen.

Der stark frequentierte Ort soll für Zufussgehende, den Langsamverkehr und den öV attraktiver gemacht werden. Die Prognosen zeigen, dass der Nutzungsdruck grösser wird. Deshalb müssen Lösungen her.

Wenn die Infrastruktur für Velofahrende attraktiv ist, wird sie auch genutzt. Die Velovorzugsrouten führen oft durch Quartiere, weswegen eine Bevorzugung sinnvoll ist.

Wenn wir durch die einfache Umnutzung zu mehr Wohnraum kommen, ist allen geholfen.

Problematisch ist, dass Parkhäuser oft unterbelegt sind. Diese sollten besser ausgelastet werden. So können Parkplätze an sinnvollen Stellen reduziert werden.

Eine liberale Lösung ist die progressive Lärmgebühr nach 23 Uhr. Damit wird ein marktwirtschaftlicher Mechanismus eingeführt, der Anreize für weniger Fluglärm in der Nacht setzt.

Es ist eigentlich traurig, dass man zuerst alles versiegelt, um es dann wieder aufwendig entsiegeln zu müssen. Leider ist es Realität. Es gibt immer noch zu viele versiegelte Flächen.

Eine verursachergerechte Beteiligung an den Kosten ist sinnvoll. Deshalb sollen die Coupons langfristig abgeschafft werden. Die Tiefbauvorsteherin hat jedoch eine Hauruck-Aktion mit einem sofortigen Stop gemacht, weswegen eine vorübergehende Wiedereinführung sinnvoll ist.

Der Ausbau der Solaranlagen muss beschleunigt werden. Auch die Privaten sind in der Pflicht. Eine verstärkte finanzielle Förderung kann helfen. Dies zeigt z. B. das Förderprogramm Heizungsersatz.

Mit den mobilen Recyclinghöfe ist das Recycling an mehr Orten wie bisher möglich, was im Sinn der Kreislaufwirtschaft sinnvoll ist.

Die EU ist unsere wichtigste Partnerin. Von einer engeren Beziehung profitiert die Stadt Zürich überproportional.

Eine effiziente Verwaltung kann mit 7 Stadträt:innen geführt werden.

Die Transparenz fördert die demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mit der konsequenten Umsetzung der Digitalisierungsstrategie werden Prozesse effizienter und die freiwerdenden Mittel können anderswo gezielt eingesetzt werden. Deshalb ist das Digital-First-Prinzip sinnvoll.

Die Stadt leistet bereits einen wichtigen Beitrag für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, welcher demokratisch mit einer Volksabstimmung legitimiert ist. Dieser Spielraum sollte ausgeschöpft werden. Aber darüber hinaus sollen die Ausgaben nicht erhöht werden.

Die strickte Auslegung der Neutralität würde der Schweiz und auch der Stadt Zürich viel mehr Schaden als nützen. Deshalb ist dies abzulehnen.

Automatisierte Gesichtserkennung greift tief in die Privatsphäre ein und birgt Risiken für Grundrechte, Missbrauch und Diskriminierung.

Die Ausstattung der Stadtpolizei mit Tasern hat gezeigt, dass er ein sinnvolles Mittel sein kann, um Eskalationen zu verhindern bzw. deeskalierend zu wirken.

Mehr finanzielle Mittel schützt die Betroffenen frühzeitig und verhindert Eskalationen, die leider oft schwerwiegende Folgen mit sich bringen können. Deshalb ist eine gezielte Erhöhung zu begrüssen.

Die Stadtpolizei muss für Rassismus, Vorurteile und Eskalationsdynamiken sensibilisiert sein. Verbindliche Anti­diskriminierungs- und Deeskalationstrainings stärken professionelles Handeln, erhöhen das Vertrauen der Bevölkerung.

Punktuelle Überwachung an klar definierten, kritischen Orten kann sinnvoll sein. eine Generelle Überwachung ist jedoch kritisch zu beurteilen.