Gian Luca Decurtins

Ich unterstütze das 2011 beschlossene Drittelsziel. Der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen muss bis 2050 konsequent auf ein Drittel erhöht werden, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.

Ich lehne weitere staatliche Eingriffe ab, da das Mietrecht bereits klare Grenzen gegen Missbrauch setzt. Ein direktes Eingreifen in den Markt löst die Wohnungskrise nicht, sondern verschärft sie: Die Investitionsbereitschaft sinkt, Sanierungen bleiben aus und der Druck auf die Angebotsmieten steigt. Dies schafft eine Zweiklassengesellschaft zwischen bestehenden Mietverhältnissen und Wohnungssuchenden, die unter dem verknappten und teuren Angebot leiden.

Der gezielte Einsatz von Sozialdetektiven ist als Ultima Ratio bei begründetem Verdacht sinnvoll, um die Fairness des Systems und das Vertrauen der Steuerzahler zu wahren. Missbrauch schadet jenen, die auf Hilfe angewiesen sind. Wichtig bleibt jedoch die strikte Einhaltung der Verhältnismässigkeit und der rechtsstaatlichen Schranken, damit die Privatsphäre gewahrt bleibt und keine Generalverdächtigung entsteht.

Die Stadt Zürich verfügt bereits über ein äusserst dichtes Netz an freiwilligen Sozialleistungen. Angebote wie Babymassage oder "Beratung beim Spaziergang" zeigen, dass der Ausbaugrad sehr hoch ist. Zudem bestehen bereits über 30 Angebote im Bereich der Arbeitsintegration. Statt eines weiteren Ausbaus sollte der Fokus auf der Überprüfung der Effektivität und der Koordination bestehender Leistungen liegen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Effizienz zu steigern.

Die Stadt Zürich ist hier die falsche Adresse, da die Spitalplanung und die Steuerung der Gesundheitskosten primär in die Kompetenz des Kantons fallen. Ein städtischer Alleingang beim Bettenabbau würde zudem die Versorgungssicherheit und die Qualität in den Altersinstitutionen gefährden. Fokus der Stadt muss die betriebliche Effizienz der eigenen Häuser sein, während die strategische Kostensteuerung auf kantonaler Ebene erfolgen muss, um eine kohärente Planung sicherzustellen.

Wer von günstigem, durch Steuergelder mitfinanziertem Wohnraum profitiert, muss die entsprechenden Voraussetzungen dauerhaft erfüllen. Regelmässige Kontrollen der Einkommens- und Vermögenslimiten sind eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die keinen Zugang zu diesen Wohnungen haben. Nur durch einen konsequenten Vollzug wird sichergestellt, dass die Unterstützung zielgerichtet dort bleibt, wo sie wirklich benötigt wird und keine Fehlbelegungen zulasten der Allgemeinheit entstehen.

Ein System mit Betreuungsgutscheinen stärkt die Wahlfreiheit der Eltern und fördert den Wettbewerb unter den Anbietern. Indem die Unterstützung direkt bei den Familien ansetzt, wird die Mittelverwendung effizienter und Kitas erhalten Anreize, ihr Angebot qualitativ und bedarfsgerecht zu optimieren. Wichtig ist dabei eine unbürokratische Ausgestaltung, welche die administrative Belastung für Familien gering hält und den Zugang zur Kinderbetreuung vereinfacht.

Die integrative Schule stösst heute oft an ihre Grenzen. Die Wiedereinführung von Förderklassen ermöglicht eine gezieltere Unterstützung für Kinder mit speziellen Bedürfnissen in einem geschützten Rahmen. Gleichzeitig werden die Regelklassen und Lehrpersonen entlastet, was die Unterrichtsqualität für alle Schülerinnen und Schüler sichert. Eine flexible Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelklasse muss dabei gewährleistet bleiben, um eine bestmögliche individuelle Entwicklung zu ermöglichen.

Schulnoten bieten eine bewährte, standardisierte Metrik, die für die Selektion und den Übertritt in die Berufsbildung zentral ist. Sie sichern Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen. Zudem gewährleisten sie die internationale Anschlussfähigkeit unseres Bildungssystems. Ein Verzicht würde den administrativen Aufwand ohne klaren Mehrwert erhöhen und den Zugang zu ausländischen Bildungsinstitutionen unnötig erschweren.

Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich bereits über ein hervorragend dotiertes Bildungssystem. Ein blosser Ausbau von Ressourcen löst die strukturellen Probleme der integrativen Schule nicht. Bevor zusätzliche Mittel fliessen, müssen die Strukturen optimiert werden – etwa durch die Wiedereinführung von Förderklassen. Dies entlastet Lehrpersonen effektiver als zusätzliche Assistenzen und stellt sicher, dass Gelder zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.

Die integrative Schule stösst heute oft an ihre Belastungsgrenzen. Eine "Integration um jeden Preis" ohne ausreichende Ressourcen gefährdet die Unterrichtsqualität für alle Beteiligten. Die Wiedereinführung von Förderklassen ermöglicht eine spezialisierte Unterstützung in einem geschützten Rahmen und entlastet gleichzeitig die Regelklassen spürbar. Dabei muss eine flexible Durchlässigkeit gewahrt bleiben, damit stets die individuelle Entwicklung des Kindes im Vordergrund steht.

Die Bildungshoheit liegt primär beim Kanton. Ein städtischer Alleingang durch Fördergutscheine führt zu Doppelspurigkeiten und einem kantonalen Flickenteppich. Auch der internationale Vergleich zeigt, dass kohärente kantonale Standards effizienter sind als punktuelle kommunale Massnahmen. Die Stadt sollte sich auf die optimale Umsetzung kantonaler Vorgaben konzentrieren, statt kostspielige Parallelsysteme aufzubauen, die den administrativen Aufwand ohne klaren Mehrwert erhöhen.

Ein Rückfall auf ein reines Freihandelsabkommen wäre für die Exportnation Schweiz ungenügend, da es den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht ersetzt. Die Mitte bekennt sich klar zum bilateralen Weg als Garant für Wohlstand und Stabilität. Statt einer riskanten Kündigung fordern wir jedoch gezielte Nachbesserungen: Die Zuwanderung muss durch griffige Schutzklauseln besser gesteuert und die demokratische Kontrolle sowie der Lohnschutz konsequent gewahrt werden.

Die Integration findet primär auf kommunaler Ebene statt, wo Menschen leben, Steuern zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ein Stimm- und Wahlrecht nach zehn Jahren Aufenthalt stärkt die politische Teilhabe und die Identifikation mit der Gemeinde. Internationale Beispiele zeigen, dass eine massvolle Einbindung die Integration fördert, ohne die Hürden der Einbürgerung zu schwächen. Es ist ein Ausdruck lokaler Eigenverantwortung, Betroffene bei Sachfragen mitentscheiden zu lassen.

Die zweijährige Wohnsitzpflicht stellt sicher, dass eine Person tatsächlich am gesellschaftlichen Leben in Zürich teilnimmt und mit den lokalen Gegebenheiten vertraut ist. Integration braucht Zeit und lokale Wurzeln. Internationale Vergleiche zeigen, dass eine gewisse Sesshaftigkeit die Identifikation mit dem Gemeinwesen stärkt. Eine Abschaffung würde die Einbürgerung zu einem rein administrativen Akt machen und den Bezug zur Stadt als Lebensmittelpunkt entwerten.

Zürich verfügt mit der AOZ, der Fachstelle DIA und der Fachschule Viventa bereits über ein äusserst umfassendes Integrationsangebot. Statt eines weiteren Ausbaus muss die Koordination dieser bestehenden Strukturen im Vordergrund stehen. Auch im kantonalen Vergleich ist das Niveau der Zürcher Förderung bereits sehr hoch. Eine weitere Ausweitung führt zu Doppelspurigkeiten und steigert die Kosten ohne messbaren Mehrwert für die Integration.

Verbindliche Integrationskurse sind ein Schlüssel für erfolgreiche Teilhabe. Das Erlernen der Sprache sowie das Verständnis unserer Rechtsordnung sind Grundvoraussetzungen für die berufliche und soziale Integration. Frühzeitige, verpflichtende Massnahmen senken langfristig die Sozialkosten und fördern die Selbstständigkeit. Integration ist eine Bringschuld, die durch ein klares staatliches Angebot und entsprechende Forderungen unterstützt werden muss, um das Zusammenleben nachhaltig zu stärken.

Die Förderung der sexuellen Gesundheit ist eine wichtige präventive Massnahme. Gerade bei jüngeren Personen scheitern regelmässige Tests oft an den Kosten, was die unbemerkte Ausbreitung von Infektionen begünstigt. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass niederschwellige und kostengünstige Testangebote langfristig das Gesundheitssystem entlasten, da teure Folgeerkrankungen vermieden werden. Eine Vergünstigung ist somit eine sinnvolle Investition in die öffentliche Gesundheit.

Ich bevorzuge eine Kontextualisierung statt einer Verdeckung der Geschichte. Erklärtafeln können fundiert auf Hintergründe eingehen und zur kritischen Reflexion anregen. Werden Bilder und Schriften einfach überdeckt, verschwindet die Grundlage für eine notwendige gesellschaftliche Debatte über die Vergangenheit. Eine aktive Auseinandersetzung und Bildung vor Ort sind weitaus hilfreicher als das blosse Verschwindenlassen geschichtlicher Zeugnisse.

Die freie Szene sowie die Club- und Subkultur sind zentrale Pfeiler der kulturellen Vielfalt und Identität Zürichs. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt für junge Menschen und Kreative. Eine punktuelle Stärkung der finanziellen Unterstützung ist sinnvoll, um diese oft prekär finanzierten Räume zu erhalten. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht zu einer einseitigen Abhängigkeit vom Staat führen.

Kommerzielle Werbung ist für die lokale Wirtschaft wichtig. Zudem generieren Werbekonzessionen Einnahmen für die Stadtkasse. Eine generelle Einschränkung lehne ich ab, da sie die Informationsfreiheit unnötig beschneidet. Ausgenommen sind Standorte, an denen das historische Ortsbild empfindlich gestört wird. Hier muss der Denkmalschutz Vorrang haben, um den Charakter Zürichs zu bewahren. Pauschale Verbote sind der falsche Weg, um das Stadtbild zu gestalten.

Die pragmatische Praxis der Stadt Zürich, Gebäude erst bei Vorliegen einer Abbruch- oder Baubewilligung zu räumen, darf kein Freipass für rechtsfreie Räume sein. Ich fordere, dass das Eigentumsrecht konsequent geschützt wird und Besetzungen nicht zur Normalität werden. Illegale Hausbesetzungen untergraben den Rechtsstaat und können Bauprojekte verzögern. Die Stadt muss hier entschlossener intervenieren, um die öffentliche Sicherheit und die Rechtsordnung zu garantieren.

Ich setze mich primär für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben und die Reduzierung der Schuldenlast ein. Erst durch Haushaltsdisziplin gewinnen wir Spielraum für eine Senkung des Steuerfusses. Dies ist entscheidend, um die Standortattraktivität für den Finanz- und Versicherungssektor sowie den Mittelstand zu wahren. Ein kompetitiver Steuerfuss verhindert die Abwanderung von Steuerkraft in Agglomerationsgemeinden und sichert langfristig stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Eine Investitionsobergrenze ist ein notwendiges Instrument, um die ausufernde Verschuldung Zürichs nachhaltig zu begrenzen. Angesichts steigender Zinsen ist finanzpolitische Disziplin zwingend, um die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen zu wahren. Priorität müssen Kernaufgaben haben, von denen alle Bürger profitieren, statt Mittel in Projekten für wenige zu binden. Eine Obergrenze zwingt die Politik zur Priorisierung und sichert langfristig stabile Finanzen für die gesamte Stadt.

Mit 33’000 Angestellten verfügt Zürich über eine überproportionale Verwaltung. Über 28 Stellen pro tausend Einwohner im Vergleich zu 17 in Genf oder 20,5 in Bern zeigen ein massives Wachstumspotenzial bei der Effizienz. Ein Einstellungsstopp zwingt dazu, bestehende Prozesse zu optimieren und die Bürokratie zu begrenzen, statt sie weiter auszubauen. Davon profitieren alle, da Ressourcen effizienter genutzt werden und die Steuerzahler nicht für einen aufgeblähten Apparat aufkommen müssen.

Ich befürworte vernünftige Massnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Wenn Wohnungen dauerhaft über Online-Plattformen wie Airbnb statt als Erstwohnsitz vermietet werden, verschärft dies den Wohnungsmangel in Zürich und treibt die Mieten hoch. Eine Regulierung ist notwendig, damit Wohnraum primär den Einwohnern zur Verfügung steht und nicht ausschliesslich touristisch genutzt wird. Davon profitieren alle, die auf bezahlbaren Wohnraum in der Stadt angewiesen sind.

Es gibt bereits funktionierende Kontrollen zur Einhaltung der Lohngleichheit. Eine weitere Verschärfung würde lediglich die Bürokratie für Unternehmen erhöhen, die bereits unter hohem administrativem Aufwand leiden. Statt auf individuelle Eigenverantwortung zu setzen, müssen wir die bestehenden Instrumente nutzen, um das System stetig und effizient zu verbessern. Davon profitieren alle Beteiligten mehr als von neuen Hürden, die lediglich die Kosten für die Allgemeinheit steigern.

Ich befürworte marktübliche Bedingungen, solange diese eine begründbare Grundlage haben. Starre gesetzliche Lohnobergrenzen erschweren es staatsnahen Betrieben wie Energie 360°, qualifizierte Fach- und Führungskräfte im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu finden. Das System muss stetig verbessert werden, um Exzesse zu verhindern, ohne die operative Konkurrenzfähigkeit zu gefährden. Davon profitieren alle, da effizient geführte Betriebe bessere Leistungen für die Stadt erbringen.

Der Verkauf der Energie 360° AG ermöglicht es der Stadt, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und gleichzeitig das unternehmerische Risiko zu minimieren. Ein privates Eigentum fördert die Effizienz und Innovationskraft in einem sich schnell wandelnden Energiemarkt. Der Erlös kann zudem zur Schuldentilgung oder für wichtige Infrastrukturprojekte genutzt werden. Davon profitieren alle Steuerzahler, da staatliches Kapital freigesetzt und die marktwirtschaftliche Dynamik gestärkt wird.

Die Stadt bietet ihren Angestellten bereits überdurchschnittliche Bedingungen. Die Löhne liegen deutlich über dem Niveau der Privatwirtschaft, und ab dem nächsten Jahr gibt es sechs Wochen Ferien. Zudem trägt die Stadt einen Grossteil der Pensionskassenbeiträge, was weit über dem Standard liegt. Eine weitere Verbesserung würde die Lohnschere zur Privatwirtschaft ungebührlich vergrössern und die Steuerzahler überlasten. Das Ziel muss ein faires, am Markt orientiertes System sein.

Ich unterstütze die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie sich die Silhouette Zürichs entwickeln soll. Verdichtung nach innen schont Grünflächen, muss aber sensibel erfolgen, da nicht jede Siedlung für eine massive Verdichtung geeignet ist. Davon profitieren alle, wenn neuer Wohnraum entsteht, ohne die Lebensqualität in den Quartieren zu mindern.

Ich lehne die Schaffung von "Superblocks" ab, da ich gegen jede Form von künstlich abgetrennten Quartieren oder exklusiven Zonen bin. Solche Durchfahrtssperren behindern den Verkehrsfluss und benachteiligen Gewerbetreibende sowie Anwohnende, die auf das Auto angewiesen sind. Zürich braucht ein durchlässiges Verkehrssystem, das alle Teilnehmer berücksichtigt, statt einzelne Stadtteile zu isolieren. Davon profitieren alle, wenn die Mobilität in der gesamten Stadt gewahrt bleibt.

Ich lehne isolierte Visionen für einzelne Plätze ab, solange sie den Verkehrsfluss gefährden. Statt punktueller Sperrungen unterstütze ich Konzepte, die auf eine intelligente Verkehrssteuerung und eine optimierte Verkehrsführung innerhalb des gesamten Stadtgebiets setzen. Davon profitieren alle, da nur eine gesamtheitliche Mobilitätsstrategie den Verkehrskollaps verhindert und die Erreichbarkeit des Zentrums für Gewerbe und Anwohnende langfristig sicherstellt.

Mobilitätsmassnahmen müssen stets auf ihre Auswirkungen auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden. Statt eines pauschalen Vorrangs für Velowege favorisiere ich situative Entscheidungen, die den spezifischen Kontext des Quartiers berücksichtigen. Davon profitieren alle, da ein reibungsloses Miteinander von Velo, ÖV und motorisiertem Individualverkehr die gesamte Mobilität der Stadt sichert. Eine einseitige Priorisierung gefährdet die Erreichbarkeit und den Verkehrsfluss.

Die Erleichterung von Umnutzungen ist ein wirksames Mittel, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Bestehende Büro- oder Gewerbebauten bieten oft grosses Potenzial für attraktiven Wohnraum. Davon profitieren alle, da durch flexiblere Zonen- und Bauvorschriften das Angebot schneller an die Nachfrage angepasst werden kann. Das System muss jedoch sicherstellen, dass auch weiterhin genügend Raum für Gewerbe und Arbeitsplätze in der Stadt verbleibt.

Für über 40'000 Inhaber von Parkkarten stehen aktuell nur rund 30'000 Parkplätze in der blauen Zone zur Verfügung. Ein weiterer Abbau würde den Parkdruck in den Quartieren massiv verschärfen und vor allem das Gewerbe sowie Anwohnende treffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Davon profitieren alle, wenn die Erreichbarkeit gewahrt bleibt und der Suchverkehr minimiert wird. Eine Reduktion darf nur erfolgen, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz geschaffen wird.

Es gilt bereits eine Sperre von 23:00 bis 06:00 Uhr, die vom Regierungsrat und den Gerichten bestätigt wurde. Eine weitere Ausweitung würde die operative Flexibilität des Flughafens gefährden und den Wirtschaftsstandort Zürich schwächen. Davon profitieren alle, wenn eine stabile internationale Anbindung gewahrt bleibt, während die bestehenden Ruhezeiten bereits den nötigen Schutz bieten. Einseitige Verschärfungen lehne ich daher ab.

Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut und die Entsiegelung verbessert das Stadtklima spürbar. Dabei gilt es jedoch, sorgfältig abzuwägen: Eine Begrünung muss funktional sein und darf die Erreichbarkeit für das lokale Gewerbe sowie die Nutzungsvielfalt für die Anwohnenden nicht einschränken. Ziel sind Lösungen, die ökologischen Mehrwert bieten, ohne die urbane Mobilität und die wirtschaftliche Vitalität der Quartiere zu untergraben.

Das bewährte System mit Entsorgungscoupons und mobilen Sammelstellen sollte wieder eingeführt werden. Die aktuelle Praxis, sperrige Güter wie einen kaputten Kühlschrank während der Bürozeiten mit dem Handwagen anliefern zu müssen, ist für die meisten Berufstätigen schlicht nicht machbar. Ein realistisches Konzept muss den Alltag der Bürger berücksichtigen. Die Wiedereinführung der Coupons senkt die Hürden für eine fachgerechte Entsorgung und verhindert illegales Deponieren im öffentlichen Raum.

Anstatt spezifische Lösungen wie Solaranlagen isoliert zu subventionieren, sollte die Stadt technologieneutrale Fördermassnahmen priorisieren. Dies schafft Anreize für Innovationen in allen Bereichen der nachhaltigen Energie. Staatliche Mittel erzielen so den grössten ökologischen Nutzen pro investiertem Franken. Ein wettbewerbsorientiertes System fördert die effizientesten technischen Lösungen, statt politisch gesetzte Prioritäten zu finanzieren.

Das System mit mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die aktuelle Praxis, sperrige Güter während der Bürozeiten mit dem Handwagen anliefern zu müssen, ist für Berufstätige unrealistisch. Ein praxisnahes Konzept muss den Alltag der Bürger berücksichtigen. Der Ausbau dieser Angebote senkt die Hürden für eine fachgerechte Entsorgung deutlich und trägt dazu bei, das wilde Deponieren von Abfall im öffentlichen Raum wirksam zu verhindern.

Die Mitte bekennt sich klar zum bilateralen Weg als Erfolgsmodell für die Schweiz. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung Zürichs als Finanz- und Innovationsstandort ist ein stabiler Zugang zum EU-Binnenmarkt essenziell. Enge Beziehungen sichern Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, ohne die Souveränität aufzugeben. Wir müssen das System der bilateralen Verträge stetig weiterentwickeln, um Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig abzusichern.

Eine Verkleinerung auf sieben Sitze würde die Arbeitslast der Mitglieder massiv erhöhen und die dossierspezifische Tiefe gefährden. Zürich ist eine komplexe Stadt; eine Reduktion der Exekutive schwächt die demokratische Abstützung und die Vertretung verschiedener politischer Kräfte. Statt die Exekutive zu verkleinern, sollte die Effizienz innerhalb der bestehenden Struktur durch eine bessere Aufgabenverteilung gesteigert werden, um die Handlungsfähigkeit zu sichern.

Transparenz fördert das Vertrauen in die Politik und macht Interessenbindungen sichtbar. Ich befürworte die Offenlegung grosser Spenden, um die Unabhängigkeit der Meinungsbildung zu stärken. Dabei muss der administrative Aufwand für ehrenamtliche Parteistrukturen verhältnismässig bleiben. Eine pragmatische Lösung schützt die Privatsphäre von Kleinspendern und schafft gleichzeitig Klarheit bei der Finanzierung grosser Kampagnen.

Ein ausgebautes Onlineangebot steigert die Effizienz und entspricht modernen Kundenbedürfnissen. Dennoch muss die Stadt sicherstellen, dass alle Leistungen für Personen ohne digitalen Zugang oder entsprechende Kenntnisse zugänglich bleiben. Der physische Schalterbesuch muss mit zumutbarem Aufwand möglich sein, um niemanden auszugrenzen. Digitalisierung soll den Alltag vereinfachen, darf aber nicht zu einer Hürde für ältere Menschen oder benachteiligte Gruppen werden.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine städtische Kernaufgabe. Die finanziellen Mittel der Stadt Zürich sollten primär für kommunale Herausforderungen und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Die Aussen- und Entwicklungspolitik liegt in der Kompetenz des Bundes, der über die entsprechenden diplomatischen Kanäle und das Fachwissen verfügt. Eine zusätzliche Finanzierung durch die Stadt führt zu Doppelspurigkeiten und belastet das städtische Budget unnötig.

Ich befürworte den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative. Dieser verankert die bewaffnete und immerwährende Neutralität, betont aber deren instrumentellen Charakter: Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherheit, Unabhängigkeit und der Vermittlerrolle der Schweiz. Eine zu strikte Auslegung würde den Handlungsspielraum bei internationalen Sanktionen einschränken und unsere Glaubwürdigkeit als Partnerin in einer vernetzten Welt schwächen.

Ein pauschales Verbot würde die Ermittlungsarbeit der Polizei bei der Aufklärung schwerer Straftaten unnötig einschränken. Ich befürworte den Einsatz von Technologien, die idealerweise in der Schweiz entwickelt wurden, um hiesige Datenschutzstandards und die digitale Souveränität zu garantieren. Entscheidend ist ein klarer gesetzlicher Rahmen, der den Persönlichkeitsschutz strikt wahrt. Der Einsatz muss auf eng definierte Fälle unter richterlicher Kontrolle beschränkt bleiben.

Im Gegensatz zur Kantonspolizei sind Patrouillen der Stadtpolizei Zürich bisher nicht flächendeckend mit Tasern ausgerüstet. Taser schliessen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Sie ermöglichen es, gefährliche Situationen aus der Distanz zu klären und können den Einsatz tödlicher Gewalt verhindern. Die Stadtpolizei braucht diese modernen Einsatzmittel, um die Sicherheit der Beamten zu erhöhen und die Verhältnismässigkeit bei Einsätzen zu wahren.

Im Rahmen der nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" muss die Stadt ihr Engagement gegen häusliche und sexualisierte Gewalt verstärken. Investitionen in die Prävention und die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern sind notwendig, um Betroffenen rasch Schutz zu bieten. Gezielte städtische Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und verbessern den Opferschutz in Zürich nachhaltig.

Die Ausbildung der Stadtpolizei Zürich ist bereits sehr umfassend und deckt diese Themen fundiert ab. Zusätzliche obligatorische Trainings würden einen hohen personellen Aufwand verursachen, ohne einen belegbaren Mehrwert zu schaffen. Statt neuer Pflichtkurse sollten die bestehenden Module laufend auf ihre Aktualität geprüft werden, um die Professionalität und die Deeskalationskompetenz der Beamten weiterhin auf hohem Niveau zu halten.

Eine sichtbare Präsenz der Stadtpolizei, gerade nachts, stärkt das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv gegen Delikte. Patrouillen vor Ort ermöglichen ein rascheres Eingreifen und fördern den direkten Austausch mit der Bevölkerung. Dabei müssen personelle Ressourcen effizient in stark frequentierten Quartieren eingesetzt werden, um die Sicherheit ohne unnötige Repression zu erhöhen.

Die freie Marktwirtschaft ist der Motor für Wohlstand, sofern sie in einen klaren Rahmen eingebettet ist. Die Wirtschaft muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir gewähren Unternehmen Spielraum, nehmen sie aber in die Pflicht gegenüber der Gemeinschaft, der Umwelt und unseren Werten. Eine verantwortungsvolle soziale Marktwirtschaft sichert langfristig die Stabilität unserer Gesellschaft.

Ein gewisser Ausgleich ist nötig, um den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit zu wahren. Die Mitte setzt auf eine faire Lastenverteilung, die den Mittelstand stützt und Schwächere schützt. Die Umverteilung muss jedoch massvoll bleiben, damit Leistungsanreize und Eigenverantwortung erhalten bleiben. Ziel ist eine stabile Gesellschaft, in der Erfolg möglich ist, aber die soziale Schere nicht zu weit auseinandergeht.

Strafe und Wiedereingliederung sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine gerechte Sanktion ist für die Rechtsordnung zentral, doch die Resozialisierung ist der wirksamste Schutz vor Rückfällen. Ich befürworte ein System, das Täter zur Verantwortung zieht, aber gleichzeitig Perspektiven für ein straffreies Leben schafft. Nur eine erfolgreiche Wiedereingliederung erhöht langfristig die öffentliche Sicherheit und entlastet die Gesellschaft.

Umweltschutz und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Mitte setzt auf eine ökosoziale Marktwirtschaft, die Nachhaltigkeit durch Innovation und technischen Fortschritt statt durch Wachstumsverzicht erreicht. Einseitige Einschränkungen schwächen die Investitionskraft, die für den ökologischen Umbau nötig ist. Ziel ist eine Politik, die Anreize für grüne Technologien schafft und so Wohlstand und Naturschutz miteinander vereint.