Michael Witschi

FDP.Die Liberalen | 07.12.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Höhere Gebäude, Aenderung der Einsprachekonsequenzen, eingeschränkte ISOS und Denkmalpflege würden automatisch zu günstigerem Wohnraum führen und dies ohne Einzonungen von Grünflächen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Beispiel Schweden hat gezeigt, dass Mutter und Vaterschaftsurlaub die Fertilitätsrate nicht nach oben korrigiert haben.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Krankenkassenproblem basiert auf "Mehrkonsum" der Leistungen und nicht wirklich auf Kostensteigerungen der Einheiten. Die Frage ist, wie wir mit diesem Mehrkonsum umgehen...

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Es gibt schon viele Angebote welche genutzt werden können. Die Frage ist, ob es einen Zwang für ein bestimmtes Deutschniveau geben soll?

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Kommentar

Unsere Sprache ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur - wer sie gut spricht ist Teil davon und es eröffnen sich viele Möglichkeiten auf professioneller und sozialer Ebene.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Die grosse Mehrheit der Menschen sind weder vegan noch vegetarisch - ihnen ein Menu aufzuzwingen wäre eine starke Bevormundung.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Nur wenn gleichzeitig gespart wird. Mehrausgaben und gleichzeitig Steuersenkung ist unehrlich und das schlimmste ist der nächsten Generation einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Lockerung Schuldenbremse

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Kommentar

auf gar keinen Fall! man gibt nur aus, was man einnimmt - wie jede Firma und jede Privatperson, soll auch der Staat nach diesem Prinzip leben.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Tourismusgemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil müssen ihre Infrastruktur bezahlen können. Wenn nötig mit Besteuerung auf Zweitwohnungen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Kommentar

Die Vergangenheit zeigt: obwohl die Schweiz keine Mindestlöhne hat ausser in GAVs - hat sie trotzdem viel höhere Löhne als umliegende Länder mit Mindestlöhnen. Was funktioniert muss nicht neu gesetzlich geregelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Unbedingt wichtig als Batterie für Solarstrom.

Schutz Grossraubtiere

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Kommentar

Ich befürworte eine Schweiz ohne Wolf und Bär.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Ich bin gegen Verbote - die Gemeinden sollen selber entscheiden können. Hingegen sollte bei 30 der Verkehr nicht schlechter fliessen als bei höheren Geschwindigkeiten.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Wichtig ist eine gute Risikoanalyse und die Auswahl von Software Firmen welchen nicht einer Regierung gehorchen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist sehr oft wirkungslos und das Geld versandet in der örtlichen Korruption. Handel mit denjenigen Ländern ist der bessere Weg.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein leider notwendiges Übel wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Freiheit ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Kommentar

Es geht nicht, dass Bürger Schäden anrichten an Personen und Firmen, welche oft nicht das geringste mit dem Demo Thema zu tun haben, und die Allgemeinheit dann über höhere Versicherung dafür aufkommen muss.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Kommentar

Das beste ist, wenn die Sicherheit ohne Polizeipräsenz funktioniert. Aber besser als Unsicherheit ist leider die Polizeipräsenz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Staat sorgt für Regeln, welche den Missbrauch, welcher auch in der freien Marktwirtschaft vorkommt, eindämmt und bestraft.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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