Elvis Menchini

Junge Grünliberale | 05.01.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gezielte und befristete Unterstützung kann sinnvoll sein, wenn sie den Markt ergänzt und nicht verzerrt.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gezielte Ergänzungsleistungen können Familien in finanziellen Engpässen unterstützen. Wichtig ist, dass sie bedarfsgerecht ausgestaltet sind, Arbeitsanreize nicht schwächen und mit bestehenden Instrumenten koordinieren werden.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja zu konsequenter Kontrolle, nein zu pauschalen Verschärfungen und Generalverdacht.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eine moderat ausgebaute, flexibel zwischen den Eltern aufteilbare Elternzeit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung fördern. Wichtig ist eine finanziell nachhaltige Ausgestalltung, die insbesondere KMU nicht übermässig belastet.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gezielte Entlastung ja - eine fixe 10% Prozent Grenze ist jedoch nicht finanzierbar.

Kantonale Spitalplanung

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Eine koordinierte Spitalplannung kann Qualität und Effizienz verbessern. Spezialisierte Leistungen sollten konzentriert werden, während die wohnortsnahe Grundversorgung sichergestellt bleiben muss. Entscheidend ist eine transparente Planung mit klaren Qualitätskriterien.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integration ist sinnvoll, wenn sie pädagogisch gut begleitet wird. Entscheidend sind ausreichende Ressourcen, kleinere Klassen und spezialisierte Fachpersonen. Wo dies nicht gewährleistet ist, müssen auch andere Schulformen möglich bleiben.

Separativer Unterricht

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Der Spracherwerb ist zentral. Kurzfristige, gezielte Sprachförderung kann sinnvoll sein, sollte jedoch zeitlich begrenzt bleiben. Gerade im zweisprachigen Seeland ist zu unterscheiden zwischen mangelnden Deutschkenntnissen und regulärem Unterricht in einer anderen Landessprache.

Erste Fremdsprache Englisch

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Landessprachen zuerst, Englisch als zweite Fremdsprache - so bleibt Integration und internationale Kompetenz gewährleistet.

Gleiche Bildungschancen

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Der Kanton soll gezielt Schüler/-innen aus finanziell schwächeren Familien fördern, z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen oder erhöhten Stipendien. Wichtig ist eine effektive, bedarfsgerechte und kosteneffiziente Umsetzung.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Kanton sollte den Gemeinden nicht vorschreiben, wer Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhält. Gemeinden können jedoch freiwillig Integrationsmodelle einführen, wenn sie dies wünschen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Der Kanton sollte sich für gezielte Aufnahmeprogramme für Resettlement-Flüchtlinge einsetzen, wobei die Aufnahmekapazitäten und die Integration in Gemeinden berücksichtigt werden müssen. Ziel ist eine humane Unterstützung, die gleichzeitig realistisch und gut begleitet ist.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ja, Integration soll gefördert werden - effektiv, gezielt und gemeindeorientiert.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Einbürgerungen sollen die Integration und die Verbundenheit mit der Gemeinde sicherstellen. Pauschale Verschärfungen sind nicht nötig; Mindestanforderungen wie Sprachkenntnisse und Grundwissen über die Schweiz genügen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten können administrativ sinnvoll sein, sollten aber nicht die Würde der Asylsuchenden einschränken. Eine Kombination aus Bargeld und gezielten Kontrollen ist praktikabel und respektvoll.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sichern wirtschaftliche Stabilität und Handel. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde die Zusammenarbeit erschweren. Die Schweiz soll pragmatisch am Rahmen der Bilateralen festhalten, Verbesserungen dort Anstreben, wo nötig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur und Kunst sind wichtig für Gesellschaft und Tourismus . Die Beteiligung des Kantons soll effizient und transparent erfolgen. Kostenbewusstsein und eine klare Priorisierung sind entscheidend.

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung mit Regulierung und Prävention.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kantonale Stellen sollen in der Sprache frei entscheiden können. Verbote geschlechtsneutraler Formen sind unnötig. Bildung und Kommunikation sollten sachlich und inklusiv bleiben, ohne Vorschriften aufzuerlegen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantinen sollen freie Wahl zwischen tierischen, vegetarischen und veganen Angeboten haben.

Direkte Medienförderung

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Die Medienvielfalt, insbesondere auf regionaler und kantonaler Ebene, soll unterstützt werden. Direkte finanzielle Förderung ist sinnvoll, solange sie transparent, neutral und ohne politische Einflussnahme erfolgt.

Finanzierung Landeskirchen

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Landeskirchen leisten kulturelle und gesellschaftliche Beiträge, doch staatliche Unterstützung in dieser Höhe sollte kritisch geprüft werden. Mittel sollen Transparent, effizient und nach klaren Kriterien eingesetzt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine moderate Senkung der Steueranlage ist sinnvoll, um Bürger zu entlasten. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Aufgaben und die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons gewährleistet bleiben.

Lockerung Schuldenbremse

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Schuldenbremse sichern, Lockerungen nur für nachhaltige, rentable Investitionen.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung stärkt die Gleichberechtigung innerhalb der Ehe, reduziert steuerliche Verzerrungen und fördert finanzielle Selbstständigkeit beider Partner.

Anpassung Finanzausgleich

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Ein fairer Finanzausgleich soll alle Regionen angemessen berücksichtigen. Die Entschädigungen von Burgdorf und Langenthal für Zentrumslasten ist gerechtfertigt, die Anpassung für Bern erfolgt im Rahmen einer ausgewogenen Lösung.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eigentum schützen, Alternativen prüfen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Kantonalbank ist für die wirtschaftliche Stabilität des Kantons wichtig. Eine Reduktion der Beteiligung auf unter 50% sollte nur nach sorgfältiger Prüfung erfolgen; vorschnelle Teilprivatisierungen sind nicht sinnvoll.

Kantonaler Mindestlohn

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Lohndumping bekämpfen ja, aber flexible branchen- und regionenspezifische Lösungen sind sinnvoller.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Geschäftsöffnungszeiten entsprechen den heutigen Lebens- und Arbeitsrealitäten. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmerschutz gewährleistet bleibt und keine indirekte Öffnungspflicht entsteht.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gezielte Kontrollen bei öffentlichen Aufträgen, verhältnismässig und unbürokratisch.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Plattformen sollen Innovation ermöglichen, gleichzeitig müssen für alle Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Eine verhältnismässige Regulierung ist sinnvoll, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern.

Service Public im ländlichen Raum

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Der Service Public ist wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse. In ländlichen Gebieten braucht es gezielte und effiziente Unterstützung, z.B. beim öffentlichen Verkehr oder digitalen Verwaltungsangeboten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Fokus der Energiepolitik soll auf erneuerbaren Energien, Effizienz und Netzausbau liegen. Neue Atomkraftwerke sind teuer, langfristig und gesellschaftlich umstritten. Forschung soll offen bleiben, politische Vorstösse zur Aufhebung des Verbots sind aktuell nicht prioritär.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Auf kantonseigenen Flächen, schrittweise und mit Unterstützung der Landwirtschaft.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Gebäudebereich ist zentral für die Energiewende. Höhere Förderbeiträge für erneuerbare Heizsysteme und Ladeinfrastruktur sind eine effiziente Investition in Klimaschutz, Versorgungssicherheit und lokale Wertschöpfung.

Strengerer Tierschutz

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Das Tierwohl soll weiter verbessert werden. Strengere Vorgaben müssen jedoch praktikabel sein, regionale Unterschiede berücksichtigen und mit Übergangsfristen sowie finanzieller Unterstützung für die Betriebe umgesetzt werden.

Ausbau Wasserkraft

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Ausbau dort, wo bestehende Anlagen optimiert und Umweltauflagen eingehalten werden.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz von Wolf und Luchs ist wichtig für die Biodiversität. Abschüsse sollen sich auf problematische Tiere beschränken und auf einer fachlichen Beurteilung beruhen. Gleichzeitig müssen Präventionsmassnahmen und Entschädigungen für Betriebe gestärkt werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Gezielter Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Fokus auf Wirkung und Effizienz.

Autobahnausbau

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Zuerst Verkehrsverlagerung, ÖV-Ausbau und intelligente Steuerung.

Ausbau Langsamverkehr

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Sicherer und durchgängiger Ausbau des Langsamverkehrs bringt hohen Nutzen bei vergleichsweise tiefen Kosten.

Verbot Tempo 30

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Ein generelles Verbot von Tempo 30 ist nicht sinnvoll. Die Geschwindigkeit soll nach Situation, Sicherheitslage und Lärmbelastung festgelegt werden. Gemeinden brauchen hier Spielraum für pragmatische Lösungen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Angebote sollen konsequent ausgebaut werden, dürfen aber analoge Zugänge nicht vollständig ersetzen. Der Kanton muss seine Dienstleistungen für alle zugänglich halten. Sinnvoll ist ein "Digital-First"-Ansatz, nicht ein "Digital-Only"-Prinzip.

Digitale Unterschriftensammlung

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Digitale Unterschriftensammlungen als Ergänzung, mit hohen Sicherheitsstandards.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton soll dort mehr Investieren, wo Projekte messbare Wirkung zeigen und zur Stabilisierung sowie zur Reduktion von Fluchtursachen beitragen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweizer Neutralität schliesst wirtschaftliche Sanktionen nicht aus. Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht sind ein wichtiges Instrument, um auf schwere Verletzungen internationaler Regeln zu reagieren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann in klar begründeten Einzelfällen sinnvoll sein. Ein genereller Ausbau im öffentlichen Raum ist jedoch aus Sicht des Datenschutzes und der Verhältnismässigkeit kritisch zu beurteilen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Gut integrierte Personen mit C-Bewilligung können einen wichtigen Beitrag leisten. Voraussetzung sind sehr gute Sprachkenntnisse, eine einwandfreie Sicherheitsprüfung und eine Ausbildung nach gleichen Standards wie für Schweizer Staatsangehörige.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Schutz der Versammlungsfreiheit, verhältnismässige Durchsetzung bestehender Regeln.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität soll nur genant werden, wenn sie für das Verständnis eines Falls relevant ist. Eine Standardmässige Nennung führt eher zu Stigmatisierung als zu sachlicher Information.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl stärken. Entscheidend ist ein verhältnismässiger, bürgernaher Einsatz und keine pauschale Ausweitung repressiver Massnahmen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine funktionierende Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Innovation. Damit langfristig alle profitieren, braucht es jedoch klare Regeln, fairen Wettbewerb sowie soziale und ökologische Leitplanken.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Nicht ein Modell ist für alle das Beste - entscheidend ist die Qualität der Betreuung.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung ist notwendig, aber eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft verhindert Rückfälle und ist langfristig wichtiger für Sicherheit und Gemeinschaft.

Umweltschutz

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Ein starker Umweltschutz ist notwendig, aber er sollte so gestaltet werden, dass er wirtschaftlich tragfähig und innovationsfördernd ist.

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