Urs Rohner

Grünliberale Partei | 15.09.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Dafür sind die Gemeinden zuständig.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Aber arbeiten muss sich lohnen. Keine Freizeit Finanzierung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbräuche müssen aufgedeckt werden.

Ausbau Elternzeit

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Die vorhandenen 16 Wochen müssen frei aufgeteilt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Finanzieller Aufwand sind zu hoch.

Kantonale Spitalplanung

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Zusammen mit den anderen Kantonen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kinder ohne Lernschwierigkeiten werden gebremst.

Separativer Unterricht

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Deutschsprechende Kinder werden gebremst.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist in der heutigen Welt notwendig. Landessprachen ab 2. Sprachunterricht.

Gleiche Bildungschancen

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Chance für alle.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das müssen aber die Gemeinden selber entscheiden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Entscheidung beim Bund.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das erlernen der lokalen Landessprache und Gepflogenheiten ist elementar.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Laufend werden die Anforderungen erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Geld sollte für notwendige Artikel genutzt werden. Missbrauch auch in diesem Bereich unübersehbar.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die derzeitige Weltsituation ist deutlich. Je mehr bilaterale Verträge umso kleiner die Abhängigkeit von einzelnen Partner. EU ist ein sehr wichtiger Partner. Auch hier gilt: Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht mehr.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kein Kommentar.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Das müssen die Schulen auf Gemeindeebene selber entscheiden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Individuelle Beurteilung.

Direkte Medienförderung

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Mit Zurückhaltung einsetzen.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Die kantonale Schuldenbremse wurde kürzlich gelockert.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ausgleich für die Gemeinden für den wegfallenden Eigenmietwert.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Bankensystem funktioniert auch ohne Banken im Kantonsbesitz.

Kantonaler Mindestlohn

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Besser ist ein GAV. Nicht in allen Branchen vorhanden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Bei kantonalen Ausschreibungen ist das heute schon eingeflossen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Gleiche Spiesse für Alle.

Service Public im ländlichen Raum

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Grosses Manko in ländlichen Gebieten vorhanden. Einzelne Dienstleistungen müssen aber kritisch hinterfragt werden (Verwaltungsdienstleistungen).

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Andere Möglichkeiten priorisieren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ökologische Werte sind höher zu gewichten als ökonomische.

Förderung erneuerbarer Energien

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Muss aber kontrolliert werden.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Vor allem im ländlichen Regionalbereich.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Individuell zu prüfen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Es gibt noch viele Bürger die digital nicht so beschlagen sind. Analogie weiter notwendig. Kann später neu beurteilt werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist eine Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Negative Beispiele in letzter Zeit in der Stadt Bern erfordern ein Verschärfung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität kann dadurch generell als Kriminalkriterium interpretiert werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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