Patrick Rösli

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ziel muss eine gut durchmischte Wohnumgebung sein mit Personen aus allen Sozial- und Einkommenskategorien. Wenn der gemeinnützige Wohnungsbau dieses Ziel unterstützt, wohldosiert und finanziell solid, dann kann dieses Instrument eingesetzt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entlastung bei Krankenkassenprämien und Abzugsmöglichkeiten in der Steuererklärung sollten hier eingesetzt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir habe zu wenig Familien mit Kindern. Falls mit diesem Instrument die Geburtenrate gesteigert werden kann, sollte es eingesetzt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung wird durch den Kanton direkt an die Krankenkassen überwiesen analog dem System bei den Ergänzungsleistungen.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin sogar dafür, die Spitalplanung über den Kanton Bern hinaus im Rahmen einer Grossregion Mittelland kantonsübergreifend zu planen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Es ist klar, dass dadurch der Unterricht für alle in der Klasse anspruchsvoller wird. Entsprechen braucht es neben den Lehrkräften noch unterstützende Personen im Unterricht, die mit den Lehrkräften zusammenarbeiten.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Deutschkenntnisse müssen vor der Basisstufe erworben werden (Spielgruppen, Kurse in Mütternzentren, Besuche zu Hause bei den Familien mit Sprachförderung etc.). Es ist schade, dass Gemeinden freiwillige Spielgruppen (z.B. zwei Vormittag pro Woche für alle Kinder zwischen 4 und 5 Jahren) noch nicht unterstützen.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Personen im jugendlichen Alter unterhalten sich bereits heute mehrheitlich auf Englisch, falls es Sprachbarrieren gibt. Die Schweiz als Tourismusland und Bern als Tourismuskanton sind auf die Sprache Englisch angewiesen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Migration wird auf Stufe Schweiz und nicht auf Stufe Kanton koordiniert und geregelt.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersgrenze für den legalen Cannabiskonsum muss hoch genug angesetzt werden in Abhängigkeit von wissenschaftlichen Studien. Bier und Wein kann ab 16 Jahren und andere Spirituosen ab 18 Jahren gekauft werden. Unter Umständen könnte man für Cannabis und für Alkohol die Altersgrenzen anheben.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Medienpolitik ist Sache des Bundes.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie in anderen Kantonen auch bin ich für die Teilung von Kirche und Staat im Kanton Bern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es zählt bei der Auftragsvergabe die Kompetenz, nicht das Geschlecht. Bei der Ausbildung hingegen sind geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Ausbildungswahl zu minimieren.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dank Digitalisierung können amtliche Dienstleistungen ortsunabhängig zur Verfügung gestellt werden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht Alternativen zu den digitalisierten Dienstleistungen. Aber auch hier ist es mit smarten Idee möglich, Prozesse effizienter als bisher zu gestalten (z. B. Geldkarten für Flüchtlinge anstelle von Bargeld).

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig die Anzahl nötiger gültiger Unterschriften stark erhöhen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entwicklungszusammenarbeit wird auf Stufe Bund koordiniert.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität der Schweiz muss neu definiert werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bundesverfassung der Schweiz: Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Präsenz der Polizei in Quartieren und in Städten des Kantons Bern nehme ich als genügen wahr.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es gibt Ausnahmen wie zum Beispiel Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Energieversorgung die heute teilweise reguliert sind. Im Idealfall aber kann die Wirtschaft im gesetzlich vorgegebenen Rahmen frei agieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Aussage in dieser Absolutheit ist nicht zutreffend.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Aussage in dieser Absolutheit ist nicht zutreffend. Die Realität ist komplizierter und differenzierter zu betrachten.

Umweltschutz

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Kommentar

Eine gesunde Wirtschaft benötigt eine gesunde Mitwelt. Beides geht zusammen, nicht gegeneinander. Ein Verbot von fossil angetriebenen Autos und von fossilen Heizungen würde ich persönlich unterstützen. Es gibt heute nachhaltigere Alternativen zu vertretbaren Kosten.