Simon Rihs

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Praxis führt dies oft zu Zusatzbelastungen der Lehrpersonen und somit zu einem schlechteren Lernumfeld für alle Kinder.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder lernen Sprachen im Austausch mit anderen Kindern, ein separater Unterricht behindert die Integration. Zusätzlicher Stützunterricht ist sinnvoller.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere 4 Landessprachen sollen nicht nur als Werbung genutzt werden, sondern gelebt werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Entscheid soll bei den Gemeinden liegen, und nicht automatisch erfolgen. Wenn sich jemand vor der Einbürgerung bereits einbringen möchte, ist dies zu begrüssen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton sollte sich dafür einsetzen, dass der Bund hier die entsprechenden Massnahmen ergreift.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gezielte Unterstüzung bei der Sprachkompetenz fördert die Integration

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verschärfung erfolgte erst vor wenigen Jahren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kosten / Nutzen sind eher fraglich

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ressourcen, welche durch das Canabisverbot gebunden sind, können sinnvoller eingesetzt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot ist genau so wenig sinnvoll wie ein Gebot zur Nutzung.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot sollte sich Grundsäztlich nach der Nachfrage richten.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese wurde bereits gelockert

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dies auf Gemeindeebene nötig ist.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sollten Teil des Branchen-GAV sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lebensgewohnheiten haben sich stark geändert. Flexiblere Öffnungszeiten können eine Möglichkeit sein Ladensterben zu verhindern.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt diesbezüglich bereits genug Kontrollen, für jeden öffentlichen Auftrag muss bereits ein entsprechender Nachweis geliefert werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Taxi-Gesetz ist bereits in Revision. Wichtig ist, dass keine Schein-Selbständigkeit unter Umgehung der Sozialabgaben geduldet wird.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, dass das Angebot an die heutige Lebensrealität angepasst ist, und nicht Strukturen der Vergangenheit zementiert.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies wäre erst sinnvoll, wenn sowohl ökologische wie wirtschaftliche Bedenken gelöst wären (z.B. Thorium-Reaktoren komerziell nutzbar)

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere in Bezug auf Wasserqualität

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bevölkerungswachstum ohne entsprechenden Ausbau der Infrastruktur ist nicht sinnvoll. Allerdings sollte bezüglich Autobahnausbau der Volkswille beachtet werden.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies soll situativ entschieden werden können .

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Digital First wäre sinnvoll, Digital only könnte ein Teil der Bevölkerung nicht nutzen.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sicherheit und Authentizät muss aber gewährleistet und unabhängig überprüfbar sein.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bodycams bei Polizei können der Transparenz und Sicherheit dienen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kostenüberwälzung für Polizeiaufgaben ist sinnvoll, sollte aber aus Gründen der Rechtsgleichheit auch für Grossanlässe gelten.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung wird durch die Nicht-Nennung eher Vorschub geleistet.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Polizei soll dort präsent sein, wo es sinnvoll ist. Eine politisch gelenkte Polizeipräsenz ist demokratiepolitisch heikel.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Das Festlegen von Regeln und deren Einhaltung sind dabei zentral.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Familie soll selber entscheiden, welches Modell der Erziehung zu welchem Zeitpunkt für sie am sinnvollsten ist. Das ist je nach Situation und Kind unterschiedlich.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Bestrafung ist ein wichtiger Teil, welcher zur Abschreckung dient.

Umweltschutz

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