Philipp Tobler

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fokus sollte auf dem Schaffen guter Rahmenbedingungen liegen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Augenmass und bei begründetem Verdacht.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine nationale Lösung wäre sinnvoller.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämienverbilligungen sollten Personen/Familien mit tiefen Einkommen erhalten, eine strikte 10%-Grenze macht wenig Sinn.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch besser wäre eine nationale Koordination der Spitalplanung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen aber genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, z.B. für zusätzliche (spezialisierte) Lehrpersonen, Klassenassistenzen oder Teilklassenunterricht.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Punktuelle Sprachfärderung während einzelner Lektionen in separaten Klassen, ansonsten Unterricht in Regelklassen, um den Beziehungsaufbau zu deutschsprachigen Kindern zu fördern.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinden sollen autonom bestimmen dürfen, kein Automatismus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Fokus auf besonders schutzbedürftige Menschen wie Folteropfer oder Kinder.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sprache ist zentral für die Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die nationalen Kriterien sind streng genug, aber eine Vereinheitlichung der Regelungen wäre sehr sinnvoll.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Gerade in der aktuellen politischen Situation sind gute Beziehungen und eine gute Zusammenarbeit mit der EU als wichtigstem Handelspartner der Schweiz sehr wichtig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Sanierung ist so oder so notwendig, der Kanton müsste bei einer Ablehnung praktisch gleich viel Geld in eine einfachere Sanierung investieren.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Die Kantone sollten sich an den Regelungen des Bundes orientieren, wo Genderstern o.ä. nicht vorgesehen sind.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot soll sich an der Nachfrage orientieren ohne politisch verordneten Zwang.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

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Kommentar

Die Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden. Wenn der Staat diese Aufgaben übernehmen müsste, würde das auch Kosten generieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls zur Entlastung von Personen mit tiefen Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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Kommentar

In der aktuellen Ausprägung ist eine gewisse Flexibilität für Krisensituationen vorhanden.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Diese hätte eine grosse Bürokratie und faktisch eine Familienstrafe zur Folge.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Entschädigung von Burgdorf und Langenthal dürfte nicht eine Reduktion für Bern zur Folge haben.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Steuerausfälle zu kompensieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Kommentar

Strikte Vorgaben könnten für das Angebot von integrative Arbeitsplätze und für KMUs herausfordernd sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kommentar

Darunter würden insbesondere weniger privilegierte Arbeitnehmende und deren Umfeld leiden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Kommentar

Lohngleichheit ist zwar eine (leicht messbare) Komponente, wichtig ist bei Vergleichen die Berücksichtigung aller arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell muss beim Auftreten von neuartigen Angeboten die Aktualität der gesetzlichen Regelungen geprüft und wo nötig angepasst werden.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Z.B. zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Lebensraums und somit als Beitrag zur Entschärfung der Wohnungsnot in Ballungsräumen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Kommentar

Lieber konsequent alternative Energieformen, insbesondere Solaranlagen und Speichersysteme fördern, als mit langjöhrigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit zweifelhaftem Ausgang Zeit zu verlieren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele der kantonalen Energiestrategie eher zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

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Kommentar

Könnten zu höheren Preisen und dadurch zu mehr Importen von ausländischem Fleisch aus deutlich bedenklicherer Tierhaltung führen.

Ausbau Wasserkraft

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Kommentar

Zusätzliche Stromspeicherkapazitäten sind für die Energiewende dringend notwendig.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist eine sorgfältige Abstimmung von Ausbaumassnahmen bei ÖV und Strassen, damit das System langfristig finanziell tragbar bleibt.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist eine sorgfältige Abstimmung von Ausbaumassnahmen bei ÖV und Strassen, damit das System langfristig finanziell tragbar bleibt.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

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Kommentar

Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts erheblich und in der Realität kann oft sowieso nicht schneller gefahren werden. Zudem ist der Zeitverlust für Automobilisten vernachlässigbar.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Zugang zu den Dienstleistungen des Kantons muss für alle Menschen sichergestellt bleiben. Es bräuchte also im Minimum Lösungen, um überforderte Menschen bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen zu unterstützen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Solange strenge Vorgaben die Einhaltung des Datenschutzes und die Verhinderung von Betrug gewährleisten. Handschriftliche Sammlungen müssen möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Es macht mehr Sinn, das wichtige Engagement in die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene koordiniert auszubauen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität sollte immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Wenn dann sehr gezielt und begrenzt an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken mit entsprechendem Hinweis.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Kommentar

Mit Augenmerk auf eine gute Integration in die Polizeikultur.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Kommentar

Bewilligte Demos dürfen nicht von randalierenden Randgruppen in Geiselhaft genommen werden. Unbewilligte Demos dürfen das öffentliche Leben nicht massgeblich beeinträchtigen, z.B. durch Lahmlegung des ÖVs.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Situationen, die als potenziell kritisch beurteilt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Funktioniert nur mit guten Rahmenbedingungen, z.B. bzgl. Arbeitnehmerschutz oder Umweltvorgaben.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Jede Familie / Erziehungsberechtigte sollen selber entscheiden können, welches Betreuungsmodell am besten zu den Kindern und zur familiären Gesamtsituation passt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Der Fokus auf Wiedereingliederung ist wichtiger als die mögliche Verhinderung von Straftaten durch die vermeindlich abschreckende Wirkung von Strafen.

Umweltschutz

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Kommentar

Manchmal führt etwas Druck zu neuen kreativen Lösungen, es muss aber darauf geachtet werden, dass Innovationen nicht durch zu starke Einschränkungen abgewürgt werden.