Ronald Flury

Eidgenössisch-Demokratische Union | 20.11.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Besser die Rahmenbedingungen anpassen, dass die Imobilien- und Wohnungsmieten nicht so unkontrolliert ansteigen können.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wird schon genug unterstützt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nur ein Verdacht ist nicht genug, es müssen konkrete Indizien vorhanden sein, die eine verschärfte Überwachung durch den Regierungsstatthalteramt bewilligt werden kann.

Ausbau Elternzeit

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Wer soll das bezahlen?

Erhöhung Prämienverbilligung

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Besser die "Abzocker*" im Gesundheitszirkus bändigen, damit die Prämien weniger steigen.

Kantonale Spitalplanung

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Nicht jede Spitzenleistung muss in jeden Spital angeboten werden. Da braucht es staatliche Leitlinien.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Modell hat sich gar nicht bewährt.

Separativer Unterricht

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Ein halbes Jahr nur Intensivdeutsch (oder Französisch) wäre für den Betrieb der Regelklassen sicher vorteilhaft. Zur Sprache gehört aber immer auch die Kultur des Sprachgebietes dazu.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist so einfach zu lernen, dass dafür 2 Schuljahre am Ende reichen. Fraszöschisch und Deutsch brauchen einfach läger und sind für den nationalen Zusammenhalt wichtig.

Gleiche Bildungschancen

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Das bestehende System ist gut austariert, dass Jeder eine Chance hat, der sie anpackt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Demontiert das Bürgerrecht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Besser Hilfe vor Ort, statt Entwurzelung.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Und wer nicht mitmacht, kann gehen. Nicht wir haben gewählt, dass sie hier sind.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Finde ich zwar übertrieben, aber sonst springen auch die Mäzenen ab und wir haben einen kulturellen Verlust.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Unsere Sprache hat nie bewusst bestimmte Gruppen ausgeschlossen. Eine natürliche Sprache ist flüssig und neigt eher zu Abkürzungen als zu Verkomplizierung.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das Angebot soll sich nach der Nachfrage und nicht nach der Ideologie richten. Wo bleibt da die Inklusion von "Fleischfressern"?

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wir haben die höchsten Steuern im Land.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Bringt die Kuh der Ehestrafe nicht vom Eis und schafft neue Prbleme für ordentliche Familien.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Stadt Bern hat als Landeshauptort auch etwas von der Eidgenossenschaft zugute.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Keine halben Sachen: Entweder staatlich oder ganz privat.

Kantonaler Mindestlohn

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Es gehen Arbeitsplätze verloren im Kleingewerbe (1 bis 5 Mitarbeiter).

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es gibt schon genug Ausnahmen. Dann muss die Zulieferung auch ununterbrochen möglich werden. Ein Ruhetag ist ein unterschätztes Geschenk für unsere Gesundheit!

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Definition "Gleichheit" ist noch nicht fertig durchdacht. Vor dem Lohn müssen auch alle andern Bedingungen gleich sein: Militär, Mutterschaftsurlaub, Betreuungsentschädigung bei Krankheit eines Kindes, Karrierechancen, usw)

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ist noch etwa 10 Jahre zu früh, um nicht eine ganze Generation (80+) abzuhängen. Aber Vorbereitungen (Investitionen) können jetzt schon anlaufen (geht ja eh länger als geplant, bis es reibungslos läuft ;-) )

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ist Bundessache, nicht kantonal.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Das Geld kann für effizientere Massnahmen eingesetzt werden. Eine Überwachung verhindert kein einziges Delikt!

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Wenn Jemand delinkquiert, ist die Nationalität nicht massgebend. Es führt nur zur Stigmatisierung und Generalverdächtigung aller anständigen Personen aus dem selben Land (oder Hautfarbe).

Erhöhte Polizeipräsenz

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Nur, wenn die administrative Arbeit reduziert werden kann = nicht mehr Arbeitsstunden, nicht mehr Stellen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Geschichte lehrt, dass eine zu freie Wirtschaft immer in die gleiche Richtung führt: Immer Wenige profitieren immer mehr. Das ist das Diktat des Geldes: mehr, mehr, mehr. Es braucht einen Rahmen, aber nicht in Form von administrativen Hürden. Eher die Umverteilung mehr ausbauen: wer viel verdient kann viel an die Gemeinheitskosten beisteuern (ohne Obergrenzen, ohne Schlupflöcher für Einige). Auch ausländische Konzerne müssen mehr zur Kasse gebeten werden (Big Tech).

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Auch eine Aufteilung unter den Eltern ist denkbar, so dass keine externe Kindbetreuung nötig ist. Immer mehr Männer lassen sich dazu Teilzeit anstellen.

Bestrafung Krimineller

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Nur das Absitzen, gleich wie lange, macht keinen Menschen besser. Bei schweren Gewaltverbrechen, ist eine Veränderung der Persönlichkeit zwingend, vor der Erwägung einer Freilassung. Für leichte Verbrechen läuft die Wiedereingliederung in guten Bahnen, mit akzeptabler Rückfallquote.

Umweltschutz

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Wir haben nur eine Welt. Nur sind nicht alle Massnahmen erfolgversprechend, eher ideologisch. Da sollte vermehrt interdisziplinär geforscht werden und internationale Harmonisierung angestrebt werden.

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