Michèle Stephanie Räz

Junges Linkes Bündnis | 04.06.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnen darf kein Luxus sein. Der Kanton muss den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, insbesondere Genossenschaften. Sie schaffen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und bremsen die Verdrängung – statt Profite für wenige zu fördern.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Viele Familien im Kanton Bern arbeiten Vollzeit und kommen trotzdem kaum über die Runden. Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen verhindern Armut, entlasten Kinder und wirken präventiv. Wer arbeitet und Kinder grosszieht, soll nicht in finanzielle Unsicherheit geraten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauchsfälle sind selten und rechtfertigen keine pauschale Verschärfung. Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, nicht unter Generalverdacht stellen. Im Kanton Bern braucht es faire Verfahren, Beratung und Integration statt mehr Überwachung.

Ausbau Elternzeit

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Eine zeitgemässe Familienpolitik braucht eine gemeinsame Elternzeit. Ein Ausbau der bezahlten Elternzeit stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fördert die Gleichstellung und entlastet Familien im Kanton Bern – unabhängig vom Familienmodell.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Für viele Menschen im Kanton Bern sind die Krankenkassenprämien kaum mehr tragbar. Eine stärkere Prämienverbilligung sorgt für Entlastung und stellt sicher, dass Gesundheit kein Luxus wird.

Kantonale Spitalplanung

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Eine bessere kantonale Koordination kann die Gesundheitsversorgung effizienter und qualitativ hochwertig machen. Entscheidend ist, dass die Grundversorgung in allen Regionen des Kantons Bern gesichert bleibt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eine integrative Schule fördert Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sie im Kanton Bern funktioniert, braucht es aber genügend Ressourcen: kleinere Klassen, gut ausgebildete Fachpersonen und echte Unterstützung für Lehrpersonen und Kinder.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist zentral, soll aber integrativ stattfinden. Kinder lernen Sprache am besten im Alltag mit anderen Kindern. Im Kanton Bern braucht es deshalb gezielte Förderangebote innerhalb der Regelklassen statt separierende Lösungen, die Integration verzögern.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen sind zentral für den Zusammenhalt in der Schweiz. Im zweisprachigen Kanton Bern ist der frühe Unterricht in Deutsch und Französisch besonders wichtig. Englisch ist relevant, soll aber ergänzend und nicht auf Kosten der Landessprachen vermittelt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungserfolg darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Der Kanton Bern soll gezielt in gleiche Bildungschancen investieren – etwa durch mehr Stipendien und unterstützende Förderangebote für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren im Kanton Bern lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt und am Gemeindeleben teilnimmt, soll auch politisch mitbestimmen können. Das kommunale Stimm- und Wahlrecht stärkt die Demokratie und fördert Integration statt Ausgrenzung.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Resettlement ist ein geordnetes und humanitäres Instrument. Der Kanton Bern soll sich dafür einsetzen, besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus überlasteten Lagern aufzunehmen. Das verhindert gefährliche Fluchtwege, ermöglicht eine bessere Integration und entspricht der humanitären Tradition der Schweiz.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Gute Integration beginnt früh. Der Kanton Bern soll Sprachförderung und soziale Begleitung gezielt ausbauen, damit Menschen schneller selbstständig werden und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das stärkt den Zusammenhalt und entlastet langfristig Gemeinden und Sozialsysteme.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die heutigen Einbürgerungsvoraussetzungen sind ausreichend. Wer hier lebt, arbeitet und sich integriert, soll nicht durch zusätzliche Hürden abgeschreckt werden. Im Kanton Bern soll Einbürgerung Integration fördern – nicht unnötig erschweren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten schränken die Selbstständigkeit unnötig ein und schaffen zusätzliche Bürokratie. Im Kanton Bern soll Integration auf Vertrauen und Eigenverantwortung basieren. Sachliche Kontrollen sind sinnvoller als pauschale Einschränkungen für alle Asylsuchenden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für Arbeitsplätze, Forschung und Wohlstand – auch im Kanton Bern. Die Personenfreizügigkeit ist Teil dieses Gesamtpakets. Eine Kündigung würde grosse Unsicherheit schaffen und wirtschaftlich wie gesellschaftlich schaden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das Kunstmuseum Bern ist ein wichtiger kultureller Ort mit nationaler Ausstrahlung. Die Sanierung sichert den Erhalt öffentlicher Infrastruktur und macht das Museum langfristig zugänglich. Öffentliche Investitionen in Kultur stärken Bildung, Tourismus und die Lebensqualität im Kanton Bern.

Legalisierung Cannabis

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Die aktuelle Verbotspolitik ist gescheitert. Eine kontrollierte Legalisierung ermöglicht besseren Jugendschutz, Prävention und Qualitätskontrollen. Der Kanton Bern soll sich für eine verantwortungsvolle Regulierung einsetzen statt für einen Schwarzmarkt ohne Regeln.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein staatliches Sprachverbot ist weder nötig noch sinnvoll. Kantonale Stellen sollen verständlich und inklusiv kommunizieren können und dabei einen pragmatischen Umgang wählen. Im Kanton Bern braucht es keine Ideologisierung, sondern Augenmass.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantonale Kantinen sollen vielfältige und nachhaltige Verpflegungsangebote machen. Ein Zwang zu tierischen Produkten ist nicht nötig. Entscheidend ist Wahlfreiheit, gute Qualität und ein verantwortungsvoller Umgang mit Klima und Gesundheit – auch im Kanton Bern.

Direkte Medienförderung

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Unabhängige regionale Medien sind zentral für eine funktionierende Demokratie. Der Kanton Bern soll die journalistische Berichterstattung fördern, insbesondere in Regionen mit schrumpfenden Medienangeboten – transparent, unabhängig und ohne inhaltliche Einflussnahme.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Trennung von Staat und Religion ist wichtig. Leistungen mit klar gesellschaftlichem Nutzen sollen unterstützt werden, die pauschale Finanzierung der Landeskirchen sollte jedoch überprüft und schrittweise reduziert werden. Öffentliche Mittel müssen transparent und bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Steuersenkungen entziehen dem Kanton Bern wichtige Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Statt pauschaler Entlastungen braucht es gezielte Investitionen und eine faire Steuerpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse darf notwendige Investitionen nicht blockieren. Der Kanton Bern soll finanziellen Spielraum haben, um in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren – verantwortungsvoll und langfristig tragfähig.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung beseitigt die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienenden und stärkt die Gleichstellung. Im Kanton Bern schafft sie mehr Fairness und setzt Anreize für Erwerbstätigkeit – unabhängig vom Zivilstand.

Anpassung Finanzausgleich

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Auch regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal tragen wichtige Zentrumslasten. Ein fairer Finanzausgleich soll diese Leistungen angemessen berücksichtigen. Entscheidend ist, dass alle Regionen im Kanton Bern handlungsfähig bleiben und der Ausgleich ausgewogen gestaltet ist.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts darf nicht zu Steuerausfällen und neuen Ungleichheiten führen. Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften schafft Ausgleich und kann dazu beitragen, den Druck auf den Wohnungsmarkt im Kanton Bern zu reduzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Finanzausgleich soll die tatsächlichen Zentrumslasten fair abbilden. Dass auch Burgdorf und Langenthal berücksichtigt werden, ist grundsätzlich richtig.

Kantonaler Mindestlohn

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Wer im Kanton Bern Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Ein Mindestlohn von CHF 4'200 sichert Existenz und verhindert Working Poor. Faire Löhne stärken zudem die Kaufkraft und kommen der gesamten Wirtschaft zugute.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung erhöht den Druck auf Angestellte und kleine Betriebe, ohne klaren Mehrwert zu bringen. Im Kanton Bern braucht es planbare Arbeitszeiten und fairen Wettbewerb statt Dauerverfügbarkeit.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein Grundprinzip. Der Kanton Bern soll sicherstellen, dass Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen die Lohngleichheit einhalten. Transparente Kontrollen sind fair und stärken die Glaubwürdigkeit des Staates.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Plattformen dürfen bestehende Regeln nicht umgehen. Eine stärkere Regulierung sorgt für faire Arbeitsbedingungen, gleiche Wettbewerbsregeln und Sicherheit für Fahrgäste. Der Kanton Bern soll Innovation ermöglichen, aber nicht auf Kosten von Arbeitnehmenden.

Service Public im ländlichen Raum

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Gleichwertige Lebensverhältnisse sind zentral. Der Kanton Bern soll den Service Public in ländlichen Regionen stärken, damit Mobilität und öffentliche Dienstleistungen für alle zugänglich bleiben – unabhängig vom Wohnort.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Neue Atomkraftwerke sind teuer, riskant und lösen die Energiefrage nicht kurzfristig. Der Kanton Bern soll konsequent auf erneuerbare Energien, Effizienz und Versorgungssicherheit setzen statt auf Technologien mit ungelösten Entsorgungsfragen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton Bern soll auf eigenen Pachtflächen eine Vorbildrolle einnehmen. Höhere ökologische Standards schützen Böden, Wasser und Biodiversität und geben der Landwirtschaft klare, langfristige Rahmenbedingungen – begleitet durch Beratung und Unterstützung für die Betriebe.

Förderung erneuerbarer Energien

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Höhere Förderbeiträge erleichtern den Umstieg auf erneuerbare Energien. Der Kanton Bern soll Hausbesitzende und Mietende beim Heizungsersatz und bei klimafreundlicher Infrastruktur unterstützen. Das senkt CO₂-Emissionen und Energiekosten langfristig.

Strengerer Tierschutz

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Der Schutz von Nutztieren ist ein wichtiges Anliegen. Höhere Tierschutzstandards verbessern das Tierwohl und stärken das Vertrauen in die Landwirtschaft. Entscheidend ist, dass strengere Regeln schrittweise eingeführt und von fairer Unterstützung für die Betriebe begleitet werden.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist ein wichtiger Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet kann sinnvoll sein, wenn er sorgfältig geprüft wird und Natur- und Landschaftsschutz ernsthaft berücksichtigt. Energiesicherheit und ökologische Verantwortung müssen gemeinsam gedacht werden.

Schutz Grossraubtiere

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Wolf und Luchs gehören zur heimischen Biodiversität. Der Kanton Bern soll ihren Schutz stärken und präventive Abschüsse reduzieren. Gleichzeitig braucht es wirksame Unterstützung für betroffene Berg- und Landwirtschaftsbetriebe, damit Konflikte fair gelöst werden können.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist zentral für Klimaschutz, Erreichbarkeit und Lebensqualität. Der Kanton Bern soll den ÖV in Stadt und Land stärken, damit Mobilität für alle zuverlässig und bezahlbar bleibt.

Autobahnausbau

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Mehr Autobahnspuren lösen die Verkehrsprobleme rund um Bern nicht dauerhaft, sondern erzeugen zusätzlichen Verkehr. Sinnvoller sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Veloverkehr und eine bessere Verkehrssteuerung im Grossraum Bern.

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere Wege für den Langsamverkehr erhöhen die Verkehrssicherheit und entlasten Städte und Gemeinden. Der Kanton Bern soll den Ausbau von Velowegen und Fussverbindungen beschleunigen – für klimafreundliche und gesunde Mobilität im Alltag.

Verbot Tempo 30

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Pauschale Verbote sind nicht sinnvoll. Tempo 30 soll dort möglich sein, wo es die Verkehrssicherheit, den Lärmschutz oder die Lebensqualität verbessert. Im Kanton Bern braucht es situationsgerechte Lösungen statt ideologischer Vorgaben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber nicht ausschliesslich. Der Kanton Bern muss seine Dienstleistungen für alle zugänglich halten – auch für ältere Menschen oder Personen ohne digitalen Zugang. Digitalisierung darf niemanden ausschliessen.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die politische Beteiligung erleichtern und demokratische Prozesse modernisieren. Der Kanton Bern soll sich dafür einsetzen – unter klaren Voraussetzungen bezüglich Datenschutz, Sicherheit und Transparenz.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist eine Investition in globale Stabilität und Armutsbekämpfung. Der Kanton Bern soll sein Engagement ausbauen, insbesondere in nachhaltigen und wirksamen Projekten. Das stärkt langfristig auch Frieden und Sicherheit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Mittel des Völkerrechts, um schwere Rechtsverletzungen zu ahnden. Die Schweiz soll ihre Neutralität wahren und gleichzeitig Verantwortung für Frieden und Menschenrechte übernehmen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung greift stark in die Privatsphäre ein und zeigt nur begrenzte Wirkung auf die Sicherheit. Im Kanton Bern sollen Prävention, soziale Arbeit und eine gut ausgestattete Polizei im Vordergrund stehen statt flächendeckender Überwachung.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Menschen mit C-Bewilligung leben dauerhaft im Kanton Bern und sind hier integriert. Der Polizeidienst soll allen offenstehen, die die fachlichen und rechtlichen Anforderungen erfüllen. Vielfalt stärkt Vertrauen und die Verankerung der Polizei in der Gesellschaft.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Pauschale Verschärfungen würden legitimen Protest erschweren und die Zivilgesellschaft schwächen. Im Kanton Bern braucht es verhältnismässiges Handeln, Dialog und klare Regeln – nicht Abschreckung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität ist für das Verständnis einer Tat meist nicht relevant. Eine standardmässige Nennung kann Vorurteile verstärken und stigmatisieren. Im Kanton Bern sollen Polizeimeldungen sachlich informieren und nur Angaben enthalten, die für den Fall wirklich relevant sind.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizei kann Sicherheit und Vertrauen im öffentlichen Raum stärken. Wichtig ist, dass Präsenz präventiv wirkt und auf Dialog setzt. Im Kanton Bern soll Polizeiarbeit nahe bei den Menschen und verhältnismässig erfolgen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Märkte können Innovation und Wohlstand schaffen, profitieren aber nicht automatisch allen. Ohne klare soziale und ökologische Regeln führt eine freie Marktwirtschaft zu Ungleichheit. Entscheidend ist eine starke öffentliche Hand, die fairen Ausgleich schafft.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder brauchen verlässliche Bezugspersonen – nicht ein fixes Rollenmodell. Was für ein Kind am besten ist, hängt von der Familie ab. Wichtig sind Wahlfreiheit, gute Betreuung und die Möglichkeit, Erwerbs- und Care-Arbeit fair zu teilen.

Bestrafung Krimineller

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Strafe allein verhindert keine neuen Straftaten. Wiedereingliederung ist zentral für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein wirksames Strafsystem braucht beides: klare Konsequenzen und echte Chancen auf Resozialisierung.

Umweltschutz

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Umwelt- und Klimaschutz sind eine Voraussetzung für langfristigen Wohlstand. Kurzfristiges Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten von Umwelt und Lebensgrundlagen gehen. Entscheidend ist eine ökologische Transformation, die Arbeit und Umwelt zusammendenkt.

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