Thomas Bettschen

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen aber genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinden sollten dies autonom bestimmen dürfen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders schutzbedürftige Menschen wie Folteropfer und Kinder sollten wir aufnehmen dürfen unter der Bedingung, dass die nötigen Kapazitäten vorhanden sind.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, für Bleibeberechtigte.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das nationale Einbürgerungsgesetzt ist streng genug. Eine einheitliche Regelung und weniger kantonale Unterschiede wäre wünschenswert.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Beziehungen zur EU sind für die Schweiz wichtig. Allerdings dürfen wir der EU gegenüber auch mutig auftreten und unsere Interessen bekräftigen und durchsetzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beim Bund sind Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt nicht vorgesehen. Es spricht einiges dafür, dass sich die Kantone an den Vorgaben des Bundes orientieren.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Nachfrage regelt das Angebot, nicht das Gesetz!

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Führt zu unnötigem zusätzlichem administrativen Aufwand. Das Problem muss gelöst werden, aber auf eine anderer Art und Weise.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde viele (ältere) Menschen überfordern resp. den Zugang zu Dienstleistungen des Kantons erschweren.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern der Kanton strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Zudem muss natürlich auch die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lösung auf Bundesebene und nicht auf kantonaler Ebene.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich Nein. Kann jedoch Sinn machen an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken (z. B. in Fussballstadien).

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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