Sandro Siegrist

Der Wohnungsmarkt versagt bei Menschen mit niedrigen Einkommen. Wohnbaugenossenschaften schaffen bezahlbaren Wohnraum ohne Gewinnschöpfung und halten Mieten langfristig stabil. Der Kanton muss investieren: Darlehen, Grundstücke in Baurecht, Zuschüsse für Neubau. Das ist keine Almosenpolitik, sondern eine Investition in soziale Gerechtigkeit. Wohnen ist ein Recht, kein Geschäftsmodell.

Viele Familien arbeiten, können sich aber kaum das Leben leisten. Tiefe Löhne und hohe Mieten erzeugen eine Armut, die oft unsichtbar bleibt. Ergänzungsleistungen sind nötig, damit Kinder in einem stabilen Umfeld aufwachsen können. Der Kanton Bern muss diese Verantwortung übernehmen. Eine Gesellschaft, die ihre schwächsten Mitglieder vernachlässigt, investiert nicht in ihre Zukunft.

Mehr Überwachung stigmatisiert Arme pauschal als potenzielle Betrüger, während Steuerhinterziehung von Wohlhabenden weit weniger kontrolliert wird. Der tatsächliche Missbrauch ist statistisch gering, die Kosten für Überwachung oft höher als der "zu vermeidende Schaden". Zudem verletzt es die Würde der Betroffenen und schafft ein Klima des Misstrauens. Armut ist meist strukturell bedingt. Überwachung bekämpft nicht Ursachen, sondern kriminalisiert Symptome.

Ja, die bezahlte Elternzeit muss deutlich ausgebaut werden. Ein starres Modell mit 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub spiegelt keine Realität wider. Familien brauchen flexible, situativ anpassbare Modelle, die beide Elternteile gleichberechtigt einschliessen. Eine erweiterte Elternzeit mit flexibler Aufteilung fördert Gleichstellung, entlastet Eltern in kritischen Phasen und ist eine Investition in gesellschaftliche Teilhabe.

Eine stärkere kantonale Steuerung der Spitalplanung ist notwendig. Spezialisierte Spitäler sollten konzentriert werden, damit den Menschen bestmöglich geholfen wird. Gleichzeitig darf die ländliche Versorgung nicht vernachlässigt werden: Hausarzt-Praxen und Notaufnahmen müssen auch auf dem Land bleiben. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht, daher darf sie nicht nur dort verfügbar sein, wo sie sich finanziell lohnt.

Jedes Kind hat das Recht, gemeinsam zu lernen und an der Gesellschaft teilzuhaben. Separate Klassen verfestigen Stigmatisierung und verringern die Chancengleichheit. Der Kanton muss in Fördermassnahmen, geschulte Lehrkräfte und genügend Ressourcen investieren, damit Integration gelingt. Inklusion ist kein Idealismus, sondern eine Grundlage für eine gerechte Bildung.

Die Separation von Kindern verstärkt Ungleichheit und verhindert Integration. Auch mit geringen Deutschkenntnissen können Kinder in gemischten Klassen mit gezieltem Sprachunterricht lernen. Separate Strukturen führen oft zu Stigmatisierung und erschweren den Rückgang in reguläre Klassen. Der Kanton sollte stattdessen in Sprachförderung innerhalb regulärer Klassen investieren.

Die Landessprachen verbinden die Kantone und fördern den inneren Zusammenhalt der Schweiz. Englisch ist wichtig, aber es kann keine Landessprache ersetzen. Der zweisprachige Kanton Bern trägt zur Verständigung mit der Romandie bei, wenn Französisch als erste Fremdsprache bleibt. Englisch kann als zweite Fremdsprache ergänzend unterrichtet werden.

Bildung ist das Grundrecht auf eine bessere Zukunft. Kinder aus Familien mit geringem Einkommen haben oft weniger Zugang zu Förderung und Unterstützung. Der Kanton muss mit Förderunterricht-Gutscheinen, höheren Stipendien und kostenlosen Nachhilfeangeboten gegensteuern. Gleiche Chancen bedeuten, dass kein Kind aufgrund seiner finanziellen Situation benachteiligt wird.

Wer seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, ist Teil der Gemeinschaft. Politische Teilhabe sollte nicht vom Reisepass abhängen. Der Kanton Bern kann eine Vorreiterrolle übernehmen und so die Demokratie stärken. Ausschluss aus der Politik bedeutet Ausschluss aus der Gesellschaft.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und eine Verantwortung gegenüber Menschen in Not. Direktaufnahme aus Lagern ist schneller und menschlicher als langes Warten. Der Kanton Bern sollte sich auf Bundesebene für mehr Resettlement-Plätze einsetzen und so konkret auf Notsituationen reagieren.

Integration gelingt nur mit den richtigen Mitteln. Sprachförderung und soziale Begleitung sind keine Extras, sondern Voraussetzungen für eine faire Integration. Der Kanton muss mehr investieren, damit alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, eine echte Chance bekommen.

Höhere Hürden machen Einbürgerung schwerer, aber nicht besser. Sie betreffen vor allem Menschen aus marginalisierten Verhältnissen und verfestigen Ungleichheit. Der Kanton sollte stattdessen in Integration investieren und Einbürgerung als Recht auf volle Teilhabe begreifen.

Bezahlkarten sind eine Form der Diskriminierung. Sie sind bürokratisch aufwändig und teuer. Asylsuchende verdienen eine würdevolle Behandlung. Kontrolle über das Zahlungsmittel ist keine Lösung, sondern ein Symbol für Misstrauen gegenüber Menschen in Not.

Die bilateralen Verträge sichern die wirtschaftliche Grundlage der Schweiz und garantieren Personenfreizügigkeit, von der viele profitieren. Ein Abkommen ohne Personenfreizügigkeit wäre für die EU nicht akzeptabel und würde die Schweiz wirtschaftlich isolieren. Der Kanton Bern sollte sich für enge Zusammenarbeit mit Europa einsetzen.

81 Millionen Franken sind eine enorme Summe in einer Zeit, in der soziale Einrichtungen sparen müssen. Der Kanton sollte seine Mittel dort einsetzen, wo Menschen direkt davon profitieren. Eine so massive Investition in ein einzelnes Museum lässt sich schwer rechtfertigen, wenn gleichzeitig Bildung und soziale Versorgung geschwächt werden.

Die Kriminalisierung von Cannabis belastet die Justiz und schädigt vor allem marginalisierte Gruppen. Eine Legalisierung mit Kontrolle und Regulierung ist sinnvoller als ein Verbot, das nicht funktioniert. Der Kanton Bern sollte sich auf Bundesebene für eine Legalisierung einsetzen und so eine sachlichere Debatte ermöglichen.

Geschlechtsneutrale Sprache ist ein Werkzeug zur Inklusion. Ein Verbot wäre ein politischer Eingriff, der Menschen ausschliesst, die sich nicht in einem binären Geschlechtssystem wiederfinden. Der Kanton sollte Inklusion fördern, nicht verhindern.

Der Kanton sollte vegane und pflanzliche Optionen fördern, nicht tierische Produkte vorschreiben. Klimawandel und tierbetriebliche Bedingungen machen pflanzliche Ernährung zu einer Notwendigkeit. Kantinen sollten Vielfalt anbieten, aber nicht zur Aufnahme tierischer Produkte verpflichtet werden.

Unabhängiger Journalismus ist eine Grundlage der Demokratie. Regionale Medien kämpfen ums Überleben und verlieren Ressourcen. Der Kanton Bern sollte regionale Berichterstattung finanziell unterstützen, damit die Bevölkerung gut informiert bleibt und eine gesunde, öffentliche Debatte möglich ist.

Der Staat sollte neutral bleiben und Religionen weder finanziell unterstützen noch entlasten. 73 Millionen Franken jährlich für Landeskirchen sind schwer zu rechtfertigen in einem säkularen Staat. Diese Mittel könnten besser in soziale Einrichtungen, Bildung oder Gesundheitsversorgung investiert werden.

Eine Senkung der Steueranlage steigert die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons Bern und entlastet unter anderem die tiefen und mittleren Einkommensklassen. Der Kanton kann durch diese Senkung zu einer besseren Teilnahme der Gesellschaft beitragen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle müssen vom Kanton Bern durch anderweitige Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer oder durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer, ausgeglichen werden.

Eine zu starre Schuldenbremse verhindert nötige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur. Der Kanton darf sich auch verschulden, wenn es um langfristige Investitionen geht, die sich lohnen. Eine Schuldenbremse darf keine Zukunft opfern, um heute balanced zu bilanzieren.

Die aktuelle Ehesteuer benachteiligt Paare, bei denen beide arbeiten. Das trifft vor allem Frauen und verhindert eine volle Erwerbsbeteiligung. Die Individualbesteuerung ist fair, modern und fördert Gleichstellung.

Ein gerechter Finanzausgleich bedeutet, dass auch kleinere Städte für ihre Zentrumsleistungen entschädigt werden. Burgdorf und Langenthal übernehmen regionale Funktionen, die Geld kosten. Der Ausgleich muss alle Gemeinden fair berücksichtigen, auch wenn das bedeutet, dass die Stadt Bern etwas weniger erhält.

Zweitliegenschaften sind oft ein Zeichen von Wohlstand. Eine zusätzliche Steuer darauf ist fair und kann Einnahmen für soziale Zwecke nutzen. Der Kanton Bern sollte diese Möglichkeit nutzen, um die Steuerlast gerechter zu verteilen und gleichzeitig Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu sichern.

Die Berner Kantonalbank ist ein wichtiges Werkzeug für eine faire Finanzpolitik im Kanton. Eine Teilprivatisierung würde den Einfluss des Kantons schwächen und Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellen. Der Kanton Bern sollte die BEKB als öffentliches Instrument behalten und damit sicherstellen, dass Bankdienstleistungen allen zugehören.

Viele Menschen arbeiten Vollzeit und können sich trotzdem kaum das Leben leisten. Ein Mindestlohn von 4200 Franken stellt sicher, dass sich Arbeit lohnt. Ohne eine solche Grenze werden Arbeitnehmende in Armut gedrängt. Der Kanton Bern sollte einen kantonsweiten Mindestlohn durchsetzen und so Würde im Arbeitsmarkt garantieren.

Eine vollständige Liberalisierung würde vor allem kleine Einzelhandelsgeschäfte schädigen und Arbeitnehmende zu mehr Einsätze an Wochenenden und Abenden zwingen. Der Kanton Bern sollte die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit schützen. Freie Öffnungszeiten nutzen vor allem Grosskonzerne, nicht die lokale Wirtschaft.

Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern ist eine Realität, die aktiv bekämpft werden muss. Eine strengere Kontrolle bei Unternehmen mit kantonalen Aufträgen sendet ein klares Signal. Der Kanton Bern kann so eine Vorreiterrolle übernehmen und zeigen, dass Gleichstellung auch finanziell ernst genommen wird.

Plattformen wie Uber umgehen bestehende Regelungen und setzen Fahrer/-innen unter enormen Druck. Eine Bewilligungspflicht sorgt für faire Bedingungen und schützt sowohl Arbeitnehmende als auch Konsumenten. Der Kanton Bern sollte Plattformen nicht von Regeln ausnahmen, die für alle anderen im Transportwesen gelten.

Ländliche Gebiete sind oft von öffentlichen Dienstleistungen abgehängt. Wer auf dem Land wohnt, verdient keinen schlechten Zugang zu Verkehr oder Verwaltungsdienstleistungen. Der Kanton Bern muss in eine flächendeckende Versorgung investieren. Ein funktionierender "Service-Public" ist eine Grundlage für eine zusammenhängende Gesellschaft.

Atomkraft erzeugt radioaktiven Abfall, dessen Entsorgung bis heute nicht gelöst ist. Die Risiken sind zu grosse, um sie zu ignorieren. Der Kanton Bern sollte sich stattdessen für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen. Solaranlage, Wind und Wasserkraft bieten sichere Alternativen, die keine Zukunftsgenerationen belasten.

Synthetische Pestizide schädigen Böden, Gewässer und Bestäuber wie Bienen. Der Kanton Bern kann durch strengere Anforderungen auf verpachteten Flächen ein Signal senden. Landwirtschaft muss nachhaltig sein, damit auch zukünftige Generationen von fruchtbaren Böden profitieren können.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien kostet Geld. Der Kanton Bern muss Haushalte beim Heizungsersatz und der Ladeinfrastruktur finanziell begleiten, damit der klimafreundliche Umbau nicht nur für Wohlhabende möglich ist. Höhere Förderungsbeiträge sind eine Investition in die Klimapolitik.

Tiere in geschlossenen Systemen ohne Aussengang leiden. Der Kanton Bern kann mit strengeren Vorschriften zeigen, dass Tierwohl keine Luxusfrage ist. Ein permanenter Zugang zum Aussenbereich ist ein minimaler Standard, der die Würde von Nutztieren schützt und gleichzeitig die Qualität landwirtschaftlicher Produkte steigert.

Mit Vorsicht. Wasserkraft ist eine wichtige erneuerbare Energiequelle. Aber ein Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet könnte die sensiblen Ökosysteme der Alpen schädigen. Der Kanton Bern sollte solche Projekte nur fördern, wenn eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung zeigt, dass der ökologische Schaden beherrschbar bleibt.

Wolf und Luchs sind Teil des Ökosystems und spielen eine wichtige Rolle im Gleichgewicht der Natur. Präventive Abschüsse sind ein brutales Werkzeug, das besser durch Massnahmen wie Herdenschutz ersetzt werden sollte. Der Kanton Bern sollte Wildschutz ernst nehmen und koexistenz zwischen Menschen und Tieren fördern.

Der öffentliche Verkehr ist die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität. Der Kanton Bern muss mehr investieren, damit auch Menschen ohne Auto in ländlichen Gebieten mobil bleiben. Ein starkes ÖV-Netz reduziert Strassenverkehr, Emissionen und soziale Ausgrenzung. Mehr Mittel für den ÖV bedeutet mehr Teilhabe für alle.

Mehr Autobahnen erzeugen mehr Verkehr und mehr Emissionen. Ein Spurausbau löst das Verkehrsproblem nicht, sondern verschiebt es. Der Kanton Bern sollte stattdessen in den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr investieren. Ein massiver Autobahnausbau widerspricht den klimapolitischen Zielen und belastet die Umwelt dauerhaft.

Das Velo ist eine der nachhaltigsten Fortbewegungsarten. Der Kanton Bern muss Velowege schneller und konsequenter ausbauen, damit Radfahren eine sichere und attraktive Alternative zum Auto wird. Velo-Infrastruktur schützt nicht nur das Klima, sondern verbessert auch die Gesundheit und die Lebensqualität in allen Gemeinden.

Tempo 30 macht Strassen sicherer, ruhiger und lebensfreundlicher. Sie schützt Kinder, Fussgänger:innen und Radfahrende. Ein Verbot würde den Verkehr auf Kosten der Lebensqualität beschleunigen. Der Kanton Bern sollte Tempo 30 in Wohngebieten fördern, nicht verhindern.

Ein vollständig digitales Angebot des Kantons würde viele Menschen ausschliessen: ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Internetzugang. Der Staat muss seine Dienstleistungen für alle zugänglich halten. Ein Digital-Only-Prinzip verstärkt bestehende Ungleichheiten und widerspricht dem Grundsatz der Inklusion. Analoge Anlaufstellen müssen bestehen bleiben, damit niemand zurückgelassen wird.

E-Collecting würde die direkte Demokratie deutlich stärken. Unterschriften lassen sich so schneller sammeln, was vor allem Initiativen zugutekommt, die über weniger Ressourcen verfügen. Es senkt die Hürden für politische Teilhabe und ermöglicht eine breitere Beteiligung der Bevölkerung. Der Kanton sollte sich entschlossen für diese Modernisierung einsetzen.

Der Kanton Bern sollte sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Globale Solidarität ist keine Almosengeste, sondern eine Verpflichtung wohlhabender Gesellschaften. Historische und wirtschaftliche Verflechtungen tragen zur Armut im Globalen Süden bei. Mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und nachhaltige Wirtschaft dort können zu einer gerechteren Welt beitragen.

Eine strikte Auslegung der Neutralität, die wirtschaftliche Sanktionen ausschliesst, würde Solidarität mit Opfern von Aggression untergraben. Die Schweiz kann neutral bleiben, ohne bei Verletzungen des Völkerrechts wegzuschauen. Sanktionen gegen Aggressor-Staaten sind ein wichtiges Instrument zur Verteidigung von Menschenrechten. Neutralität sollte keine Entschuldigung sein, um Handelsinteressen über Menschenleben zu stellen.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung führt zu einer Gesellschaft der Kontrolle. Sie trifft unverhältnismässig oft marginalisierte Gruppen und schränkt Freiheit ein, ohne dass der Nutzen belegt ist. Der öffentliche Raum muss für alle zugänglich bleiben. Soziale Massnahmen zur Prävention sind wirksamer als Überwachung.

Menschen mit einer C-Niederlassungsbewilligung sind langfristig in der Schweiz verwurzelt und können voll zur Gesellschaft beitragen. Eine Einschränkung auf Staatsangehörigkeit benachteiligt Menschen aufgrund ihrer Herkunft und verhindert eine diverse und repräsentative Polizei.

Demonstrationen sind ein grundlegendes Recht in einer Demokratie. Härteres Durchgreifen und höhere Polizeikosten würden vor allem linke und soziale Bewegungen einschränken. Der Staat sollte Demonstrationen ermöglichen, nicht unterdrücken. Eine Verschärfung widerspricht dem Grundsatz der politischen Teilhabe.

Die standardmässige Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen führt zu Diskriminierung und Stigmatisierung bestimmter Gruppen. Sie verstärkt Vorurteile und erzeugt eine selektive Wahrnehmung der Kriminalität. Relevant ist das Verhalten einer Person, nicht ihre Nationalität.

Eine stärkere Polizeipräsenz erzeugt ein Gefühl der Kontrolle und trifft oft unverhältnismässig marginalisierte Gruppen. Statt auf mehr Polizei sollte der Kanton in soziale Prävention, Bildung und Unterstützungsstrukturen investieren. Sicherheit entsteht durch Teilhabe, nicht durch Präsenz.

Die freie Marktwirtschaft führt zu einer massiven Konzentration von Reichtum und verschärft gesellschaftliche Ungleichheit. Von ihr profitieren vor allem diejenigen, die bereits in eine privilegierte Position geboren wurden. Ohne staatliche Eingriffe, Umverteilung und starke Sozialstrukturen bleiben viele Menschen zurück. Diese Aussage ist ein Mythos.

Diese Aussage verfestigt traditionelle Geschlechterrollen und benachteiligt vor allem Frauen. Eine gesellschaftliche Lösung wie bezahlbare Kinderbetreuung ist entscheidender als die individuelle Opferung einer Erwerbstätigkeit. Beide Elternteile sollten die Möglichkeit haben, beruflich aktiv zu bleiben und gleichzeitig fürsorglich zu sein.

Bestrafung allein löst keine Probleme und verhindert keine Rückfälle. Eine Gesellschaft, die auf Rache setzt, erzeugt nur weitere Gewalt. Wiedereingliederung, Unterstützung und Adressierung der Ursachen von Kriminalität sind langfristig wirksamer und menschlicher. Der Fokus muss auf Heilung und sozialer Teilhabe liegen.

Der Umweltschutz muss an erster Stelle stehen. Ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt ist langfristig nicht nachhaltig und trifft vor allem vulnerable Bevölkerungsgruppen. Wachstum muss neu definiert werden: nicht durch Ressourcenverbrauch, sondern durch eine gerechte und ökologische Wirtschaftsordnung.