Noela Ramadani
Jungfreisinnige | 05.05.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig, soll aber primär durch flexible Arbeitsmodelle und Lösungen der Arbeitgeber gefördert werden, nicht durch einen staatlichen Ausbau der Elternzeit.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sozialhilfe muss den Bedürftigen zugutekommen. Eine wirksame und verhältnismässige Missbrauchsbekämpfung stärkt die Akzeptanz des Systems und schützt die Solidarität der Gesellschaft.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gewisse Koordination ist notwendig, jedoch soll der Wettbewerb zwischen Leistungserbringern erhalten bleiben. Eine zu starke staatliche Steuerung kann Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration ist grundsätzlich sinnvoll, wenn sie dem einzelnen Kind gerecht wird. Entscheidend ist, dass genügend Ressourcen und Fachpersonen vorhanden sind. Wo dies nicht gegeben ist, müssen auch andere Schulformen möglich bleiben.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gezielte Sprachförderung in separaten Klassen kann den Einstieg ins Bildungssystem erleichtern. Ziel muss jedoch eine rasche Integration in die Regelklasse sein, sobald die nötigen Sprachkenntnisse vorhanden sind.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landessprachen sind zentral für den nationalen Zusammenhalt. Englisch ist wichtig, sollte aber ergänzend und nicht auf Kosten des Französischen bzw. Deutschen unterrichtet werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Bildungschancen entstehen vor allem durch starke Schulen und gut ausgebildete Lehrpersonen. Ein weiterer Ausbau gezielter Förderprogramme ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Politische Rechte sollen an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben. Wer langfristig mitbestimmen möchte, hat mit der Einbürgerung einen klaren und etablierten Weg.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Humanitäre Hilfe ist wichtig, sollte aber prioritär vor Ort geleistet werden. Die Schweiz soll bestehende Verpflichtungen erfüllen, ohne zusätzliche Kontingente einzugehen, die Kantone und Gemeinden überfordern könnten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration ist zentral, setzt aber Eigenverantwortung voraus.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einbürgerung soll Ausdruck einer gelungenen Integration sein. Klare Anforderungen, insbesondere bei Sprachkenntnissen, stärken die Akzeptanz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlkarten können Transparenz erhöhen und Missbrauch reduzieren. Wichtig ist eine praktikable Umsetzung, die den Grundbedarf der Betroffenen sicherstellt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen sind zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie sichern Marktzugang, Arbeitsplätze und Wohlstand. Eine Kündigung würde erhebliche Risiken mit sich bringen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kulturelle Institutionen sind wichtig, dennoch ist bei Investitionen dieser Grössenordnung Zurückhaltung geboten. Der Kanton soll seine Mittel prioritär für Kernaufgaben einsetzen und private sowie andere Finanzierungsquellen stärker einbeziehen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die staatliche Kommunikation soll verständlich, einheitlich und für alle zugänglich sein. Ideologisch geprägte Sonderzeichen erschweren die Lesbarkeit und sollten in der offiziellen Kommunikation nicht vorgeschrieben werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll keine Ernährungsform vorschreiben. Ein vielfältiges Angebot, das auch tierische Produkte umfasst, trägt der Wahlfreiheit der Mitarbeitenden und Studierenden Rechnung.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine direkte staatliche Finanzierung von Medien kann die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden. Gute Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sind wirksamer als direkte Subventionen.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Trennung von Staat und Religion ist ein wichtiges Prinzip. Leistungen mit klarer gesamtgesellschaftlicher Wirkung können diskutiert werden, eine pauschale Unterstützung in dieser Höhe sehe ich jedoch kritisch.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung der Steueranlage stärkt die Standortattraktivität des Kantons Bern, entlastet Bevölkerung und Unternehmen und schafft Anreize für Investitionen und Wachstum.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie sorgt für Haushaltsdisziplin und schützt künftige Generationen vor übermässiger Verschuldung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung beseitigt steuerliche Fehlanreize, fördert die Gleichstellung von Frau und Mann und stärkt die Erwerbsanreize, insbesondere für Zweitverdienende
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zentrumslasten sollen fair abgegolten werden. Eine ausgewogenere Verteilung der Mittel zwischen Stadt und Agglomeration trägt zu mehr Transparenz und Akzeptanz im Finanzausgleich bei.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften würde neue Belastungen schaffen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts soll zu einer echten Entlastung führen und nicht durch neue Steuern kompensiert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung kann unternehmerische Freiheit stärken und politische Einflussnahme reduzieren. Entscheidend ist, dass die Stabilität der Bank und der Service public gewahrt bleiben.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein einheitlicher Mindestlohn greift stark in die Vertragsfreiheit ein und berücksichtigt regionale sowie branchenspezifische Unterschiede zu wenig. Löhne sollen primär zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern vereinbart werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Flexible Öffnungszeiten stärken den Detailhandel, kommen den Bedürfnissen der Kundschaft entgegen und ermöglichen neue Arbeitsmodelle.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein zentrales Anliegen. Bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sind transparente und verhältnismässige Kontrollen vertretbar. Entscheidend ist, dass der administrative Aufwand begrenzt bleibt und keine Überregulierung entsteht.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitale Plattformen fördern Innovation und Wettbewerb. Regulierungen sollen sich auf faire Rahmenbedingungen beschränken und nicht zu Markteintrittshürden für neue Anbieter führen.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine technologieoffene Energiepolitik ist wichtig für Versorgungssicherheit und Klimaziele. Neue Kernkraftwerke sollen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, Entscheide müssen aber auf Sicherheitsstandards, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz basieren
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf hohem Niveau. Weitere Verschärfungen können die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beeinträchtigen und sollten nur bei klar ausgewiesenem Mehrwert erfolgen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wasserkraft ist eine zentrale, erneuerbare und einheimische Energiequelle. Ein Ausbau stärkt die Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit vom Ausland.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tempo 30 soll gezielt in Wohnquartieren eingesetzt werden. Auf verkehrsorientierten Hauptachsen braucht es einen flüssigen Verkehr und verlässliche Reisezeiten.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig, der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen muss aber für alle gewährleistet bleiben. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, ohne analoge Alternativen vollständig abzuschaffen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
E-Collecting kann die demokratische Teilhabe vereinfachen. Voraussetzung sind hohe Sicherheitsstandards, Missbrauchsschutz und Transparenz im Sammelprozess.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, der Kanton soll sich jedoch auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Bestehende Mittel sollen wirksam eingesetzt werden, statt zusätzliche Ausgaben zu tätigen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität schliesst aussenpolitische Verantwortung nicht aus. Die Schweiz soll sich weiterhin an internationalen Sanktionen beteiligen, wenn diese völkerrechtlich abgestützt sind.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiheit und Privatsphäre sind zentrale Grundwerte. Eine Ausweitung der Videoüberwachung greift unverhältnismässig in die persönliche Freiheit ein und darf kein Ersatz für gezielte Polizeiarbeit sein. Sicherheit muss rechtsstaatlich und ohne pauschale Überwachung gewährleistet werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Polizeidienst erfordert eine besonders enge Bindung an den Staat. Die Schweizer Staatsbürgerschaft schafft Vertrauen, klare Loyalität und Rechtssicherheit.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Demonstrationsfreiheit ist wichtig, muss jedoch geordnet erfolgen. Klare Bewilligungsregeln und ein konsequentes Vorgehen bei unbewilligten Demonstrationen tragen zur Sicherheit und zum Schutz Dritter bei.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Polizeimeldungen sollen sachlich informieren. Die Nationalität ist nur dann relevant, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts notwendig ist.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine sichtbare Polizeipräsenz stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirkt präventiv. Sie ist ein zentrales Element einer wirksamen Sicherheitspolitik.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Familien sollen frei entscheiden können, welches Betreuungsmodell für sie passt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides: klare Sanktionen und erfolgreiche Wiedereingliederung. Prävention und Resozialisierung erhöhen langfristig die Sicherheit.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist wichtig, sollte jedoch innovations- und marktbasiert erfolgen. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Kommentar
Direkte Subventionen für Wohnbaugenossenschaften lehne ich eher ab, da Wohnraum primär durch den Markt entstehen soll.