Jonathan Zbinden

Aufrecht Bern | 18.01.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich begrüsse das Prinzip der Genossenschaften sehr, auch im Bereich des Wohnungsbaus. Eine finanzielle Förderung durch den Kanton bedeutet jedoch, dass diese finanzielle Förderung in Form von Steuern und Abgaben zuerst bei den Bürgerinnen und Bürgern einkassiert werden muss. So haben die Bürger Ende Monat noch weniger im Portemonnaie und können sich eben Ende Monat weniger leisten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Last der Steuern und (Zwangs-)Abgaben für Familien mit tiefem Einkommen muss zuerst deutlich gesenkt werden, diese ist immer noch sehr hoch.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die vorhandenen Mittel und Instrumente reichen aus.

Ausbau Elternzeit

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Die Arbeitgeber und die Unternehmen sollen im Wettbewerb um die Arbeitnehmer selber bestimmen können, welche Möglichkeiten angeboten werden. Dafür brauchen wir keine staatlichen Vorgaben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich setze mich für ein marktwirtschaftliches Gesundheitswesen ein, das auf Eigenverantwortung, Wettbewerb und Vertragsfreiheit basiert. Die obligatorische Krankenversicherung soll abgeschafft werden, sodass die Bürger selber entscheiden können, wie sie sich versichern wollen. Dies schafft einen echten Wettbewerb zwischen den Versicherungen, der zu besseren und günstigeren Angeboten führt.

Kantonale Spitalplanung

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Patienten sollen die freie Wahl haben, in welches Spital sie gehen möchten, ohne durch kantonale Grenzen eingeschränkt zu werden. Zudem sollen staatliche Lizenzen und der Numerus Clausus, die den Markteintritt für neue Gesundheitsanbieter und Ärzte erschweren, abgeschafft werden. Dadurch wird das Angebot an Gesundheitsleistungen erweitert, was dank des intensivierten Wettbewerbs mittelfristig zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität führt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule verfolgt ein nachvollziehbares, durchaus wünschenswertes Ziel: Niemand soll ausgeschlossen werden, Kinder mit Beeinträchtigungen und allerlei Auffälligkeiten sollen in den Regelklassen mitgenommen werden. Doch dieses Experiment ist gescheitert. Problematisch sind vor allem die stark verhaltensauffälligen Kinder.

Separativer Unterricht

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Kinder, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sollten so lange in Integrationsklassen unterrichtet werden, bis sie sich in der Unterrichtssprache verständigen können. Es wäre aber auch wichtig, wieder Förderklassen einzuführen, um Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen optimal zu unterstützen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der (Willens-)Kanton Bern ist ein zweisprachiger Kanton und sind damit an der Sprachgrenze zu Hause. Französisch muss daher unbedingt Vorrang vor dem Englisch haben.

Gleiche Bildungschancen

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Ich setze mich für eine echte Wahlfreiheit im Bildungsbereich ein. Eltern und Kinder sollen selbst entscheiden können, welche Schule für sie am besten ist. Dazu gehört, dass der Schulzwang aufgehoben wird und alle Regulierungen abgeschafft werden, die alternative Bildungsformen wie Homeschooling oder private Schulen benachteiligt. Der Wettbewerb zwischen den Schulen soll intensiviert werden, sodass schlechte Schulen verschwinden und gute Schulen wachsen können.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist Teil der Schweizer Bürgerrechte- und Pflichten. Ich lehne einen Automatismus bei der Einbürgerung ab.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Flüchtlinge sollen in den Nachbarsstaaten ihrer Länder bleiben.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Nein, solche Fehlanreize zur Migration müssen konsequent abgeschafft werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Wer eingebürgert werden will, soll gut Deutsch oder Berndeutsch sprechen können.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Zwar ist bekannt, dass Asylsuchende das erhaltene Geld teilweise in ihre Heimatländer überweisen. Aber die Einführung von Bezahlkarten bei Asylsuchenden dient dem Staat lediglich als Vorwand für die Einführung von Social Credit-Systemen, der Abschaffung von Münzen und Noten sowie der Erweiterung der Massenüberwachung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ja, die ausufernde Personenfreizügigkeit hat wie bei der Einführung damals die befürchteten Folgen (Zuwanderung) weitaus überschritten. Ich setze mich für eine Aussenpolitik ein, die auf Freiheit, Neutralität und freiem Handel basiert. Die Schweiz soll sich aus internationalen Konflikten heraushalten und ihre Neutralität wahren. Durch freien Handel und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern kann die Schweiz zu einem Vorbild für Frieden und Wohlstand in der Welt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur zu finanzieren, ist keine Staatsaufgabe, sondern Privatsache - weil Kultur Geschmacksache ist. Je mehr Kulturförderung es gibt, desto mehr wird echte – freie und aus innerem Antrieb stammende – Kultur verdrängt. Eine Ausweitung der Kulturförderung bedingt, dass den Bürgern noch mehr Steuern aus der Tasche gezogen werden müssen. Dabei handelt es sich um Gelder, die den Bürgern anschliessend nicht mehr zur Verfügung stehen, um frei gewählte Kultur und Kunst ihres Geschmacks zu unterstützen.

Legalisierung Cannabis

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Es braucht kein Engagement des Kantons für eine Legalisierung von Drogen. Allerdings braucht es aus meiner Sicht aus kein Verbot von Cannabis. Cannabioide können auch als Heilmittel eingesetzt werden. Der unsachgemässe, missbräuchliche oder übermässige Konsum von Drogen ist bekanntlich schädlich. Hier beurteile ich die Eigenverantwortung als wichtiger gegenüber staatlich verordneten Massnahmen oder Gesetze.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Gender-Ideologie und Frühsexualisierung, oftmals vorangetrieben von externen Lobbygruppen, oder aktivistische Unterrichtseinheiten im Zuge der «Umweltbildung» – Stichwort: «Klimawandel» – ersetzen eine sachliche, auf Argumente und Vernunftgründe gestützte Auseinandersetzung. Ich stehe ein für einen offenen Diskurs, der die Schüler zum eigenständigen Denken anregt, anstatt sie ideologisch zu vereinnahmen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Der massvolle und bewusste Fleischkonsum ist wichtig für eine ausgewogene Ernährung. In kantonalen Kantinen und Personalrestaurants soll vor allem ein Augenmerk auf regionale Produkte gelegt werden. Dafür braucht es aber keine Gesetze und Regelungen, sondern gesunder Menschenverstand.

Direkte Medienförderung

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Die Medien gelten als vierte Gewalt. Wenn eine direkte oder indirekte Förderung mit Steuergeldern stattfindet, verlieren die Medien ihre Unabhängigkeit. Medien müssen wieder frei und unabhängig arbeiten können. Medien müssen wieder mehr Anreize haben, qualitativ hochwertige, vielfältige Inhalte zu produzieren, weil sie sich direkt über die Nachfrage der Leser und Zuschauer finanzieren müssen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb und müssen neu jene Angebote liefern, welches die Kunden wünschen

Finanzierung Landeskirchen

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Ich befürworte unsere abendländische und christlich geprägte Kultur sowie unsere bewährten Werte wie das klassische Familienmodell. Die Landeskirchen haben aus meiner Sicht kein Anrecht auf staatliche Beiträge und sollen sich selber finanzieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ja, und es muss unbedingt eine weitere Senkung geben. Steuern und Zwangsabgaben sind eines der grössten Probleme unserer Zeit. Hier braucht es dringend in den nächsten Jahren eine Vielzahl weiterer Steuersenkungen und die Abschaffung von Gebühren.

Lockerung Schuldenbremse

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Auf keinen Fall. Die Staatsausgaben müssen dringend gesenkt werden. Die Schuldenbremse muss deshalb verschärft werden. Es gibt eine Vielzahl von Ausgabeposten, die ausgemerzt werden müssen. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.

Individualbesteuerung

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Das würde das klassische Familienmodell krass benachteiligen.

Anpassung Finanzausgleich

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Ich beurteile einen Finanzausgelich innerhalb des Kantons und auch national als sehr kritisch. Innovative Gemeinden und Kantone werden mit diesem Modell massiv bestraft. Gute, haushälterische Arbeit in den Gemeinden wird damit nicht belohnt, sondern sabotiert.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Es braucht generell dringend eine Senkung von Steuern und Abgaben. Der Eigenmietwert gehört gänzlich abgeschafft. So würde Wohneigentum endlich wieder attraktiver.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Im Prinzip ist es nicht die Aufgabe des Kantons, eine eigene Bank zu betreiben. Damit wird die Wirtschaft durch den Staat konkurrenziert.

Kantonaler Mindestlohn

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Dies würde klar ein unnötiger Eingriff des Staates in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Jeder Unternehmer soll selber entscheiden können, welche Öffnungszeiten er auf dem Markt anbietet.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Das ist gesunder Menschenverstand. Dafür braucht es aber keine staatlichen Gesetze.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Die Wirtschaft reguliert dies selber besser. Das bessere Angebot überzeugt die Kundschaft. Internationale Plattformen wie Uber sollen sich jedoch an die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie die lokalen Anbieter halten müssen (gleiche Spiesse für alle).

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Bereich der Kernkraft ist derzeit besonders innovativ, es entstehen effizientere Kraftwerktypen - platzsparender, günstiger, effektiver als bisher. Wasser- und Kernkraft erzeugt bewährte, günstige und zuverlässige Bandenergie. Die Abschaltung und der Rückbau des Kernkraftwerks Mühleberg ist nur aus ideologischen Gründen erfolgt - eine verpasste Chance für den Kanton Bern, der Bevölkerung weiterhin eine bewährte und preiswerte Energie für die Zukunft gewährleisten zu können.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Dazu gehört ebenfalls, dass keine Windenergieanlagen auf dem Kantonsgebiet bewilligt werden sollen, da diese durch die natürliche Witterung pro Windrad und Lebensdauer ca. 100 kg PFAS-Abrieb in die Umgebung verschleudern.

Förderung erneuerbarer Energien

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Durch Förderbeiträge und Subventionen, die vorher im Rahmen von Steuern und Zwangsabgaben den Bürgerinnen und Bürgern weggenommen wurden, will man unter dem ideologischen Deckmantel der Klimahysterie Technologien fördern, die auf dem Markt sonst keine oder kleine Chancen hätten. Das ist wettbewerbsverzerrend und unfair.

Strengerer Tierschutz

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Ich befürworte strenge Tierschutzvorschriften. Wobei es diese eigentlich nicht braucht, wenn genug gesunder Menschenverstand vorhanden ist. Wer Tiere hält und seine Tiere liebt, gewährt diesen auch ohne Gesetze z.B. permanenten Zugang zu Aussenbereichen.

Ausbau Wasserkraft

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Wenn nicht jährlich ein Drittel der Schweizer Stromproduktion ins Ausland exportiert werden würde, hätten wir genug Strom, auch für allenfalls leicht steigenden Strombedarf.

Schutz Grossraubtiere

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Wolf und Luchs, aber auch der Biber gehören zu unseren heimischen Wildtieren. Die Vielfalt unserer Tierwelt muss geschützt und erhalten bleiben.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die bestehenden Mittel müssen genügen.

Autobahnausbau

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Wie auf dem Autobahnabschnitt Ostring-Muri sollen bestehende Flächen intelligenter genutzt werden. Dort wird bei erhöhtem Verkehrsaufkommen der Pannenstreifen zur dritten Spur. Dies wäre auch zwischen Wankdorf und Schönbühl kostengünstig möglich.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur ist bereits hervorragend.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 ist geprüft von ideologischen Vorstellungen. Meist kann in den Quartieren sowieso gar nicht schneller als 30 km/h gefahren werden. Da kann man also getrost auf teure Schilder und Markierungen verzichtet werden. Hauptstrassen innerorts sollen wie bisher mit Maximaltempo 50 km/h befahren werden sollen. Unsere Strassen sind wichtig für die Wirtschaft und den Individualverkehr. Dafür sind sie da. Sie müssen leistungsfähig bleiben. Ich befürworte Bus- oder Postauto-Haltestellenbuchten.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Das wäre gegenüber vielen Bevölkerungsgruppen diskriminierend.

Digitale Unterschriftensammlung

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Auf keinen Fall. Unsere demokratischen Rechte dürfen nicht digitalisiert werden, weil das Risiko einer Manipulation damit massiv steigen würde.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit muss sofort eingestellt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ich setze mich für eine Aussenpolitik ein, die auf Freiheit, Neutralität und freiem Handel basiert. Die Schweiz soll sich aus internationalen Konflikten heraushalten und ihre Neutralität wahren. Durch freien Handel und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern kann die Schweiz zu einem Vorbild für Frieden und Wohlstand in der Welt werden. Gleichzeitig soll der Staat aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Sanktionen zu verhängen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Auf keinen Fall. Ich setze mich entschieden gegen die Einführung eines Social Credit-Systems in der Schweiz ein. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient nicht der Sicherheit, sondern genau einem solchen Social Credit-System.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Für Ausländer und Ausländerinnen mit C-Niederlassungsbewilligung besteht heute bereits eine tiefere Hürde für die Einbürgerung. Und wer sich für diesen Berufsweg entscheidet, kann sich ja vorher auch einbürgern lassen, insbesondere wenn er dann als Gesetzeshüter unserer Gesellschaft dienen will.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Das Recht auf eine Demonstration darf nicht eingeschränkt werden und ist ein wichtiger Pfeiler unserer Meinungsfreiheit. Bereits heute gibt es für eine bewilligte Demonstration hohe Auflagen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei kennt eigentlich die neuralgischen Punkte und ist meist da bereits sichtbar präsent.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das ist Sache von Vater und Mutter, die selber eigenständig darüber entscheiden sollen. Der Staat soll sich hier nicht in die Familie einmischen. Wenn Eltern ihre Kinder selber betreuen und erziehen, sollen diese gegenüber Eltern, die ihre Kinder in eine Betreuungsstätte geben, finanziell bevorteilt werden. Heute ist dies genau umgekehrt der Fall. Das muss korrigiert werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Saubere Luft, klare Gewässer und giftfreie Böden sind zentrale Pfeiler einer hohen Lebensqualität. Ich setze mich für einen nachhaltigen Umweltschutz ein, und bin explizit gegen fehlgeleitete Klimarettungsmassnahmen, welche effiziente Technologien verbietet und mit Steuern und Lenkungsabgaben den Wirtschaftsstandort schwächt sowie Haus- und Autobesitzer und weitere Gruppen mit höheren (Zwangs-)ausgaben konfrontiert.

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