Mikhail Shalaev

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um die Mieten in Zürich für alle zu senken, muss mehr gebaut und quartierverträglich verdichtet werden. Dazu müssen Baubewilligungsverfahren schneller werden und Bürokratie abgebaut werden. Das kommt allen zugute, nicht nur wenigen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt jedoch auch zahlreiche liberale Möglichkeiten, die Kosten zu senken, ohne Leistungen abzubauen.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Günstige STI-Tests sind zu begrüssen. Es sollte aber primär die Regulierung hinterfragt werden, die solche Tests in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Umland unverhältnismässig verteuert.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man sollte sie kontextualisieren und darüber aufklären.

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten stattdessen unnötige Bürokratie abbauen und Prozesse beschleunigen, damit die Kulturschaffenden die Freiheit und den Anreiz haben, Betriebe zu eröffnen und zu erhalten.

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Problematisch sind die fehlgeleiteten Investitionen der Stadt, insbesondere in Liegenschaftskäufe und überteuerte Bauten. Die Stadt muss mit ihrer prall gefüllten Kasse verantwortungsbewusster umgehen. Dies ist wichtiger als eine starre Investitionsgrenze.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat wächst trotz Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsabläufen viel schneller als die Bevölkerung. Die Kernverwaltung sollte nicht schneller als die Bevölkerung wachsen. In den Spitälern und bei der Polizei soll es jedoch keinen Einstellungsstopp geben.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ).

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inklusive faktischem Kündigungsschutz. Neueste Untersuchungen zeigen, dass die Verwaltung bei Lohn und Arbeitsbedingungen inzwischen an der Spitze steht.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Optimal ist ein Miteinander der Verkehrsmittel: Kein Verkehrsteilnehmer soll ausgebremst werden. Die Verkehrsplanung muss die Bedürfnisse aller berücksichtigen, insbesondere von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und älteren Menschen. Punktuelle Ausbauten können sinnvoll sein, jedoch nicht als genereller Grundsatz. Entscheidend ist, dass der Zugang zu allen Liegenschaften jederzeit gewährleistet bleibt, so z.B. für Handwerker und Notfalldienste.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grünflächen bringen Lebensqualität und sind Treffpunkte fürs Quartier. Wir müssen sie erhalten und schützen und, wo möglich, neue schaffen.

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei privaten Solaranlagen sind Geldzahlungen ein ineffizientes Instrument. Stattdessen sollten andere Anreize gesetzt werden, damit sich eine Installation lohnt.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anlieferung mit dem Auto ist in vielen Fällen notwendig und sollte weiterhin möglich bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freier Handel ja, institutionelle Unterordnung nein.

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt leistet heute schon sehr viel, primär ist es zudem Sache des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizisten erhalten eine gute Ausbildung, in welcher sie die rechtsstaatlichen Prinzipien lernen, an die sie sich bei der Ausübung ihrer Arbeit zu halten haben.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele fühlen sich unsicher im öffentlichen Raum. Mehr Polizeipräsenz ist nötig und schränkt auch die Freiheitsrechte der Bevölkerung nicht ein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Ein progressives Steuersystem sorgt bereits dafür, dass wirtschaftlich Stärkere mehr beitragen. Umverteilung darüber hinaus bremst Wachstum und schadet am Ende gerade den finanziell Schwächsten.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz schliessen sich nicht aus, sie bedingen einander. Innovation und marktwirtschaftliche Anreize sind wirksamer als Verbote und Planwirtschaft. Eine starke Wirtschaft ist die beste Grundlage für wirksamen Umweltschutz.