Michael Greeff

FDP.Die Liberalen | 0209

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt schon ein gut ausgebautes System. Das sollte aktuell reichen.

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gute Bildungschancen sind ein liberales Anliegen

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Bilateralen Verträge sind eigentlich gut, aber die Personenfreizügigkeit in ihrer aktuellen Form wird zunehmend zum Problem.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Ziel muss eine Einbürgerung sein

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies würde übergeordnetem Recht widersprechen

Ausbau Integrationsangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das bestehende Angebot ist ausreichend

Obligatorische Integrationskurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein Eher nein Eher ja Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kontextualisieren ja, Abdecken nein

Förderung freier Kulturszene

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Investitionsobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen. Eine Ausgabenobergrenze ist wichtig, damit sich das Staatwesen auf seine primären Aufgaben konzentriert und nicht eindringt in Bereiche, in denen Private besser sind.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sache des Bundesrechts, der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig

Lohnobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkauf Energie 360°

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Gemäss neuesten Untersuchungen hat die Verwaltung jede andere «Branche» bzgl. Arbeitsbedingungen inkl. Lohn mittlerweile überholt.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Verdichtung ist ok, aber die Stadt darf dadurch ihre Lebensqualität nicht verlieren. Eine Verdichtung muss sehr sorgfältig erfolgen.

Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Verkehrsberuhigung ist gut, aber gerade beeinträchtigte Personen müssen weiterhin in diesen Gegenden wohnen und das Auto benutzen können

Autofreier Hauptbahnhof

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Nachtflugverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entsorgungscoupons

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die EU ist wichtig und enge Beziehungen helfen der Wirtschaft. Dies darf aber nicht zu einer Beeinträchtigung unserer direkten Demokratie führen!

Verkleinerung Stadtrat

Nein Eher nein Eher ja Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.

Digitale Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Primär Sache des Bundes, dennoch leistet die Stadt bereits heute sehr viel.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Der Schutz der Gesellschaft ist mindestens so wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.

Umweltschutz

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Kommentar

Beides ist wichtig, und eine starke Wirtschaft erlaubt Forschung an sauberer und nachhaltiger Technologie.

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