Florian Fuss

Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Wohnbaugenossenschaften leisten einen sehr wichtigen Beitrag, um dieses Bedürfnis kostengünstig zu befriedigen.

Das Obligationenrecht sieht bereits klare Regeln vor, um missbräuchliche Mietzinsen zu verhindern. Weitere Massnahmen gegen Mietzinserhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten werden Investitionen bremsen und energetische Sanierungen verhindern, welche für die Klimawende allerdings dringend erforderlich sind.

Ein allfälliger Einsatz von Sozialdetektiv:innen muss immer verhältnismässig sein. Erforderlich ist mit anderen Worten stets eine sorgfältige Abwägung der Interessen der Stadt Zürich an der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch und der Interessen der Privaten an Privatsphäre. Das heisst auch, dass Sozialdetektiv:innen nicht leichthin, sondern nur bei einem schwerem Tatverdacht eingesetzt werden dürfen.

Subventionierte Wohnungen sollen gezielt denjenigen Personen zukommen, die darauf angewiesen sind. Subventionierte Wohnungen sind aber nicht mit gemeinnützigen Wohnungen gleichzusetzen. Bei letzterem ist meines Erachtens mehr Freiheit zu gewähren, sofern diese von Privaten Genossenschaften getragen werden.

Grundsätzlich ist Integration erstrebenswert. Für Lehrpersonen ist es aber regelmässig sehr herausfordernd, verhaltensauffällige Schüler:innen oder solche mit speziellen Bedürfnissen in regulären Klassen zu unterrichten. Wenn deswegen die Unterrichtsqualität leidet und gleichzeitig die Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen nicht nachkommen, dann ist niemandem geholfen.

Schulnoten sind genaue und zuverlässige Indikatoren über die Leistung einer Schülerin oder eines Schülers.

Die Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung können schnell sehr hoch ausfallen, weshalb sie auch den Mittelstand stark belasten. Entsprechend ist die Erhöhung vertretbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Unterstützung (zu Recht) nicht mehr besonders gross ist, wenn sich Eltern knapp an der Einkommensobergrenze befinden. Staatliche Leistungen müssen aber immer subsidiär sein, mithin nur zum Tragen kommen, wenn die Privaten sie nicht selbst bezahlen können.

Eigenverantwortung ist ein wichtiges Prinzip. Es setzt allerdings voraus, dass alle Personen die gleichen Chancen haben. Auch wenn absolute Chancengleichheit (leider) eine Illusion ist, so muss es die Aufgabe der Politik sein, diesem Ziel möglichst nah zu kommen.

Gute Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn ist insbesondere für Zürich sehr wichtig. Ferner zeigt die aktuelle Weltlage wie wichtig stabile Beziehungen zu befreundeten Staaten sind. Die Staaten der EU sind uns mit Abstand am nächsten, weil sie unsere Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen und für eine regelbasierte Ordnung einstehen. Letzteres ist für die Schweiz als kleiner Staat absolut zentral.

Diese Menschen leben genauso mit den Konsequenzen der politischen Entscheidungen. Sie tragen ferner genauso zu unserem Wohlstand bei, indem sie hier arbeiten und Steuern bezahlen. Es ist nicht einzusehen, wieso sie (zumindest auf Gemeindeebene) nicht mitentscheiden dürfen.

Entscheidend für die Einbürgerung ist grundsätzlich die Verbindung zur Schweiz – nicht die Verbindung zu einer bestimmten Gemeinde. Ein Umzug von einer Schweizer Gemeinde in eine andere führt meines Erachtens nicht dazu, dass eine Person weniger integriert ist.

Meines Erachtens muss der Integrationswille intristisch motiviert sein. Eine pauschale Plicht für alle zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer würde zudem stark in ihre Freiheit eingreifen. Insbesondere bei Personen, die aus dem nahem Ausland stammen (z.B. Deutschland oder Frankreich), stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen solcher Kurse. Denn in diesen Staaten werden ähnliche Werte wie in der Schweiz vertreten und teilweise gar die gleiche Sprache gesprochen.

Es geht dabei um Inschriften wie z.B. "Zum Mohrenkopf". Sie sind (aus heutiger Sicht) nicht rassistisch gemeint und werden wohl auch nicht so aufgenommen. Sinnvoller wären darum meines Erachtens entsprechende Informationstafeln, welche auf die historische Bedeutung aufmerksam machen würden. Es ist nicht sinnvoll, die Vergangenheit zu überdecken, sondern man muss daraus lernen.

Hausbesetzungen sind illegal und strafbar. Die Polizei ist verpflichtet, das Eigentumsrecht der Bürger:innen zu schützen. Deswegen sind besetzte Gebäude grundsätzlich zu räumen. Ich habe trotzdem ein gewisses Verständnis für die Zürcher Praxis, die ein Katz-und-Maus-Spiel verhindern will. Sie zeigt aber eine Kapitulation vor dem Recht, indem ein rechtswidriger Zustand toleriert wird. Entsprechend ist sie zu überdenken.

Eine moderate Senkung ist angesichts der guten Finanzlage angebracht. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr besteuert werden als notwendig.

Ein allgemeiner Einstellungsstopp empfinde ich als populistische Forderung. Vielmehr ist einzeln zu beurteilen, wo ein Stellenwachstum notwendig ist und wo Stellen eingespart werden können.

Selbstverständlich haben Männer und Frauen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Anspruch wird aber bereits durch die Bundesverfassung und das Gleichstellungsgesetz gewährleistet. Meines Erachtens muss die Stadt nicht nochmals Kontrollen durchführen, bevor sie einen Auftrag erteilen. Überlegenswert wäre diese höchstens bei sehr grossen Aufträgen.

Die Anstellungsbedingungen sind bereits sehr gut. Sie sollen marktüblich sein, aber nicht darüber hinaus gehen.

Ich befürworte insbesondere den Gegenvorschlag der GLP zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative. Dieser fordert eine progressive Lärmgebühr für Flüge nach 23 Uhr. Die Initiative selbst lehne ich allerdings ab, weil sie zu absolut formuliert ist.

Meines Erachtens gilt auch hier das Verursacherprinzip: Wer Kosten verursacht, soll sie auch bezahlen.

Insbesondere die Bilateralen III sind sehr wichtig für die Schweiz und namentlich für Zürich. Die aktuelle Weltlage zeigt, wie wichtig stabile Beziehungen zu Verbündeten sind. Die Staaten der EU stehen uns am nächsten. Sie teilen unsere Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und setzen sich ebenfalls für eine regelbasierte Ordnung ein. Ferner ist die EU unsere wichtigste Handelspartnerin.

Polizeipräsenz empfinde ich als äusserst positiv und sicherheitsfördernd. Es sind aber stets Kosten und Nutzen abzuwägen.

Die freie Marktwirtschaft setzt Eigenverantwortung und Freiheit in den Vordergrund. Dies ist grundsätzlich positiv und kommt allen zugute. Trotzdem gibt es selbstverständlich negative Nebeneffekte, die abgefedert werden müssen. Insbesondere setzt Eigenverantwortung Chancengleichheit voraus, weshalb sich die Politik für Chancengleichheit einsetzen muss.

Umverteilung ist sicher korrekt. Es wäre nicht fair, wenn alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen die gleichen Steuern bezahlen müssten. Die Politik hat allerdings eine Balance zu finden, sodass sich Arbeit und das Eingehen von Risiken lohnen. Mehr Umverteilung als bisher ist meines Erachtens nicht angezeigt.

Ein gewisses Vergeltungsinteresse ist legitim. Die meisten Menschen werden aber nicht das Leben lang im Gefängnis sein. Darum ist es wichtig, die Personen wieder in die Gesellschaft zu integrieren, sodass sie nicht gleich wieder straffällig werden.

Die Klimakrise ist ernst und es ist wichtig, dass die Politik griffige Massnahmen beschliesst. Klimaschutz muss aber mit und nicht gegen die Unternehmen erfolgen. In erster Linie soll die Politik die richtigen Anreize setzen und klimafreundliche Innovationen fördern. Reichen diese Massnahmen nicht aus, so sind allerdings auch Verbote erforderlich. Ich unterstütze klar das Netto-Null-Ziel 2040 der Stadt Zürich.