Urs Riklin

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Seit 2019 schreibt die Vermietungsverordnung der Stadt Zürich für neue Mietverhältnisse Wohnsitz, Mindestbelegung und Einkommensgrenzen vor. Seit 2025 wird dies auch für bestehende Mietverhältnisse angewendet. Es braucht daher keine weitere Verschärfung mehr, da das System bereits ein Update durchlaufen hat.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind Personen, die 10 Jahre in der Schweiz leben berechtigt, sich einzubürgern und somit das Stimm- und Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen zu erlangen. M.E. müssen die sehr restriktiven Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden, insbesondere die teilweise lange Wohnsitzpflicht in den einzelnen Gemeinden. Daher sollte das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene bereits früher erteilt werden können, z.B. nach vier Jahren festen Wohnsitz dort.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Staatsbürgerschaft ist m.E. eine Frage der eidgenössischen Ebene. Unterschiedliche Wohnsitz-Regeln in den einzelnen Gemeinden schaffen Ungerechtigkeiten. Grundsätzlich sollte allein die Wohnsitzdauer in der Schweiz berücksichtigt werden und nicht zusätzlich die Wohnsitzdauer in einer einzelnen Gemeinde.

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Angebote müssen freiwillig sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, siehe den Vorstoss im Gemeinderat Nr. 2026/5: Link: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/4844ad7f1e59475dbd3e8973a41ea945-332?filename=2026_0005Postulat

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eingeschränkt ja, aber nicht verboten.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die staatlichen Finanzen müssen innerhalb eines Zyklus im Lot bleiben, damit die Verschuldung nicht ständig zunimmt. Ist letzteres der Fall, verliert die Politik und damit der Staat ihren künftigen Handlungsspielraum. Gleichzeitig kann ein Staat kurzfristig auch Schulden aufnehmen, um ausserordentliche Investitionen zu tätigen. Längerfristig müssen diese jedoch mit ausreichenden Steuereinnahmen finanziert werden. Daher sind Steuersenkungen auch nicht opportun.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für eine nachhaltiges Wirtschaften und den Klimaschutz muss der Flugverkehr drastisch abnehmen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes ist nicht das passende Instrument hierfür - es braucht eine deutliche Verteuerung der Flugtreibstoffe, z.B. mittels normaler Besteuerung wie alle übrigen Produkte auch oder gar einer zusätzlichen CO2-Abgabe.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Onlineangebot ist wichtig, aber es ist genauso wichtig, dass Bürger:innen auch am ohne digitale Hilfsmittel ihre Leistungen vom Staat beziehen können.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausrüstung der Polizei mit Tasern wurde bereits ausgebaut.

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wenn es sich um eine soziale Marktwirtschaft handelt, die auch ökologisch nachhaltig ausgestaltet ist. Von einem regelfreien Raum ohne Ausgleichmechanismen gilt jedoch das Recht des Stärkeren und es profitieren dann nur wenige.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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