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Benjamin Walliser

Die Mitte

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel", den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen. Ein zu grosser gemeinnütziger Sektor kann private Investitionen bremsen und damit das gesamte Wohnungsangebot und die Dynamik im Wohnungsmarkt schwächen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zu starke Regulierung verknappe das Angebot, weil weniger neu gebaut und saniert wird, was langfristig die Mieten insgesamt weiter steigen lassen könne. Ich unterstütze Anreize für Neubau und Verdichtung.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - er recht bei Steuergeldern.

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Kommentar

Gesundheitsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Kommentar

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - erst recht bei Steuergeldern.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Bildungsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg. Fordert aber gezielte Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Kommentar

Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ (Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Kommentar

Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Kommentar

Die pragmatische Praxis in der Stadt Zürich, Gebäude erst zu räumen, wenn eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, ist kein Freipass für rechtsfreie Räume.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Stadt Zürich beschäftigt bereit 33’000 Angestellte. Das sind über 28 Beamte pro tausend Einwohner. Zum Vergleich: Im internationalen Genf sind es 17 Beamte, in der Bundesstadt Bern 20.5 Beamte pro 1000 Einwohner.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird endlich eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie die Silhouette der Stadt Zürich sich entwickeln soll.

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Für über 40'000 Inhabern von Parkkarten stehen aktuell noch 30'000 Parkplätze in der "Blauen Zone" zur Verfügung.

Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine städtische Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Mitte befürwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Tasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute. Der Einsatz von Taser führt jedoch zu geringfügigeren Verletzungen als beim Schusswaffengebrauch.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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