Anna Klieber Ben Othmen

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängenden Probleme in der Stadt Zürich - Verdichtung funktioniert aber nur wenn dadurch keine Verdrängung stattfindet. Wenn Wohnungsmieten komplett von Preis/Leistung entkoppelt werden und nur noch der Profit zählt, dann wird es richtig langweilig in der Stadt Zürich. Eine Stadt nur für Reiche - definitiv nicht mit mir.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Ein viel effizienteres und langfristig auch günstigeres Mittel um Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen wäre eine geringere Fallzahl bei den betreuenden Sozialarbeitenden - so kann eine engmaschige Begleitung der Sozialhilfebeziehenden gewährleistet werden. Davon profitieren alle - denn wissenschaftlich belegt ist, dass dadurch die Quote der erfolgreichen Wiedereingliederung/Ablösung steigt.

Erhöhung Sozialausgaben

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Kommentar

Was Prävention bewirkt erlebe ich als Sozialarbeiterin ganz direkt in meinem Berufsalltag. Nicht nur dass bei frühzeitiger Intervention die Bereitschaft zur Veränderung höher ist - oftmals können dadurch auch sehr kostspielige spätere Massnahmen verhindert werden.

Senkung Gesundheitskosten

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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Kommentar

In der Stadt Zürich braucht es nicht zwingend einen Systemwechsel. Entscheidend ist, dass die Subventionen ausreichend hoch sind und vor allem Haushalte mit tiefen Löhnen und geringen Einkommen entlasten. Arbeit muss sich lohnen – auch für Zweiteinkommen. Qualitativ gute Kinderbetreuung hat ihren Preis, und das Betreuungspersonal braucht eine faire Entlohnung. Dort darf nicht gespart werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Aber es braucht dringend mehr Ressourcen und kleinere Klassengrössen. Nur so können die Bedürfnisse aller Kinder wirklich berücksichtigt werden. Für mehr Chancengleichheit braucht es gute Rahmenbedingungen.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Kommentar

Zwang ist das falsche Mittel – doch der Zugang zu Integrationsmassnahmen muss deutlich niederschwelliger werden und aktiver gefördert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Kommentar

Der Service Public orientiert sich am Bedarf – wenn Stellenprozente begrenzt werden, können die notwendigen Leistungen für die Bevölkerung nicht mehr vollständig erbracht werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Kommentar

Aber nur, wenn dadurch mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wird hingegen verdichtet, um höhere Renditen zu erzielen und die bisherigen Bewohner:innen zu verdrängen, darf die Stadt den privaten Investoren dieses Geschenk nicht machen.

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Dito wie oben: Es muss dem primären Ziel dienen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht der Renditesteigerung.

Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Kommentar

Aber gleichzeitig soll das neue System mit den mobilen Recyclinghöfen in den Quartieren unbedingt beibehalten und weiter ausgebaut werden. So lässt sich verhindern, dass wegen Kleinstmengen gleich eine Fahrt in einen der Recyclinghöfe nötig wird. Ein Entsorgungsgutschein pro Jahr für Sperrgut wie Sofas wäre ausreichend.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Es braucht weiterhin beides - ein gutes digitales Angebot aber weiterhin die Möglichkeit des Schalters ansonsten wird ein Teil der Bevölkerung systematisch ausgeschlossen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Wirtschaftliche Sanktionen müssen zwingend übernommen werden - sonst sind wir nicht neutral, sondern Profiteure. Eine glaubwürdige Neutralität bedeutet nicht, tatenlos zuzusehen, wenn internationales Recht verletzt wird, sondern Verantwortung zu übernehmen.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Kommentar

Und er muss vor allem sozialverträglich sein.

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