Kaiwen Shao

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Überwachungsstaat bringt uns nicht weiter und hat uns noch nie weitergebracht. Der Fichenskandal ist erst 30 Jahre her.

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie im Beispiel erwähnt, auf keinen Fall. Jedoch unterstütze ich jeden Versuch, die Gesundheitskosten nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu senken, wie zum Beispiel durch eine Gesundheitskostenprogression im jetzigen System.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Betreuungsgutscheine sind ein neoliberaler Systemwechsel: weg von öffentlicher Verantwortung, hin zum Markt. Kinderbetreuung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zur Ware werden. Statt Gutscheine (Sub. Fin.) zu verteilen, braucht es den Ausbau von öffentlichen, gut finanzierten Kitas mit guten Arbeitsbedingungen und gleichen Standards für alle (Obj. Fin.). Alles andere führt zu mehr Ungleichheit, mehr Privatisierung und mehr Konkurrenz auf dem Rücken von Kindern und Betreuungspersonal.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Separate Förderklassen führen zu Aussonderung und Stigmatisierung und verschärfen soziale Ungleichheit. Statt Kinder auszusortieren, braucht es mehr Ressourcen, kleinere Klassen und bessere Unterstützung in den Regelklassen.

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja zum Ziel gleicher Bildungschancen, aber der Weg über Förderunterrichtsgutscheine ist falsch. Nötig ist der Ausbau der öffentlichen Schule, nicht Subjektfinanzierung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler Grenzen nützt nur dem Kapital. Nicht die Personenfreizügigkeit ist das Problem, sondern Lohndumping und Ausbeutung. Die Antwort darauf ist mehr Schutz und gleiche Rechte für alle, nicht Abschottung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Wer hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, soll nicht durch bürokratische Fristen von politischen Rechten ausgeschlossen werden. Die Wohnsitzpflicht ist unnötige Ausgrenzung und gehört abgeschafft.

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Menschen jahrelang ausschliesst und dann von „Integration“ redet, betreibt Heuchelei. Nötig sind Rechte, nicht Hürden.

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Integration kann man nicht erzwingen. Kurse sollen ein Recht und ein Angebot sein, aber keine Pflicht und kein Sanktionsinstrument.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Öffentlicher Raum darf nicht zum Werbeplatz von Konzernen werden. Menschen, nicht Profit, sollten hier Vorrang haben.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hausbesetzungen sind eine Reaktion auf Wohnungsnot. Statt sie zu bekämpfen, muss die Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand regulieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuererleichterungen nützen vor allem den Reichen und schwächen die öffentliche Daseinsvorsorge. Gelder sollten gerecht verteilt und für Bildung, Gesundheit und Soziales eingesetzt werden.

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Ausgabenobergrenze hemmt dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales. Die Stadt muss öffentliche Dienste ausbauen, nicht einschränken.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Energieversorgung ist Grundversorgung und darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Kontrolle sichert Preise, Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wenn Verdichtung bezahlbaren Wohnraum schafft und dem Gemeinwohl dient. Profitmaximierung oder Luxussanierungen sind abzulehnen.

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Öffentliche Flächen gehören den Menschen, nicht den Autos. Weniger Parkplätze schaffen Raum für Wohnraum, Grünflächen und Verkehrssicherheit.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Entsorgung von Sperrgut muss allen zugänglich sein, nicht nur denen, die Coupons kaufen können.

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber Förderung muss sozial gerecht sein und darf nicht nur Wohlhabende begünstigen. Öffentliche Solarprojekte sollten Vorrang haben.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Verkleinerung des Stadtrats schwächt die demokratische Vertretung und die Stimme der Bevölkerung. Gleichzeitig muss auch berücksichtigt werden, dass die überbezahlten Stadträt*innen dort Maßnahmen ergreifen werden.

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Öffentliche Leistungen müssen für alle zugänglich bleiben, digitale Angebote nur ergänzend, nicht als Ersatz für persönlichen Service.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falsch abgestimmt, natürlich solltete es weiterhin verboten bleiben.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Kommentar

Wie die mächtigen CEOs und bürgerlichen Eliten mit ihrer Wirtschaft gezeigt haben, führt ihr Streben nach Wachstum genau zur Zerstörung der Umwelt. Deshalb sage ich klar: Umweltschutz muss dem entgegenstehen.