Hajo Von Kracht
Grünliberale Partei | 04.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Äusserst wichtiges Thema. Mit Augenmass und nachhaltig unterstützen, ohne private Investitionen zu ver- oder behindern
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozialhilfemissbrauch muss bekämpft werden. Installation von separaten Sozialdetektiven erscheint eher als Effekthascherei.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Einzelfall sicher richtig und insgesamt beizubehalten; genereller Ausbau ist aber keine nachhaltige Strategie und macht die Sozialausgaben zu "milden Gaben", auf die die Empfänger keinen Rechtsanspruch haben.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Warnung vor Scheinlösungen. Im Einzelfall müssen von den Institutionen Sparmassnahmen ergriffen werden. Dazu müssen die Institutionen (z.B. Spitäler) Entscheidungsspielraum haben. Als generelle Maxime der Stadt entfalten Sparmassnahmen wohl kaum, oder möglicherweise gegenteilige, Wirkung.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Objektiv geringes Sparpotential; Aber: offensichtliche Fehlbelegungen schaden dem Ansehen des gemeinnützigen Wohnungsbaus und müssen verhindert werden.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Derzeit keine Notwendigkeit. Systemwechsel sollten nur vollzogen werden bei dringendem Handlungsbedarf, da die Umstellung selbst Aufwand, Irritationen und Kosten verursacht.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bin nicht gut genug über den Schulalltag informiert und offen für die Empfehlungen der direkt betroffenen.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht jeder Strömung des Zeitgeistes muss man folgen. Ein gewisser Leistungsdruck (altersgerecht und nicht übertrieben) gehört zu den Erfahrungen, die Kinder machen müssen.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kita muss für alle erschwinglich sein. Das selbe gild für Kinderbetreuung.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ende 2023 lebten rund 466'000 Schweizer Staatsangehörige in der EU (inklusive EFTA-Staaten wie Norwegen und Island), was etwa 57 % aller Auslandschweizer entspricht. Die gesamte Auslandschweizer-Population ist auf über 826'700 Personen angewachsen. Die grössten Schweizer Gemeinschaften in Europa finden sich in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre für alle - nicht zuletzt die Schweizer Bevölkerung - von gravierendem Nachteil.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll klare Regeln der Einbürgerung geben - mit Anspruch auf Einbürgerung, wenn die Kriterien erfüllt sind (Aufenthaltsdauer, keine Einwanderung in Sozialsysteme, Lebensmittelpunkt und positiver Bezug zur Schweiz). All diese Leute sollten eingeladen werden, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Für Leute, die diese Kriterien nicht erfüllen (wollen), braucht es kein Wahlrecht.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
2 Jahre ist zumutbar.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es sollte alles getan werden, um hier lebende Menschen entweder zu integrieren, oder zum Verlassen des Landes zu bewegen. Langfristig nicht-integrierte Menschen zu beherbergen, erzeugt grosse Probleme.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Prinzip ja. Muss für Expats (die sich hier befristet beruflich aufhalten) und andere Sonderfälle individuell betrachtet werden. Der Empfang von Sozialleistungen sollte allerdings daran gekoppelt werden, dass sich Zugezogene für den Schweizer Arbeitsmarkt fit machen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Offen für den Rat von Experten.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das muss eine Einzelfall-Entscheidung sein. "Juda verrecke!": ja. "Mohrenapotheke": nein. Das Problem besteht darin, was als *rassistisch taxiert" gilt. Hier muss die Verwaltung Verantwortung übernehmen.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das "Nein" gilt dem "mehr". Grundsätzlich sind illegale Gebäudebesetzungen zu verhindern.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ein Problem, weil es die Wohnungsnot verschärft.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lohngleichheit bei Männern und Frauen sollte bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, gefordert und kontrolliert werden. Eine Verschärfung der gegenwärtigen Regeln halte ich nicht für nötig.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das sollte nicht gesetzlich geregelt werden.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll immer alles verbessert werden. Ich sehe hier aber keinen aktuellen Handlungsbedarf in Sachen Lohn, Arbeitszeit und Ferien.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unvermeidlich.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt einige Städte, die mit solchen Formen der Stadtgestaltung experimentieren. Als eine der wohlhabensten Städte und Aushängeschild der Schweiz sollte Zürich - mit Augenmass und nicht um jeden Preis - solche Versuche wagen.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze Ausarbeitung einer solchen Vision. Ob und inwieweit man solche Visionen umsetzt, muss man sorgfältig prüfen. Beispielsweise halte ich es für wichtig, auch gehbehinderte (z.B. alte) Menschen mit dem Auto zum Bahnhof bringen zu können.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf diesem Gebiet ist noch viel Arbeit zu leisten. Insbesondere die Durchgängigkeit der Velowege ist noch ganz ungenügend.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt keinen Grund, die Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnraum bürokratisch zu behindern.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zürich zeichnet sich dadurch aus, dass die Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren sehr gering ist. Das ist gut so und sollte so bleiben,
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hauptsächlich sollte eine klare Durchsetzung des bestehenden Nachtflugverbots und eine Verringerung der Ausnahmen stattfinden.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viele öffentliche Plätze (am drastischsten Sechseläutenplatz) sind derzeit total versiegelt. Hier ist ein Umdenken angesagt. Vor allem der Erhalt alter Bäume muss Priorität haben, weil sie am meisten als "grüne Lunge" wirken.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich fand das System besser, weil ich dann nach meinem Zeitplan Sperrmüll abliefern konnte. Ich habe kein Problem damit, wenn die Menge der Coupons begrenzt wird.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Absolut sinnvoll.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mobile Reciclinghöfe mögen für manche eine gute Lösung sein. Meinen Bedürfnissen entsprechen sie nicht. Deshalb sollten sie nicht der einzige Weg sein, Sperrmüll zu entsorgen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kann man machen, löst aber kein Problem. Bei 9 Sitzen besteht eher die Möglichkeit, dass alle relevanten Parteien vertreten sind.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich richtig.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Primär online: ja. Nicht mehr zwingend am Schalter: nein. Ich halte es für wichtig, die persönliche Kontaktmöglichkeit aufrechtzuerhalten: (a) für Menschen, die sonst abgehängt würden, (b) als Back-up bei Systemversagen und Hacker-Angriffen auf das Online-System.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist nicht Aufgabe der Kommune. Auch ist es schwer als Kommune, effizienz und Sinnhaftigkeit solcher Massnahmen zu kontrollieren. Davon zu unterscheiden sind Städtepartnerschaften, die ich sehr begrüsse.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Automatisierte Gesichtserkennung bietet kurzfristig Vorteile. Die langfristigen Risiken sind allerdings schwer abwägbar und möglicherweise dramatisch.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Bereich der häuslichen Gewalt gibt es noch eine erhebliche Dunkelziffer
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Deeskalationstrainings sollten zur Regel gehören. Da können auch tatsächlich Wissen und Methoden vermittelt werden. Verpflichtend würde ich es nicht machen. Antirassismus kann man nicht trainieren.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Hilft, ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Statistisch stimmt das. Allerdings gibt es auch da Verlierer. Besser fände ich: In einer freien, sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.,
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Ich wäre einverstanden mit dem Satz, dass es notwendig ist, dass der Staat wachsende Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht. Umverteilung bedeutet ja, dass man den einen wegnimmt und den anderen gibt. Das halte ich für den falschen Ansatz.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Der Satz ist unsinnig. Die Bestrafung Krimineller ist für den Erhalt des Gemeinwesens zwingend notwendig, ebenso wie deren Wiedereingliederung nach Verbüssung der Strafe. (Etwas anderes sind kriminelle Ausländer, die nach Verbüssung ihrer Strafe das Land verlassen sollten.)
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Sehr vorsichtig. Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig. Gegen die Wirtschaft kann er aber nicht durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum muss nicht maximiert werden, aber ohne ein gesundes Wachstum kann Umweltschutz nicht gelingen.
Commento
Äusserst wichtiges Thema. Mit Augenmass und nachhaltig unterstützen, als Ergänzung, nicht als Ersatz für privates Engagement.