Hajo Von Kracht

Grünliberale Partei | 04.08

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Äusserst wichtiges Thema. Mit Augenmass und nachhaltig unterstützen, als Ergänzung, nicht als Ersatz für privates Engagement.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Äusserst wichtiges Thema. Mit Augenmass und nachhaltig unterstützen, ohne private Investitionen zu ver- oder behindern

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfemissbrauch muss bekämpft werden. Installation von separaten Sozialdetektiven erscheint eher als Effekthascherei.

Erhöhung Sozialausgaben

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Im Einzelfall sicher richtig und insgesamt beizubehalten; genereller Ausbau ist aber keine nachhaltige Strategie und macht die Sozialausgaben zu "milden Gaben", auf die die Empfänger keinen Rechtsanspruch haben.

Senkung Gesundheitskosten

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Warnung vor Scheinlösungen. Im Einzelfall müssen von den Institutionen Sparmassnahmen ergriffen werden. Dazu müssen die Institutionen (z.B. Spitäler) Entscheidungsspielraum haben. Als generelle Maxime der Stadt entfalten Sparmassnahmen wohl kaum, oder möglicherweise gegenteilige, Wirkung.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Objektiv geringes Sparpotential; Aber: offensichtliche Fehlbelegungen schaden dem Ansehen des gemeinnützigen Wohnungsbaus und müssen verhindert werden.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Derzeit keine Notwendigkeit. Systemwechsel sollten nur vollzogen werden bei dringendem Handlungsbedarf, da die Umstellung selbst Aufwand, Irritationen und Kosten verursacht.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Bin nicht gut genug über den Schulalltag informiert und offen für die Empfehlungen der direkt betroffenen.

Beibehaltung Schulnoten

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Nicht jeder Strömung des Zeitgeistes muss man folgen. Ein gewisser Leistungsdruck (altersgerecht und nicht übertrieben) gehört zu den Erfahrungen, die Kinder machen müssen.

Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Kita muss für alle erschwinglich sein. Das selbe gild für Kinderbetreuung.

Gleiche Bildungschancen

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Ja.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ende 2023 lebten rund 466'000 Schweizer Staatsangehörige in der EU (inklusive EFTA-Staaten wie Norwegen und Island), was etwa 57 % aller Auslandschweizer entspricht. Die gesamte Auslandschweizer-Population ist auf über 826'700 Personen angewachsen. Die grössten Schweizer Gemeinschaften in Europa finden sich in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre für alle - nicht zuletzt die Schweizer Bevölkerung - von gravierendem Nachteil.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es soll klare Regeln der Einbürgerung geben - mit Anspruch auf Einbürgerung, wenn die Kriterien erfüllt sind (Aufenthaltsdauer, keine Einwanderung in Sozialsysteme, Lebensmittelpunkt und positiver Bezug zur Schweiz). All diese Leute sollten eingeladen werden, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Für Leute, die diese Kriterien nicht erfüllen (wollen), braucht es kein Wahlrecht.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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2 Jahre ist zumutbar.

Ausbau Integrationsangebote

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Es sollte alles getan werden, um hier lebende Menschen entweder zu integrieren, oder zum Verlassen des Landes zu bewegen. Langfristig nicht-integrierte Menschen zu beherbergen, erzeugt grosse Probleme.

Obligatorische Integrationskurse

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Im Prinzip ja. Muss für Expats (die sich hier befristet beruflich aufhalten) und andere Sonderfälle individuell betrachtet werden. Der Empfang von Sozialleistungen sollte allerdings daran gekoppelt werden, dass sich Zugezogene für den Schweizer Arbeitsmarkt fit machen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Offen für den Rat von Experten.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Das muss eine Einzelfall-Entscheidung sein. "Juda verrecke!": ja. "Mohrenapotheke": nein. Das Problem besteht darin, was als *rassistisch taxiert" gilt. Hier muss die Verwaltung Verantwortung übernehmen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Das "Nein" gilt dem "mehr". Grundsätzlich sind illegale Gebäudebesetzungen zu verhindern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Grundsätzlich ein Problem, weil es die Wohnungsnot verschärft.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit bei Männern und Frauen sollte bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, gefordert und kontrolliert werden. Eine Verschärfung der gegenwärtigen Regeln halte ich nicht für nötig.

Lohnobergrenze

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Das sollte nicht gesetzlich geregelt werden.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Es soll immer alles verbessert werden. Ich sehe hier aber keinen aktuellen Handlungsbedarf in Sachen Lohn, Arbeitszeit und Ferien.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Unvermeidlich.

Superblocks

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Es gibt einige Städte, die mit solchen Formen der Stadtgestaltung experimentieren. Als eine der wohlhabensten Städte und Aushängeschild der Schweiz sollte Zürich - mit Augenmass und nicht um jeden Preis - solche Versuche wagen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Ich unterstütze Ausarbeitung einer solchen Vision. Ob und inwieweit man solche Visionen umsetzt, muss man sorgfältig prüfen. Beispielsweise halte ich es für wichtig, auch gehbehinderte (z.B. alte) Menschen mit dem Auto zum Bahnhof bringen zu können.

Vorrang Veloverkehr

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Auf diesem Gebiet ist noch viel Arbeit zu leisten. Insbesondere die Durchgängigkeit der Velowege ist noch ganz ungenügend.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Es gibt keinen Grund, die Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnraum bürokratisch zu behindern.

Erhalt Parkplätze

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Zürich zeichnet sich dadurch aus, dass die Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren sehr gering ist. Das ist gut so und sollte so bleiben,

Ausbau Nachtflugverbot

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Hauptsächlich sollte eine klare Durchsetzung des bestehenden Nachtflugverbots und eine Verringerung der Ausnahmen stattfinden.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Viele öffentliche Plätze (am drastischsten Sechseläutenplatz) sind derzeit total versiegelt. Hier ist ein Umdenken angesagt. Vor allem der Erhalt alter Bäume muss Priorität haben, weil sie am meisten als "grüne Lunge" wirken.

Entsorgungscoupons

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Ich fand das System besser, weil ich dann nach meinem Zeitplan Sperrmüll abliefern konnte. Ich habe kein Problem damit, wenn die Menge der Coupons begrenzt wird.

Förderung privater Solaranlagen

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Absolut sinnvoll.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Mobile Reciclinghöfe mögen für manche eine gute Lösung sein. Meinen Bedürfnissen entsprechen sie nicht. Deshalb sollten sie nicht der einzige Weg sein, Sperrmüll zu entsorgen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Kann man machen, löst aber kein Problem. Bei 9 Sitzen besteht eher die Möglichkeit, dass alle relevanten Parteien vertreten sind.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Grundsätzlich richtig.

Digitale Stadtverwaltung

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Primär online: ja. Nicht mehr zwingend am Schalter: nein. Ich halte es für wichtig, die persönliche Kontaktmöglichkeit aufrechtzuerhalten: (a) für Menschen, die sonst abgehängt würden, (b) als Back-up bei Systemversagen und Hacker-Angriffen auf das Online-System.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Dies ist nicht Aufgabe der Kommune. Auch ist es schwer als Kommune, effizienz und Sinnhaftigkeit solcher Massnahmen zu kontrollieren. Davon zu unterscheiden sind Städtepartnerschaften, die ich sehr begrüsse.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Automatisierte Gesichtserkennung bietet kurzfristig Vorteile. Die langfristigen Risiken sind allerdings schwer abwägbar und möglicherweise dramatisch.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Im Bereich der häuslichen Gewalt gibt es noch eine erhebliche Dunkelziffer

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Deeskalationstrainings sollten zur Regel gehören. Da können auch tatsächlich Wissen und Methoden vermittelt werden. Verpflichtend würde ich es nicht machen. Antirassismus kann man nicht trainieren.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Hilft, ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Statistisch stimmt das. Allerdings gibt es auch da Verlierer. Besser fände ich: In einer freien, sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.,

Staatliche Umverteilung

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Ich wäre einverstanden mit dem Satz, dass es notwendig ist, dass der Staat wachsende Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht. Umverteilung bedeutet ja, dass man den einen wegnimmt und den anderen gibt. Das halte ich für den falschen Ansatz.

Bestrafung Krimineller

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Der Satz ist unsinnig. Die Bestrafung Krimineller ist für den Erhalt des Gemeinwesens zwingend notwendig, ebenso wie deren Wiedereingliederung nach Verbüssung der Strafe. (Etwas anderes sind kriminelle Ausländer, die nach Verbüssung ihrer Strafe das Land verlassen sollten.)

Umweltschutz

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Sehr vorsichtig. Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig. Gegen die Wirtschaft kann er aber nicht durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum muss nicht maximiert werden, aber ohne ein gesundes Wachstum kann Umweltschutz nicht gelingen.

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