Stefan Fischhaber

Schweizerische Volkspartei | 5.02

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Soziale Verantwortung bedeutet nicht ausschließlich monetäres Engagement von Stadt und Gemeinde. Gerade beim zentralen Thema Wohnen braucht es politische Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches und soziales Denken von Anbietern und Nachfragern unterstützen – klar, pragmatisch und unbürokratisch.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Ein weiterer Aufbau von Bürokratie ist zu vermeiden. Sobald wir Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht gebracht haben, werden sich die Preise entsprechend anpassen. Der Fokus ist auf Angebotsmehrung

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Mein Punkt Sicherheit heisst auch Sicherstellen von Regeln, daher unsere Exekutive im Kreis 3 muss bedarfsgerecht personell und technisch ausgestattet werden, um die Sicherheit im Quartier zu gewährleisten. Wir brauchen keine neuen Gesetze – wir müssen als Politik das bestehende Recht konsequent anwenden.

Erhöhung Sozialausgaben

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Wir müssen wieder mehr die Bürger involvieren und weniger Staat schaffen. Daher sehe ich u.a. die Einführung eines Individualfreibetrags pro Person von CHF 25'000.00 als visionär. Heisst, ein 4-Personenhaushalt könnte mit einem Freibetrag von CHF 100'000.00 haushalten.

Senkung Gesundheitskosten

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Auch hier Dialog statt Blockade. Wir können in einem Land wie der Schweiz oder auch einer Stadt wie Zürich nicht über einen Bettenabbau wegen Kosten sprechen. Wir müssen mit Spitälern und Pharmafirmen in den Dialog gehen - ich gehe aber davon aus, dass dies eine Bundesaufgabe werden wird.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Es bedarf einer individuellen Prüfung in der Verantwortung der Stadtexekutiven Stadt Zürich. Ich vertraue hier vollends auf die Kompetenz der Abteilungen.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Auch hier würde eine Umwidmung von Staat zu Bürger über z.B. einer Einführung eines Individualfreibetrags pro Person von CHF 25'000.00 als visionär.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Eine zielgerichtete Bildungspolitik für förderbedürftige Kinder und Jugendliche hilft all denen die zu fördern sind als auch denen, die ohne Förderung am Unterricht teilnehmen.

Beibehaltung Schulnoten

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Das leistungsorientierte Benotungssystem wird uns im internationalen Wettbewerb im Vorfeld positionieren.

Mehr schulische Ressourcen

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Ich möchte gerne ein Konzept bzw. ein Nutzen-/Kostenvergleich zur Ansicht im Vorfeld erhalten, um hier eine detaillierte Antwort zu geben.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Das Ziel einer leistbaren Kinderbetreuung und -bildung geniesst meine volle Unterstützung. Ich sehe aber einen Weg dies zu erreichen. Daher meine Forderung zur Einführung eines Individualfreibetrags pro Person von CHF 25'000.00 als visionär. Heisst, ein 4-Personenhaushalt könnte mit einem Freibetrag von CHF 100'000.00 steuerfrei beziehen.

Gleiche Bildungschancen

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Keine individuellen Gutscheine, zielgerichtete Bildungspolitik für förderbedürftige Kinder und Jugendliche hilft all denen die zu fördern sind als auch denen, die ohne Förderung am Unterricht teilnehmen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das wäre für beide Wirtschaftsräume die beste Lösung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Hierzu sind die aktuellen Regeln sauber und festgezurrt. Mit dem erworbenen Bürgerrecht hat man auch automatisch das Wahlrecht (passiv und aktiv). Daran möchte ich nichts ändern.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Aktuelle Regelungen sind ohnehin noch sehr moderat.

Ausbau Integrationsangebote

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Die aktuellen Leistungen sind meines Erachtens schon zu hoch.

Obligatorische Integrationskurse

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Vor der Erteilung der Arbeitsgenehmigung/ Niederlassungsgenehmigung ist dies schon zu prüfen. Ggf. in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber kann ein Integrationspfad definiert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Weniger Staat auch im Gesundheitswesen und warum nur unter 30-jährige ...

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Aber nicht nur als rassistisch eingeordnete Beschmierungen. Auch inakzeptable Schmierereien über die Polizei und die Politik müssen überdeckt werden. Die Kosten sollen über ein "Konto" laufen. Die Täter müssen dort via Strafen einzahlen und die Betroffenen davon profitieren.

Förderung freier Kulturszene

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Was wird als "freie Kulturszene" bezeichnet, für mich hier die entscheidende Frage

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Hierfür gibt es absolut keine Argument

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Hausbesetzungen sind gesetzeswidrig. Die Sicherstellung des Rechtsstaats ist die Hauptaufgabe des Staates.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wir müssen akzeptable Steuerfüsse gegenüber unseren "Konkurrenzstädten" bieten.

Investitionsobergrenze

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Investitionsobergrenze als Begriffsdefinition kann ich nicht befürworten. Die Vision einer SihlCon City kann sicherlich ein hohes Mass an Investitionsbereitschaft der Stadt erfordern.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Einstellungsstopp Nein, Einfrierung oder mehr Senkung des Stellenbestandes Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Das Eigentum ist als solches zu sehen und geschützt von der Verfassung. Daher müssen wir den Dialog mit den Vermietern bzw. Anbietern suchen und nicht mit Verboten agieren.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Auch hier wieder WENIGER Staat! Unternehmen können sich selbst verwalten und müssen u.a. bei Risiken die richtigen Massnahmen ergreifen. Daher denke ich, dass die Unternehmen mit Frauen im Unternehmen eine Lösung finden werden.

Lohnobergrenze

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Die Eigenregie von Budget auch bei staatsnahen Betrieben muss hier reichen. Die Budgetvergabe (wenn sie mehrheitlich von der Stadt kommt) ist kontrollierendes Element genug.

Verkauf Energie 360°

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In der heutigen Form ein klares JA. Auch hier sehe ich aber auch einen Dialog als zielführend. Ich würde hier die Innovation in den Vordergrund stellen. 360° bedeutet ein innovatives Vollkonzept für die Energie. In meiner Vision einer SihlConCity könnte dies ein erster Schritt für ein angedachtes Innovationscenter sein.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Da ich als Erstkandidat hierzu keinen Überblick habe, bin ich zum Dialog offen. Falls es Missstände gibt, müssen diese behoben werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Mit dem klaren, marktwirtschaftlichen Ziel der Angebotserweiterung. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass es dem wichtigen Thema des Umweltschutzes entgegenkommt (Stichwort weniger Verdichtung)

Superblocks

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Weder Superblocks noch die Verkehrsplanungen der 1960 und 1970 Jahre war und ist zielführend. Gerade im Bahnhofsviertel sehe ich eine "autofreie" Zone als fatal an. Auch hier könnte ein Innovationscenter SihlConCity Modelle entwickeln, die beide Seiten gleichmässig berücksichtigen. Blocks sind definitiv keine Lösung.

Autofreier Hauptbahnhof

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Klares Nein, es muss ein Miteinander geben und es sind alle Vor- und Nachteile abzuwägen. Ich bin überzeugt, dass es eine Lösung für beide Seiten (Befürworter und Gegner) gibt. Lasst eine unserer besten Tugenden (die Innovation statt der Ideologie) wieder überhand gewinnen.

Vorrang Veloverkehr

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Ein Vorrang ist bereits wieder ein Zwang und Ideologie. Daher auch ein eher nein, da die individuelle Situation vor Ort zu betrachten ist. Wohnquartier versus Durchgangsstrasse als Stichwort.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Ein wichtiger Baustein innerhalb der Verdichtung und Umnutzung. Aber selbst wenn man eine Umnutzung anstrebt, sollten Schlagzeilen wie "Nun ziehen doch Asylsuchende ins alte Kinderspital Zürich – was ist mit Studierenden?" um jeden Fall vermieden werden.

Erhalt Parkplätze

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Ein klares Ja, aber auch Umnutzung von vermehrt ausgebauten Velostellplätzen im öffentlichen Raum sind neu zu denken. Beispielsweise: ab 20:00 Uhr können sich kostenfrei bis 08:00 Uhr des Folgetages PW's parken, wenn es möglich ist.

Ausbau Nachtflugverbot

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Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt Zürich und des gesamten Kantons. Weitere Einschränkungen sind absolut wirtschaftsfeindlich. Ich wohne im Triemli und sehe ich auch als vertretbar an, wenn Helikopter spätabends oder frühmorgen Verletzte Personen ins Spital bringen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Der öffentliche Raum ist ein weit gedehnter Begriff. Leider haben in der Vergangenheit die Erfahrungen gezeigt, dass dafür Strassen, Parkplätze und sinnvoll genutzte Quartierflächen herangezogen werden. Das halte ich für falsch.

Entsorgungscoupons

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Ja und mehr gibt es dazu nicht zu sagen, ausser das die Parteien, die dies abgeschafft haben, als unsozial einzustufen sind.

Förderung privater Solaranlagen

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Immer und immer wieder, der Staat. Eine kluge Planung wird auch ohne Förderung zu einer Einsparung führen. Auch hier ggf. sinnvolle Innovationen rund um die Finanzierung (Dialog mit den Banken für ein attraktives Finanzierungsangebot).

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Ich stelle mir gerade eine 80-jährige Person vor, die einen Teil des Hausrats entsorgen möchte. Denkt bitte einmal an alle Personen und nicht nur an das bestimmte Klientel.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Als Geschäftsperson mit vielen Tätigkeiten im EU Raum würde eine Annäherung ein Horrorszenario für mich und somit die Schweiz bedeuten. Auch hier einmal der Vorschlag, Personen "on the ground" in ein Panel einladen und über Erfahrungen erzählen lassen.

Verkleinerung Stadtrat

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Eine sinnvolle Sparmassnahme. Es hat auch "nur" sieben Bundesräte, die das gesamte Land exekutiv lenken.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz in der Politik und politiknahen Institutionen sollte zwingend eingeführt werden. Stichwort NGO Finanzierungen etc.

Digitale Stadtverwaltung

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Ich bin ein klarer Befürworter von digitalen Diensten in der Politik und den Behörden. Es sind aber auch benachteiligte Personengruppen (z.B. Blinde etc.) zu berücksichtigen. Das Anbieten von betreuten Servicepoints für diese Gruppen ist in ein Gesamtkonzept einzuarbeiten.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ein klares Nein. Wir müssen die Weiterentwicklung und den Ausbau der Innovationsbasis in der Schweiz primär ausbauen. Hierzu als Beispiel von Frühwarnsystemen für z.B. Gebirgsabgänge etc.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ein klarer Satz: Neutralität muss auch Schmerzen ertragen, selbst wenn es moralisch zu argumentieren ist, müssen wir eine neutrale Position einnehmen. Ich hoffe, dass mit der Neutralitätsinitiative dies auch klar in der Verfassung verankert wird.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Ein Pilotprojekt: "überwachtes Bahnhofsviertel" entgegen "autofreies Bahnhofsviertel" muss möglich sein. Mir steht die Sicherheit der Bürger immer im Vordergrund.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Eine sehr sinnvolle Ergänzung der Bewaffnung. Tausendfach erprobt und nicht mehr todbringend.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Eher nein, weil in den Beispielen wieder nur über finanzielle Förderungen durch den Staat gesprochen wird. Daher meine Überzeugung, dass z.B. die konsequente Durchführung des neuen Stalking Gesetz. Hierzu wäre auch denkbar, es zu einem Offizialdelikt umzuklassieren.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Ich bin zu 100% überzeugt, dass während der Ausbildung durch die professionellen Ausbilder dies hinreichend gelehrt wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, Präsenz verschafft Respekt und Sicherheit. Dabei sind die ständigen Diskussionen über die Personalstärke der Stadtpolizei kontraproduktiv. Wir müssen auf die exekutiven Kräfte hören und die geforderten Personenressourcen uneingeschränkt unterstützt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Im Wort "freie" fehlt das Soziale. Lassen sie uns von einer freien, sozialgerechten Marktwirtschaft sprechen. Das ist auch mein Grundverständnis des wirtschaftlichen Tuns in Stadt und Land.

Staatliche Umverteilung

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Der umgekehrte Fall zu 1. - für definierte Personengruppen (z.B. körperlich beeinträchtigte etc.) muss es staatlich, soziale Gerechtigkeit herrschen. Alles andere bedeutet für mich Sozialismus oder sogar Kommunismus. Diese beiden Formen des Zusammenlebens lehne klar ab.

Bestrafung Krimineller

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Insbesondere Jugendliche sollten eine Wiedereingliederungschance erhalten. Jedoch es auf alle Kriminellen auszulegen, ist definitiv der falsche Weg. Jugendliche Wiedereingliederung gilt jedoch auch für mich nur für Einwohner mit Bürgerrecht. Bei ausländischen Jugendlichen unter 18 Jahren sollte auch über eine Abschiebung der Familie nachgedacht werden.

Umweltschutz

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Eine verhältnismässig kleine Stadt als auch Land wird nur bedingt einen Klimabeitrag leisten. Gerade unter diesem Aspekt sehe ich den heute schon geleisteten Beitrag mehr als ausreichend. Ausserdem sehe ich nur mit kontinuierlichen, starken Wirtschaftswachstum die heute ergriffenen Massnahmen im Umweltbereich als nachhaltig finanzierbar.

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