Nik Eugster
FDP.Die Liberalen | 06.08.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ergänzungsleistungen sind eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Eine Eigenlösung im Kanton Bern ist nicht anzustreben.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ein Verdacht sollte überprüfbar sein.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient den Menschen, der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Das Gesundheitswesen muss irgendwie finanziert werden. Wenn Prämienverbilligungen entrichtet werden, bezahlen wir es über die Steuern. Höhere Steuern sind aber nicht eine Option. Es gilt bei den Kosten anzusetzen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Nur so können die Kosten in den Griff gebracht werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Aufgrund vieler Feedbacks von Lehrpersonen und Eltern sehe ich sehe das Modell als gescheitert an. Vom Integrativen Schulmodell profitiert niemand, insbesondere nicht die Kinder.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Das dient sowohl den betroffenen Kindern als auch den Klassen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Ich sehe es für den Zusammenhalt wichtig, dass Französisch seine Relevanz behält.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Die Förderung ist der beste Weg zur Integration, was am Ende für den Staat billiger kommt.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Es kommt auf das Thema darauf an. Verfassungsänderungen sollten deren vorbehalten sein, die dem Staat angehören, also den Bürger:innen. Aber wenn es um die Gestaltung unseres Lebens geht (Bauprojekte, Infrastrukturausgaben etc.), dann sollten alle mitreden können.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Eine Hilfe vor Ort ist zu bevorzugen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Eine gute Integration ist der Schlüssel zum Erfolg und auf Dauer günstiger.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Zur Einbürgerung gehört, dass man sich mit den hiesigen Moral- und Wertvorstellungen und Grundprinzipien bekennt. Um das zu können, benötigt es auch die entsprechenden Sprachkenntnissen.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Das System wird im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir profitieren von starken Beziehungen zu unseren Nachbarländern, insb. in Zeiten mit schwierig einschätzbaren Partnern in Übersee.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Die Kosten würden eh entstehen. Mit einer Zusage zur Vorlage sichert man sich die Unterstützung des Mäzens.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Aus gesundheitlichen Gründen kann Canabis nützlich sein und hierfür sollte es eine legale Regelung geben. Aber als Genuss- respektive Suchtmittel habe ich viele Vorbehalte. Darum eher nein.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Sprache wandelt sich. Der Einbezug aller Geschlechter in unsere Sprache erachte ich als zeitgemäss.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Ich bin gegen solche Regelungen. Weder Regeln, die nur vegane Mensen verlangen, wie auch Regeln, die eine Verpflegung mit tierischen Produkten verlangen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Die Werbegelder sind in digitale (meist ausländische) Kanäle abgeflossen. Das ist leider die Realität. Wollen wir weiterhin eine qualitativ gute Medienlandschaft, kommen wir nicht um eine Medienförderung herum.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Kirche gehört zu unserer Gesellschaft dazu.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Der Kanton Bern muss steuerlich attraktiver werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Wir müssen die Kantonsfinanzen im Griff behalten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es ist einfach zeitgemäss.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Auch diese Städte tragen Zentrumslasten, vor allem im sozialen Bereich.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ich bin kein Befürworter von zusätzlichen Steuern.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Auch eine Kantonalbank macht Fehler (auch die BEKB musste gerettet werden), aber wenn man sich die heutige Bankensituation anguckt, ist eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons bei der BEKB klug.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Arbeit muss richtig entlöhnt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Arbeitszeiten ausserhalb der gängigen Ladenöffnungszeiten können auch für Arbeitnehmende von Vorteil sein.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Noch immer besteht eine Ungleichheit.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Insbesondere was die Bezahlung und Versicherung der Personen betrifft befürworte ich das.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Die jetzige Unterstützung ist sehr gut, wenn man auch international vergleicht.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Um einer Strommangellage entgegnen zu können, werden wir wohl nicht darum herum kommen, auch wenn Atomstrom nicht die ökonomischste Lösung ist.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Um die Energiewende zu schaffen, ist dies unabdingbar.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Ja, defintiv. Um die Energiewende zu schaffen, ist dies unabdingbar.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Dies dient sowohl den ÖV-Benutzenden, wie auch dem MIV.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Er ist notwendig.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Um die steigenden Bedürfnisse im Zusammenhang mit Mobilität zu decken, braucht es gute Infrastruktur für den Langsamverkehr. Das dient auch dem MIV, der so entlastet wird.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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In Kernzonen ja, auf Hauptstrassen eher ausserhalb ist Tempo 50 besser.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Das würde zu einem Ausschluss von Menschen ohne digitalen Zugänge führen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Bei persönlichen Unterschriftensammlungen entsteht immer auch einen Diskurs über das Thema. Das geht bei E-Collecting nicht. Deshalb bin ich dagegen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ist eine nationale Aufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wir sind Teil dieser Welt und müssen zwischendurch auch Haltung zeigen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Wenn sie gut reguliert ist, sehe ich da kein Problem, respektive sehe Vorteile.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Gesetzte gelten für alle, also sollten sie auch alle kontrollieren können. Ich sehe da kein Problem.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Ich sehe nicht ein, warum unbewilligte Demonstrationen geduldet werden müssen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Nur wenn es im Zusammenhang mit der Tat relevant ist.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Präsenz ist die beste Prävention.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ich habe eine klar liberale Grundhaltung. Dennoch gibt es Bereiche, in denen ein Marktversagen auftritt. Diese Missstände muss der Staat korrigieren.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das sich Eltern um ihre Kinder kümmern und ihnen die notwendige Zeit schenken müssen, ist unbestritten. Aber die Betreuung kann an Einzeltagen auch durch andere Familienangehörige oder durch familienexterne Strukturen erfolgen. Das ist sogar gut für die Sozialisierung des Kindes.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Eine Bestrafung hat ihre Berechtigung. Eine Eingliederung ist auch wichtig. Aber diese sollte nicht um jeden Preis erfolgen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das Wirtschaftswachstum muss nicht im selben Tempo weitergehen, wie in den letzten Jahren, insb. auch aus ökologischen Gründen. Aber die Lösungen müssen international gefunden werden. Dass nur wir hier das Wirtschaftswachstum abbremsen zwecks stärkerem Umweltschutz, bringt nichts.
Commentari
Eine finanzielle Förderung ist nicht notwendig und führt zu ungleichen Spiessen gegenüber anderen Strukturen.