Rouven Annen
FDP.Die Liberalen | 07.03.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Die Entlastung von Familien ist eine zentrale Investition für die Gesellschaft. Sie ermöglicht den Familienmitgliedern die Teilhabe an der Gesellschaft und verbessert die Chancengleichheit der Kinder im Bildungssystem.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Die Regelungen im Kanton Bern sind im Vergleich zu anderen Kantonen bereits sehr streng. Weitere Verschärfungen könnten in Zukunft zu Mehrkosten führen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die aktuelle Prämienlage stellt junge Menschen, Familien und Personen mit kleinem Einkommen vor grosse Herausforderungen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung ist von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglicht ihnen die soziale Teilhabe am Schulalltag. Für Kinder, die nicht davon betroffen sind, ist sie wichtig für die Sozialisation und hilft, Vorurteile abzubauen. Wichtig ist, dass genügend Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung vorhanden sind und die Lehrkraft die Herausforderung stemmen kann.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Intensivkurse sind für Kinder wichtig, damit sie dem Unterricht folgen und sich mit ihren Klassenkamerad*innen unterhalten können. Dies ist auch für den Lernerfolg und die Motivation der Kinder von zentraler Bedeutung. Förderlektionen in Deutsch wären statt separater Klassen förderlicher für die Integration.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Englisch ist zwar weltweit eine wichtige Sprache, jedoch ist Französisch aufgrund unserer geografischen Lage im Kanton Bern wichtiger.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Nicht alle Eltern können ihren Kindern die gleiche Unterstützung bei den Hausaufgaben oder beim Lernen bieten. Für Kinder, die lernen wollen und können, ist eine solche Förderung daher zentral. Wenn wir dies nicht wahrnehmen, geht viel Potenzial verloren.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Viele Menschen, die seit zehn Jahren hier sind, sind gut bis sehr gut integriert. Es sollte ihnen zustehen, bei der Gestaltung mitreden zu können. Ihr Erfahrungsschatz ist von grossem Wert für die Gemeinde.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Wichtig zu beachten ist, dass entsprechend der Ressourcen gehandelt wird. Die Betreuung von Geflüchteten muss sichergestellt sein.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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In Bern gibt es bereits viele Angebote verschiedener Akteure wie Kirchen, Hilfswerke oder Gemeinden. Dabei sind Zusammenarbeit und Erhaltung der Angebote zentral.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Hürden für eine Einbürgerung sind aktuell bereits hoch genug, eine Verschärfung ist daher nicht erforderlich.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Auch die Schweiz profitiert von den bilateralen Verträgen und der darin enthaltenen Personenfreizügigkeit. Die EU ist ein wichtiger Partner für die Schweiz, weshalb es wichtig ist, die Zusammenarbeit zu fördern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Der Erhalt von Kunst und Kultur ist wichtig für die nachfolgenden Generationen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verfahren bei geringen Mengen verursachen einen hohen administrativen Aufwand und Kosten. Diese Ressourcen wären an anderen Stellen der Strafbehörden besser eingesetzt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Inklusive Sprache ist wichtig für eine gesunde Bevölkerung. Bei deren Umsetzung ist eine einheitliche und einfach umsetzbare Lösung wichtig.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Ein solches Vorhaben ist aufwendig und führt zu unnötigen Mehrkosten. Die Kantinen und Restaurants sollen bedarfsorientiert handeln und reagieren können.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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In der aktuellen Weltlage ist die Sicherstellung von seriösen Medien von zentraler Bedeutung.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Landeskirchen leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Durch ihre Tätigkeiten in der Gemeinwesenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Familien- und Altersarbeit sowie Sozialberatung, füllen sie Lücken, die die Politik derzeit nicht schliessen kann. Müsste der Kanton Bern diese Aufgaben selbst übernehmen, wäre dies deutlich teurer und es würde viel Wissen und Erfahrung verloren gehen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Steuerlast ist für viele Menschen im Kanton Bern eine grosse Herausforderung. Die Folgen sind Verschuldungen von KMU und Personen mit geringen Einkommen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Löhne müssen ausreichen, um den Grundbedarf sowie die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Kein Vollzeitangestellter sollte um seine finanzielle Existenz bangen müssen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Auch heute sind diese Ungleichheiten noch Realität. Deshalb müssen sie geprüft und angegangen werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Aktuell erleben wir einen Rückgang an diversen Stellen. Oft sind ältere Generationen davon betroffen, die weitere Reisen nicht mehr gut bewältigen können.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Der Bau neuer Atomkraftwerke ist sehr kostenintensiv und aufwendig. Erneuerbare Energien und die dafür benötigte Infrastruktur sind eine nachhaltigere Investition.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Pestizide richten nicht nur in der Natur, sondern auch beim Menschen selbst Schaden an. Regelmässige Prüfungen und klare Regelungen sind daher von zentraler Bedeutung.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Förderbeiträge für erneuerbare Energien führen indirekt auch zu vermehrter Forschung in diesem Bereich, da das Interesse daran grösser ist. Die Folge sind effizientere Geräte und Infrastruktur.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen attraktiver gestaltet werden. Das bedeutet bessere Verbindungen und Erreichbarkeit.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Die Gebenheiten vor Ort und der Bedarf gilt es individuell zu prüfen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Analoge Dienstleistungen werden auch weiterhin benötigt. Ein Ausbau der digitalen Dienstleistungen ist jedoch ebenfalls wichtig.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Die ausgebaute Sicherheit und Stabilität in den betroffenen Gebieten trägt auch zur Sicherheit im Inland bei..
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ein Verzicht auf eine Reaktion ist nicht zwangsläufig neutral. Es ist wichtig, mit Bedacht und in Absprache mit Verbündeten zu reagieren. Im Zentrum sollte dabei die Wahrung der Menschenrechte stehen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Nach gründlicher Abklärung der Tauglichkeit und der Voraussetzungen für den Polizeidienst würde dies dem Mangel an Einsatzkräften entgegenwirken.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Polizei ist aktuell gut sichtbar präsent. Vor allem in den urbanen Teilen des Kantons.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es gibt viele verschiedene Familienmodelle. Für das Kind sind Bezugspersonen wichtig, an die es sich anvertrauen kann und bei denen es sich geborgen fühlt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Eine Wiedereingliederung ist entscheidend, um straffällige Personen langfristig und nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – vor allem für Personen und Familien, die knapp über der Bezugsgrenze für das Anrecht auf Sozialleistungen liegen.