Philipp Schärf
Grünliberale Partei | 15.05.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Kinder/Familie soll kein Armutsrisiko sein. Arbeitspensum und Carearbeit bei Bemessung berücksichtigen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Commentari
Nein. Kontrollen wie bisher gezielt in Einzelfällen bei Verdacht.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Ich befürworte einen Ausbau analog der Familienzeitinitiative. Ein guter Start einer jungen Familie ist essenziell, um spätere Problemsituationen zu vermeiden. Zudem sollen beide Elternteile gleichberechtigt sein bei der Anzahl Wochen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Ist ein Fehlanreiz und löst die grundsätzlichen Herausforderungen nicht. Gezielter Einsatz plus Senkung der Gesundheitskosten.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Plus eine Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus. Die Schweiz ist kleinräumig, und eine gute Versorgung ist auch mit einem zukunftsgerechteren Netz sichergestellt.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Kommt schlussendlich der gesamten Gesellschaft zu Gute, da weniger durch "die Maschen" fallen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Ja, führt zu noch mehr Integration & Identifikation, hat nur Vorteile in meinen Augen. 10 Jahre ist lang.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Gezielte Aufnahme kann sinnvoll sein. Ist aber eine Bundesaufgabe.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Sprache ist der Schlussel zur Integration, dort muss angesetzt werden. So können viele Probleme im Vornherein vermieden werden.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Anforderungen wurden erst gerade verschäft. Ich selbst begleite eine Einbürgerung, nach mir sind die Anforderungen genügend hoch.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Ich sehe die Notwendigkeit nicht.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Das wäre in meinen Augen fatal. Die Beziehung zur EU soll aber in gegenseitigem Interessen weiterentwickelt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Schwierig. Ich sehe die Notwendigkeit einer Erneuerung. Ich sehe das Projekt und die Finanzierung aber nicht als ideal aufgegleist. So dass die Allgemeinheit danach finanziell leidet. Wir leben in einer Zeit, wo wir uns fragen müssen, ob wir solche Bauten nicht anders bauen und/oder anders finanzieren können.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Das sollen Schulen selbst entscheiden können (von unten, nicht von oben diktiert).
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Wenn es keine Nachfrage nach entsprechenden Produkten gibt, sollen die auch nicht angeboten werden müssen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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In der heutigen schwierigen medialen Welt (wo z.B. Unterhaltung mit Information verwechselt wird), unterstütze ich die indirekte Förderung.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Wurde erst gerade gelockert; so passt es.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wünschenswert, um in gewissen Gemeinden Ertragsausfälle zu kompensieren, wie auch aus raumplanerischer Sicht.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Tönt verlockend und sozial. Hat aber negative Beschäftigungseffekte und ist nicht gut geeignet um Armut zu bekämpfen. --> Branchenspezifische Mindestlöhne.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Es gibt bereits Auflagen, meiner Meinung nach reicht dies. Falls dies nicht der Fall ist, können situativ Kontrollen eingesetzt werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Regelungen sind bereits sehr strikt.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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ÖV, vor allem On-Demand, soll dort ausgebaut werden.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ich bin technologieoffen. Wenn eine neue Generation bereit ist, die schneller baubar ist, sehr sicher und praktisch keinen Müll mehr hinterlässt (etc.), kann man über so eine Aufhebung diskutieren. Momentan ist ein neues AKW aber so realitätsfern, dass hier für den eingeschlagenen Weg nur Planungsunsicherheit geschaffen wird. Und so die zukünftige Energieversorgung massiv gefärhrdet wird.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Anforderungen heute sind zu tief.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Gezielter Einsatz, weniger Mitnahmeeffekte.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Ist notwendig für eine zukunftsfähige Energieversorgung in der Schweiz.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Kostendeckungsgrad des ÖV darf aber nicht sinken.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Sonst für weniger Beton. Aber hier: Ist eine Hauptschlagader und einer der wichtigsten Knotenpunkte des schweizerischen Strassennetzes. Ist notwendig, für mehr Fluss und weniger Ausweichverkehr. --> ÖV stärken, Langsamverkehr fördern, Individualverkehr Hauptadern stärken, Quartiere beruhigen
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Muss situationsbedingt beurteilt werden. Hauptadern sollen fliessen können, aber es gibt Rahmenbedingungen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Analoges Angebot muss bestehen bleiben, wenn das nachgefragt wird (z.B. ältere Personen). --> Bevölkerung muss beim Umbau des Dienstleistungszugangs mitgenommen werden.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ist eine Bundesaufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Polizeikosten sollen konsequenter an die Deliquenten verrechnet werden (Feedback-Loop). Demonstrationen dürfen aber nicht mit Auflagen verhindert werden!
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Löst kein einziges Problem. Bei Statistiken soll dies aber als Faktor - neben vielen Anderen - einfliessen, um in Zukunft besser steuern zu können.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Nur situativ, wo nötig.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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5-6. Es braucht flankierende Massnahmen. Und die freie Marktwirtschaft und entsprechende Mechanismen müssen neu gedacht werdn.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das muss jede Familie selbst entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und erziehen will.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Bestrafung selbst muss schon der erste Schritt zur Wiedereingliederung sein. Gelingt nicht immer, sollte aber fast immer gelingen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Schlussendlich ist die Umwelt unsere Lebensgrundlage. Ohne sie, ist alles nichts. Daher erübrigt sich diese Aussage. Bei Dingen, bei welchen wir nicht wissen, wie sie ausgehen: Risiken minimiern. Und nicht spekulieren!
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Teilweise ist/wird das nötig bei den Preisen, ist aber Aufgabe der Gemeinden.