Nico Rösti
Junge Grünliberale | 16.03.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Ergänzungsleistungen helfen, Working Poor zu entlasten und Kindern faire Startchancen zu ermöglichen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Sozialhilfe soll Menschen unterstützen, nicht unter Generalverdacht stellen. Entscheidend sind gute Beratung, Integration und Perspektiven – keine Kontrollinstrumente.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Eine moderne Elternzeit stärkt Familien, fördert Gleichstellung und erleichtert die Rückkehr in den Beruf. Das ist eine Investition in Kinder und in eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Gesundheitskosten dürfen niemanden in finanzielle Not bringen. Eine stärkere Prämienverbilligung entlastet gezielt Haushalte mit tiefem Einkommen – parallel braucht es Reformen, um die Kosten langfristig zu bremsen
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eine koordinierte Spitalplanung kann Qualität sichern und Kosten senken. Wichtig ist, Doppelspurigkeiten abzubauen, ohne die Grundversorgung in den Regionen zu schwächen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Inklusion stärkt soziale Kompetenzen und Chancengleichheit. Entscheidend ist, dass Schulen dafür ausreichend Ressourcen und Fachpersonal erhalten und betroffene Kinder sich wohl fühlen. Integration darf kein Sparprojekt sein.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Sprachförderung ist zentral, aber langfristige Separation erschwert Integration. Besser sind flexible Modelle mit intensiver Förderung und früher Einbindung in Regelklassen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Englisch öffnet Türen zu Bildung, Beruf und internationalem Austausch. Ein früher Einstieg ist sinnvoll, wenn die Landessprachen ein zentraler Bestandteil unseres Bildungssystems bleiben.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildung darf keine Frage des Elternhauses sein. Investitionen in Förderung und Stipendien schaffen echte Chancen und zahlen sich für die ganze Gesellschaft aus.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Wer seit vielen Jahren hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, soll mitbestimmen können. Politische Teilhabe fördert Integration und stärkt unsere Demokratie.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Geordnete Resettlement-Programme retten Leben und ermöglichen eine planbare Integration. Die Schweiz soll Verantwortung übernehmen und besonders schutzbedürftigen Menschen eine Perspektive geben.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Integration gelingt nicht von allein. Investitionen in Sprache und Begleitung schaffen Perspektiven, fördern Selbstständigkeit und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Wer hier lebt, arbeitet und sich integriert, soll realistische Chancen auf Einbürgerung haben. Zusätzliche Hürden fördern nicht Integration, sondern Ausgrenzung.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Bezahlkarten schaffen Misstrauen und zusätzliche Bürokratie, ohne nachweislichen Mehrwert. Integration gelingt besser mit Eigenverantwortung statt Sonderregimen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen sind zentral für Wohlstand, Innovation und internationale Zusammenarbeit. Ein Alleingang ohne Personenfreizügigkeit würde der Schweiz besonders langfristig schaden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kultur ist Teil unseres gesellschaftlichen Fundaments. Investitionen in bestehende Infrastruktur sind sinnvoll, wenn sie transparent, nachhaltig und finanziell tragbar umgesetzt werden.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die aktuelle Cannabispolitik ist gescheitert. Eine regulierte Legalisierung stärkt den Jugendschutz, ermöglicht Prävention und entzieht dem Schwarzmarkt eine wichtige Grundlage.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Sprache verändert sich. Ein staatliches Verbot ist unnötig und ideologisch. Entscheidend ist Verständlichkeit – nicht Sprachpolizei.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Öffentliche Kantinen sollen Vielfalt bieten und nachhaltige Ernährung fördern. Ein Zwang zu tierischen Produkten ist unnötig – entscheidend ist Wahlfreiheit.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Qualitätsjournalismus ist zentral für eine funktionierende Demokratie. Eine gezielte Medienförderung kann sinnvoll sein – vorausgesetzt redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz sind garantiert.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Staat und Religion sollten klar getrennt sein. Gesellschaftlich wichtige Leistungen sollen direkt finanziert werden. Nicht über Kirchen(-strukturen). Das ist transparenter, fairer und entspricht einer modernen, pluralistischen Gesellschaft.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ich finde Steuersenkungen sinnvoll, wenn sie nachhaltig finanziert sind. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, heutige Entlastungen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu erkaufen. Priorität haben stabile Finanzen und gezielte Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Ich lehne eine generelle Lockerung der Schuldenbremse ab. Sie ist ein zentrales Instrument der Generationengerechtigkeit, damit wir künftigen Generationen keine strukturellen Defizite hinterlassen. Sinnvolle, langfristige Investitionen sollen möglich bleiben – aber nicht auf Kosten der finanziellen Stabilität.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ja. Die Individualbesteuerung schafft Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand und beseitigt Fehlanreize im heutigen System. Sie stärkt Erwerbsanreize, insbesondere für Zweitverdienende, und passt besser zu modernen Lebensrealitäten.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Zentrumslasten sollen dort entschädigt werden, wo sie tatsächlich anfallen. Eine faire Verteilung stärkt regionale Zentren und sorgt langfristig für eine nachhaltige Kantonsentwicklung.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ja. Eine gezielte Besteuerung von Zweitliegenschaften kann helfen, Ausfälle zu kompensieren und spekulativem Leerstand entgegenzuwirken. Das schützt den Wohnraum für kommende Generationen und stärkt die finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Der Kanton soll bei strategisch wichtigen Institutionen Verantwortung behalten. Eine Mehrheit sichert Stabilität, Einfluss und langfristige Erträge im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für eine Teilprivatisierung fehlt für mich der nachgewiesene Mehrwert.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Ein Mindestlohn kann helfen, Lohndumping und Working-Poor zu verhindern. Wichtig ist für mich eine verhältnismässige Ausgestaltung, die regionale und branchenspezifische Unterschiede berücksichtigt.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Flexible Öffnungszeiten stärken die Wirtschaft und ermöglichen Innovation. Entscheidend ist, dass der Schutz der Arbeitnehmenden konsequent eingehalten wird. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein Ideologieprojekt, sondern geltendes Recht. Wo öffentliche Gelder fliessen, braucht es Transparenz und Kontrolle. Das stärkt Vertrauen und Chancengleichheit.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Innovation braucht faire Spielregeln. Plattformen dürfen bestehende Standards nicht unterlaufen. Eine verhältnismässige Regulierung schützt Arbeitnehmende und sorgt für fairen Wettbewerb.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Gute Grundversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Ein starker Service-Public in ländlichen Regionen stärkt den Zusammenhalt. Ausserdem schafft er besonders für junge Menschen Zukunftsperspektiven.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Neue Atomkraftwerke sind ein Rückschritt. Sie sind teuer, riskant und hinterlassen Probleme für kommende Generationen. Versorgungssicherheit erreichen wir effizienter mit erneuerbaren Energien und Innovation.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Wo der Kanton Land verpachtet, soll er Verantwortung übernehmen. Höhere ökologische Standards schützen Boden, Wasser und Biodiversität und schaffen langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Investitionen in erneuerbare Energie und Gebäudesanierungen sind gelebter Klimaschutz. Sie senken Emissionen, stärken regionale Wertschöpfung und entlasten kommende Generationen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Gute Tierhaltung ist eine Frage von Respekt und Verantwortung. Höhere Standards sind richtig, müssen aber realistisch umgesetzt und fair entschädigt werden.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wasserkraft ist wichtig für die Energiewende. Ausbauten sind vertretbar, wenn sie ökologisch sorgfältig geprüft werden und nicht blind der Natur schaden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Wolf und Luchs sind Teil funktionierender Ökosysteme. Abschüsse dürfen nicht zur Standardlösung werden. Prävention soll Vorrang haben, kombiniert mit Unterstützung für betroffene Landwirtschaftsbetriebe.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist zentral für Klimaschutz, Mobilität und Chancengleichheit. Investitionen in den ÖV sind Investitionen in Lebensqualität und Generationengerechtigkeit.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Mehr Autobahnspuren lösen das Stauproblem nicht und kosten Milliarden. Nachhaltige Mobilität entsteht durch Verkehrsversmanagement und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Nicht durch Beton.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Sichere und attraktive Velowege sind ein einfacher und wirksamer Beitrag zu nachhaltiger Mobilität. Der Ausbau des Langsamverkehrs muss konsequent und zügig vorangetrieben werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 soll dort möglich sein, wo es Sicherheit erhöht und Lärm reduziert. Pauschale Verbote sind ideologisch und verhindern pragmatische, ortsspezifische Lösungen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Angebote sollen ausgebaut werden. Aber nicht auf Kosten der Zugänglichkeit. Der Staat muss für alle erreichbar bleiben, auch für Menschen ohne digitale Routine.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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E-Collecting stärkt die demokratische Teilhabe und senkt insbesondere für junge Menschen. Wichtig sind hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Gezielte Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven vor Ort und trägt zu globaler Stabilität bei. Allerdings ist die Entwicklungszusammenarbeit eine Bundesaufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität bedeutet nicht Wegschauen. Bei schweren Völkerrechtsverletzungen muss die Schweiz Haltung zeigen Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument dafür.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Sicherheit entsteht nicht durch flächendeckende Überwachung. Kameras können bspw. in Geschäften sinnvoll sein, dürfen aber nicht auf Kosten von Privatsphäre und Vertrauen generalisiert werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Wer hier lebt, integriert ist und die Anforderungen erfüllt, soll Polizistin oder Polizist werden können. Vielfalt stärkt Vertrauen und Nähe zur Bevölkerung.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Pauschale Verschärfungen schaden dem gesellschaftlichen Dialog. Wichtig ist verhältnismässiges Handeln und friedliches Demonstrieren.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Die Nationalität ist meist irrelevant und wird schnell als Ursache der Tat missverstanden. Entscheidend sind Aufklärung und Prävention. Angaben sollen nur gemacht werden, wenn sie für Fahndung oder Ermittlungen nötig sind.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sicherheit entsteht nicht primär durch mehr Präsenz, sondern durch Prävention, soziale Arbeit und Vertrauen. Eine bürgernahe Polizei ist wichtig, aber pauschale Aufstockung der Sichtbarkeit überzeugt mich nicht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Märkte schaffen Wohlstand, aber nur mit klaren Regeln profitieren alle. Ohne soziale und ökologische Leitplanken entstehen Ungleichheiten.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Entscheidend ist stabile Betreuung und nicht ein fixes Rollenmodell. Familien sollen frei entscheiden können, wie sie Arbeit und Betreuung aufteilen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Sicherheit entsteht langfristig durch Wiedereingliederung und Prävention. Wer Perspektiven schafft, verhindert Rückfälle.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentari
Klimaschutz ist keine Option, sondern Verantwortung. Ziel muss ein nachhaltiges Wachstum sein und nicht Wachstum um jeden Preis.
Commentari
Bezahlbarer Wohnraum ist zentral für soziale Durchmischung und Lebensqualität. Gemeinnütziger Wohnungsbau schafft langfristig stabile Mieten und entlastet Familien wie junge Menschen.