Selina Davatz

Das sollen die Gemeinden regeln.

Familien sollen entlastet werden, aber gezielt. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Gerade beim zweiten (oder weiteren) Kind ist die Betreuungsaufgabe grösser. Einen Vaterschaftsurlaub von 4 Wochen würde ich sehr begrüssen und im dieser intensiven Anfangszeit unterstützen zu können.

Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden. Ausserdem müssen die Gesundheitskosten gesenkt werden, u. a., indem Fehlanreizen im System eliminiert werden.

Zudem muss die Spitalplanung mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Der Integrationsansatz ist grundsätzlich unbestritten, der schulische Unterricht ist aber nicht der richtige Ort dafür. Es ist zu befürchten, dass die integrative Schule den Lernfortschritt der Kinder bremst, weil sich die Lehrpersonen jeweils an den langsameren Kindern orientieren. Die integrative Schule kann am Ende zu einem allgemeinen Absinken des Leistungsniveaus an Schulen führen.

Es gilt, so früh wie möglich den Kindern Deutsch beizubringen (Kita, Kindergarten, Spielgruppe, etc.) In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad).

Der Entscheid für diese Regelung kann bei der Gemeinde liegen. Es muss sich zudem nicht um einen Automatismus handeln.

Das ist eine Bundesaufgabe.

Kosten-Nutzen sehe ich in einem schlechten Zusammenhang.

Im Sinne der Kosteneffizienz wäre es zu begrüssen, wenn es einheitliche Regelungen für alle Schulen gibt.

Es soll angeboten werden, was nachgefragt wird.

Wir befürworten eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten aber nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Der Staat soll sich nicht in die Art und Weise des Zusammenlebens der Bürger/innen einmischen.

Eine solche Steuer ist aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Ein Mindestlohn hat eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen).

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworten wir nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief.

Wobei der ÖV aber immernoch hauptsächlich aus den verkauften Tickets finanziert werden soll.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss aber entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechnung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten.

Umweltschutz wird im Einklang mit einer gesunden, wachsenden Wirtschaft funktionieren - davon bin ich überzeugt.