Karin Müller

Kantonale Fördermittel sollen gezielt eingesetzt werden.

Die bestehenden Instrumente sollten verbessert und besser koordiniert werden.

Gezielte Entlastungen und nachhaltige Kostenmassnahmen im Gesundheitswesen bewirken mehr.

Unter der Prämisse, dass die Grundversorgung regional gesichert bleibt, ist mit einer stärkeren Steuerung bessere Koordination und Effizienz möglich.

Temporäre, zielgerichtete Sprachförderung in separaten Settings kann sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und den Übergang in Regelklassen aktiv vorbereitet. Die Integration findet dort jedoch nicht im selben Mass statt, wie wenn Kinder von Anfang an in eine Regelklasse kommen, Sprachförderung findet auch hier statt.

Eine Landessprache als erste Fremdsprache stärkt den inneren Zusammenhalt und die interkantonale Verständigung.

Chancengerechtigkeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, ein Markenzeichen der Schweiz.

Integration ist auch eine Bringschuld der Betroffenen; der Kanton Bern leistet bereits heute umfangreiche Unterstützung.

Die letzte Revision des Einbürgerungsgesetz brachte bereits eine Verschärfung. Wichtig sind klare, nachvollziehbare und verhältnismässige Einbürgerungskriterien. Gute Sprachkenntnisse und Integration sind legitime Anforderungen.

Bezahlkarten können helfen, Zweckbindung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern.

Die Bilateralen Verträge sind zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt.

Notwendig für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern.

Regulierung soll auf nationaler Ebene geklärt werden.

Auch Kantinen bewegen sich im freien Markt - es hat genügend Ausweichmöglichkeiten in Bern, d.h. Angebot und Nachfrage sollen entscheiden.

Medienförderung zur Sicherung regionaler Berichterstattung kann sinnvoll sein, politische Einflussnahme sollte jedoch verhindert werden.

Die Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen (Sozialarbeit, Seelsorge, Integration), die über den religiösen Bereich hinausgehen, wichtig ist jedoch die Zweckbindung der Mittel und Transparenz bezüglich Verwendung.

Ja - sie ist zentrales Instrument einer soliden Finanzpolitik

Die FDP-Initative erhöht den administrativen Aufwand und schafft neue Ungerechtigkeiten. Die Initiative "Faire Steuern" der Mitte löst das Problem pragmatisch, indem für Paare nur 1 Steuererklärung eingereicht aber trotzdem die Methode der Individualbesteuerung angewendet wird.

Der Kanton soll den Gemeinden deshalb die Möglichkeit geben, bei Bedarf eine Steuer auf Zweitliegenschaften einzuführen, um finanzielle Einbussen auszugleichen.

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Besser bewährt haben sich branchenspezifische Lösungen und die Sozialpartnerschaft.

Sinnvoll sind massvolle, innerkantonal abgestimmte Lösungen, die den Schutz der Arbeitnehmenden sowie regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Für die Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente - diese sollten auch konsequent eingehalten / eingefordert werden.

Kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Der Service Public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden

Der Fokus der kantonalen Energiepolitik liegt auf erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit. Ein Engagement für neue Atomkraftwerke ist weder Aufgabe noch Priorität des Kantons Bern.

Der Kanton kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen.

Anreize bewirken mehr als Verbote

Massvoll, denn Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energie.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss jedoch mit den Anliegen der Landwirtschaft und der Berggebiete in Einklang stehen.

Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden und Angebot, Erschliessung und Zuverlässigkeit verbessern.

Engpässe im Nationalstrassennetz rund um Bern führen schon jetzt zu Staus und Ausweichverkehr durch die Dörfer an der A1/A6. Ein massvoller Ausbau soll zur Entlastung beitragen.

Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, und kann zur Entlastung in den Agglomerationen beitragen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Ein generelles Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ist nicht sinnvoll. In begründeten Fällen kann Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, insbesondere in Dorfzentren. Auch unerwünschter Ausweichverkehr kann dadurch reduziert werden. Wichtig ist eine sorgfältige Abwägung der lokalen Situation anstatt pauschaler Regelungen.

Der Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen oder Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen - d.h. eine Übergangsphase muss beides ermöglichen.

E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und Prozesse modernisieren, die Anforderungen an Datensicherheit und Missbrauchsschutz sind hoch. Die Zuständigkeit sollte auf nationaler Ebene sein.

Aufgabe des Bundes

Videoüberwachung gezielt an neuralgischen Orten, wo sie nachweislich zur Prävention und Aufklärung beiträgt. Gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und Datenschutz müssen gegeben sein.

Die Ausübung polizeilicher Massnahmen sollen in besonderem Masse mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden sein. Die bestehende Regelung bietet Klarheit und Akzeptanz.

Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen können dort gerechtfertigt sein, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen.

Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst