Simone Kaja Leuenberger

Wohnen ist für viele Menschen kaum noch erschwinglich. Noch schwieriger wird es, wenn jemand aufgrund einer Behinderung auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bewirtschaftung von zahlbaren, barrierefreien Wohnungen verbessert werden.

Kinder kosten weit mehr als mit der Kinder- und Ausbildungszulage abgedeckt wird. Unter prekären finanziellen Verhältnissen leiden die Kinder mit. Das darf nicht sein. Ergänzungsleistungen würden diese Familien nicht nur finanziell, sondern auch psychisch entlasten. Sie hätten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung, was bei der Sozialhilfe nicht der Fall ist. Bei der konkreten Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass Schwelleneffekte vermieden werden. Arbeit soll sich lohnen.

Das soeben revidierte Sozialhilfegesetz bietet genügend Möglichkeiten.

Eine Elternzeit stärkt die Vater-Kind-Beziehung und führt zu grösserem familiären Engagement der Väter. Mütter stillen länger und sind psychisch gesünder. Das stärkt die Kinder. Die Elternzeit nützt auch Unternehmen. Die Erwerbstätigkeit der Mütter steigt, was den Fachkräftemangel verringert. Zudem sinken die Fluktuation und damit die Personalkosten. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, besserer Altersvorsorge der Mütter und weniger Ausgaben für familienexterne Kinderbetreuung.

Mit einer Prämienverbilligung müssen v.a. Familien mit tiefem Einkommen entlastet werden. Das Geld muss gezielter eingesetzt werden.

Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral. Nur so können wir uns eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen leisten. Die Spitalplanung muss kantonsübergreifend erfolgen.

Die Ressourcen müssen umverteilt werden. Ein Sonderschulplatz kostet zwischen 75'000 und 100'000 CHF pro Jahr! Wer eine Sonderschule besucht, macht später mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Ausbildung in einer Einrichtung für Behinderte und arbeitet das ganze Berufsleben lang in diesem Setting. Kostenpunkt: über 2 Mio. Franken IV-Rente und EL bis zum Rentenalter. Das können wir uns nicht mehr leisten! Stellen sich die Schulen auf die Vielfalt der Kinder ein, nützt das allen Kindern.

Die Sprachförderung ist zentral. Kinder sollen aber nur punktuell und in einzelnen Lektionen in separaten Klassen unterrichtet werden um die Integration nicht zu gefährden.

Bern ist ein zweisprachiger Kanton. Deshalb soll die jeweils andere Landessprache als erste Zweitsprache unterrichtet werden.

Bildung darf nicht übers Portemonnaie gehen! Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen haben und individuell gefördert werden. Bildung ist Investition in die Zukunft. Schlechte Bildung führt zu prekären Arbeitsverhältnissen. Armut darf nicht vererbt werden.

Wer in der Schweiz seine Heimat gefunden hat, soll auch mitentscheiden dürfen. Eine Möglichkeit sähe ich darin, das Stimm- und Wahlrecht beantragen zu können. Über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen auf Gemeindeebene sollen die Gemeinden selbst bestimmen dürfen.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Dieses Erbe darf nicht vernachlässigt werden. Schutzbedürftige sollen bei uns Schutz finden. Besonders schutzbedürftige Menschen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können. Die Schweiz soll von ihrem Überfluss mit Notleidenden teilen. Es liegt also am Wollen und nicht am Können. Ein koordiniertes Vorgehen mit der EU ist sinnvoll.

Je schneller und je besser die Integration erfolgt, desto eher besteht die Möglichkeit, dass Ausländer/-innen wirtschaftlich selbständig werden bzw. selbständig bleiben. Eine gute Integration fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kanton Bern hat einige gute Projekte (z.B. Pflegeausbildung für Flüchtlinge).

Sprachkenntnisse sind zentral für die Verständigung aber auch zum Verständnis von Kultur und Gesellschaft. Einbürgerung soll allen Menschen möglich sein, die in der Schweiz ihre Heimat gefunden haben. Wichtig ist eine schweizweite Harmonisierung der Anforderungen.

Aus der sowieso schon knappen Nothilfe bzw. Asylsozialhilfe fliessen kaum grössere Mengen Geld in die Heimatländer. Bezahlkarten würden diese Menge nur unwesentlich verkleinern, aber neue Schwierigkeiten schaffen (z.B. Einkauf in Brockenstuben, Hofläden usw.).

Die Schweiz ist auf Arbeitskräfte aus dem EU-Raum angewiesen. Eine Kündigung der Bilateralen Verträge hätte ein Wohlstandsverlust zur Folge.

Die Sanierung ist nötig. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen. Wird dieses Projekt verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten und es muss eine "einfachere" Sanierung für 78 Mio. gemacht werden, die der Kanton selbst bezahlen muss. Diese Sanierung wäre nicht barrierefrei und würde Menschen mit Behinderung weiterhin ausschliessen.

Die Folgen des Canabiskonsums sind z.T. gravierend und gehen bis zur Erwerbsunfähigkeit - mit den entsprechenden Kostenfolgen für den Staat. Der medizinische Konsum (z.B. zur Linderung chronischer Schmerzen und Spasmen) muss aber möglich sein.

Für Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht klar männlich oder weiblich ist, braucht es Alternativen. Genderneutrale Sprache geht aber auch ohne Zusatzzeichen. Der Kanton Bern kann sich an der Weisung der Bundeskanzlei orientieren. Ein weitreichendes Verbot schiesst aber übers Ziel hinaus.

Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang, Fleisch anzubieten ist genauso wenig sinnvoll wie der Zwang, ein rein veganes Produktsortiment zu führen. Auch hier gilt: Eigenverantwortung statt staatliche Vorschriften.

Die Medien als quasi "vierte Gewalt" im Staat müssen sachlich und ausgewogen informieren. Dazu brauchen sie genügend finanzielle Ressourcen. Mit all den Gratis-Informationen aus dem Internet ist kaum noch jemand bereit, für Recherche und Aufarbeitung von Hintergrundwissen zu bezahlen. Medienförderung machen qualitativ hochstehenden, regionalen Journalismus erst möglich. Und dies ist wichtig für unsere Demokratie.

Die Landeskirchen übernehmen längst nicht nur religiöse Aufgaben. Mit der Sozialdiakonie erfüllen sie einen gesellschaftlichen Auftrag wie andere Organisationen auch. Dafür sollen sie mit staatlichen Geldern unterstützt werden. Müsste der Staat diese Leistung selbst erbringen, würden sie ein Mehrfaches kosten.

Die Glättung der tiefen Einkommen befürworte ich. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Grundsätzlich funktioniert die Schuldenbremse gut. Sie ermöglicht ein nachhaltiges Umgehen mit den Kantonsfinanzen. Die kantonale Schuldenbremse wurde in den letzten Jahren flexibilisiert. Eine weitere Lockerung ist nicht nötig.

Heiratsstrafe abschaffen ist überfällig. Bereits vor 40(!) Jahren forderte das Bundesgericht deren Abschaffung. Mit der Individualbesteuerung schaffen wir aber nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern neue Ungerechtigkeiten. Leidtragende sind einmal mehr Familien mit Kindern. Steueroptimierung würde zu Pensenoptimierung: Wer 50/50 macht, zahlt am wenigsten. Mit der eingereichten "Fairness-Initiative" von EVP und Die Mitte haben wir eine gute Alternative.

Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Dies darf aber nicht auf Kosten der Stadt Bern geschehen.

Der Kanton Bern soll den Gemeinden ermöglichen, eine solche Steuer zu erheben. Das war bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf eidgenössischer Ebene die Idee.

Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig. Die BEKB ist gut aufgestellt. Der Kanton profitiert von Dividenden und müsste bei Krisen nicht in die Bresche springen (Staatsgarantie ist bereits abgeschafft). Solange die Bank eine Kantonalbank ist, ist auch eher gewährleistet, dass in Randregionen Filialen erhalten bleiben.

Gerechte Löhne sind wichtig und richtig. Ein fixer Mindestlohn ist aber nicht die Lösung. Er könnte z.B. Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung gefährden. Viel mehr müssen wir darauf hinarbeiten, dass Branchenlösungen gefunden werden, die auch KMUs umsetzen können.

Davon profitieren nur die Grossen. Sie können sich längere Öffnungszeiten bei gleichem Umsatz leisten. Kleine Geschäfte würden Kunden verlieren und wären in ihrer Existenz bedroht. Die Lädelivielfalt wäre bedroht. Zudem soll der Sonntag nicht für noch mehr Mitarbeitende zu einem Arbeitstag werden.

Frauen verdienen durchschnittlich noch immer 12% weniger als Männer. D.h. sie arbeiten vom 1. Januar bis zum 13. Februar gratis. Das muss sich ändern. Kontrollen sind ein Mittel dazu, wenn Unternehmungen ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen. Der Lohn ist aber nur eine Grösse. Bei kantonalen Ausschreibungen müssen auch andere Kriterien berücksichtigt werden wie z.B. Nachhaltigkeit, soziale und ethische Aspekte.

Gleich lange Spiesse für alle Anbietenden.

Ein belebter, ländlicher Raum braucht eine gute Infrastruktur. Sie beugt der Abwanderung vor.

Die Zukunft liegt nicht im Atomstrom, sondern in erneuerbaren Energien. Atomstrom verursacht zu viele Kosten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Endlager und Rückbau sind nur zwei Stichworte dazu. Ich setze auf erneuerbare Energie. Atomkraftwerke können zu Vollkosten (= inkl. Kosten für Bau, Rückbau, Entsorgung) nicht wirtschaftlich betrieben werden. Zudem ist niemand mehr bereit Atomkraftwerke zu versichern.

Er könnte damit den Biolandbau indirekt fördern. Allerdings müsste die Nachfrage primär von den Konsument-/innen kommen.

Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen. Zudem hat echter Tierschutz noch ganz andere Komponenten als den Auslauf. Pragmatische Lösungen sind gefragt. Ein Stallumbau wegen z.B. 3 cm zu kleinen Liegeboxen ist unverhältnismässig.

Stauseen sind ein Schlüsselelement für einheimischen erneuerbaren Strom. Die Projekte sind für die Energiewende dringend nötig.

Grossraubtiere müssen geschützt werden, ohne dass sie die Landwirtschaft ruinieren. Das Gesetz wurde gerade gelockert. Eine weitere Lockerung braucht es nicht.

Zusätzlich braucht es Standortförderung, damit Arbeits- und Wohnort wieder stärker zusammen rücken.

Mehr und ausgebaute Strassen ziehen mehr motorisierten Verkehr nach sich. Arbeits- und Wohnort rücken noch weiter auseinander.

Velorouten entlasten den Strassenverkehr und machen das Fahrradfahren attraktiver und sicherer. Klimaschutz und Gesundheitsförderung in einem.

Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts - v.a. für schwächere Verkehrsteilnehmende signifikant. Bei der Gestaltung von Tempolimiten innerorts müssen die Gemeinden mitreden können. Ein generelles Verbot ist deshalb abzulehnen.

Kantonale Dienstleistungen müssen für die ganze Bevölkerung barrierefrei zugänglich sein. Deshalb müssen sie auf verschiedenen Wegen angeboten werden. Ein rein digitaler Zugang schliesst viele Leute aus. Für andere ist der digitale Zugang der einzig mögliche.

Dies würde Menschen mit Sehbehinderung ermöglichen, selbständig und ohne fremde Hilfe zu unterschreiben. Wichtiger als E-Collecting wäre aber E-Voting. Damit könnte das Stimm- und Wahlgeheimnis endlich auch für Menschen mit Sehbehinderung gewahrt werden.

Unterstützung vor Ort ist wichtig.

Früher war die Schweiz der Puffer zwischen Nord und Süd (Deutschland und Italien) und zwischen Ost und West (Österreich und Frankreich). Damals gab es noch nicht einmal das Völkerrecht. Diese Zeiten sind längst vorbei. Deshalb ist eine strikte Auslegung der Neutralität nicht mehr zeitgemäss. Neutralität muss immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.

Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann mit entsprechendem Hinweis sinnvoll sein. Die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Wahrung der Privatsphäre muss sorgfältig erfolgen.

Personalmangel, Abbildung der vielfältigen Bevölkerung, verbesserte Integration und interkulturelle Kompetenz sprechen dafür.

Erfahrungen zeigen, dass der Kanton Bern sehr wohl mässig, aber konsequent eingreifen kann.

Entweder immer oder nie.

Der Bestand sollte aber erhöht werden für den Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Menschenhandel.

Monopolähnliche Strukturen führen nicht nur zu überhöhten Preisen, sondern schränken auch die Wahlmöglichkeiten ein. Innovationen werden im Keime erstickt. Ein gewisses Mass an freiem Markt ist deshalb nötig. Grundsätzlich soll aber die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Profitgier hat hier nichts zu suchen, verantwortungsvolles Unternehmertum aber schon. Mein Motto: Eigeninitiative stärken statt abwürgen

Jede Familie ist anders. Ist es den Eltern wohl, geht es den Kindern besser. Jede Familie soll die Kinderbetreuung je nach Lebenssituation und Vorlieben selbst organisieren. Eine Familie zu gründen ist ein Entscheid, den die Partner-/innen selbst fällen. Deshalb sollen sie auch für sich entscheiden, wie sie das Familienleben inkl. Kinderbetreuung für sich am besten organisieren. Mein Motto: Verantwortung übernehmen statt abschieben

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Strafen nicht genügend abschrecken. Kriminelle Taten können dadurch nicht verhindert werden. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen den Wiedereinstieg zu ermöglichen. Mein Motto: Menschen befähigen statt bevormunden

Die natürliche Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Haben wir sie nicht mehr, wird es auch kein Wirtschaftswachstum geben. Umweltschutz schliesst Wirtschaftswachstum nicht aus. Im Gegenteil: Verantwortungsvoller Umgang mit beschränkten Ressourcen führt zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Mein Motto: Umwelt schützen statt ausbeuten