Andrea de Meuron
Grüne | 13.01.3 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Betrifft meine Motion, die angenommen wurde. Ergänzungsleistungen bieten einkommensschwachen Familien eine vorgelagerte Unterstützung innerhalb der sozialen Sicherungssysteme.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Commentari
Die Kontrollmöglichkeiten sind bereits gegeben; Die Sozialdienste der Gemeinden (z. B. Stadt Bern) sind formal für die Prüfung und Kontrolle der Sozialhilfegesuche und für die laufende Überwachung der Leistungsbezüge zuständig. Sie prüfen Angaben und melden Verdachtsfälle an die Sozialinspektion oder andere zuständige Stellen. Innerhalb dieser Dienste gibt es teilweise interne Kontrollstellen wie Sozialrevisorate oder Prüfer, die Fälle bewerten.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Commentari
In der Schweiz und im Kanton Bern ist der gewährte Mutterschaftsurlaub noch ungenügend. Das selbe gilt für den Vaterschaftsurlaub. Ein Ausbau der Elternzeit somit angezeigt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Commentari
Gerade weil es Kopfprämien sind, werden einkommensschwache Personen und Familien finanziell stark belastet. Entlastungen sind zwingend nötig?
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Ich befürworte eine stärkere Steuerung durch den Kanton noch besser durch den Bund. Das Wort "Konzentration" ist irreführend. denn es braucht auch eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Doch die bedingt nicht Spitäler, sondern Gesundheitszentren und eine Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Wir haben Rettungsdienste, die im Notfall Transporte vornehmen können, und auch bei planbaren Eingriffen wollen wir uns ja auch dort behandeln lassen, wo Spezialist:innen sind.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Eine herausfordernde Frage. Zum einten braucht es klar genügend Ressourcen in den Schulen. Doch es gilt zu unterscheiden zwischen Kindern mit Lernschwierigkeiten und kognitiven Einschränkungen. Da helfen Ressourcen. Doch wenn bei Verhaltensaufälligen Kindern möchte ich gerne von Lehrpersonen wissen, ob nicht auch das Elternhaus gefragt wäre, und ob es wirklich eine Frage der Ressourcen ist.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Für Kinder mit Fluchthintergrund ohne Deutschkenntnisse ist der Einstieg in kleinen Integrationsklassen sinnvoll. Kinder mit bereits geringen Deutschkenntnissen sollen hingegen durch zusätzliche DaZ-Lektionen (Deutsch als Zweitsprache) gezielt unterstützt und gefördert werden.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Commentari
So wichtig wie englisch ist, wir sind ein zweisprachiger Kanton und französisch eine Landessprache!
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Commentari
Der realistischste erste Schritt besteht darin, den Gemeinden die Entscheidung zu überlassen, ob sie dieses Recht gewähren wollen oder nicht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Fördern und fordern.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Wie bei allen Suchtmitteln sind eine wirksame Prävention und ein verantwortungsvoller Umgang im Erwachsenenalter zentral. Alkohol hat bei missbräuchlichem Konsum zudem erhebliche negative Auswirkungen – nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch auf ihr soziales Umfeld.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Früher gab es auch keine Vegimenüs. Eine ausgewogene, gesunde und nachhaltige Ernährung ist ohne Fleisch möglich. Doch es ist ein emotionales Thema, und bevormundend sollte es nicht wirken!
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Unabhängige Medien sind wichtig für die Meinungsbildung. Die Entwicklungen (Techgiganten u.a. META) zeigen die Wichtigkeit von bezahltem, faktenbasierten Journalismus.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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m Kanton Bern spielen die Sozialleistungen der reformierten und katholischen Kirchen eine wichtige Rolle. Sie werden teilweise über Kirchensteuern sowie kantonale Subventionen finanziert und umfassen unter anderem direkte Sozialhilfe, psychologische Unterstützung (Care Team), diakonische Angebote und Integrationsprojekte. Diese Leistungen werden von Organisationen wie dem Centre Social Protestant (CSP) Bern-Jura oder Caritas Bern in Zusammenarbeit mit den Kirchgemeinden erbracht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die geplante Senkung mit dem Zeil einkommensschwache und mittlere Einkommen zu entlasten ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Doch dass damit auch Leistungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Klimaschutz gekürzt werden, erachte ich als inakzeptabel. Die Prioritätensetzung müsste ich Frage gestellt werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Bereits heute erhalten die drei Zentrumsstädte Bern, Biel und Thun nicht den gesetzlich vorgegeben Teil. Wenn nun neu Burgdorf und Langenthal auch für Zentrumslasten entschädigt werden sollen, dann müsste der kantonale Anteil erhöht werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Auch wenn es sicher Menschen gibt, die auch am Abend oder Wochenende arbeiten wollen, habe ich den Eindruck, dass Geschäfte das Rennen gegen das 24/7 Angebot des Onlinehandels verlieren.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Die Frage ist wie? Gesetzlich ist es ja verpflichtend.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Eine Energiequelle, deren Rohstoffe wir nicht haben, uns in Abhängigkeit setzt, risikoreich ist, und den Abfall niemand will, anstatt die Förderung von Energie wie Sonne, Wind, Wasser, die erneuerbar ist und über die wir selber verfügen? Klare Antwort!
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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eher für Sanierung, da fehlen Anreize!
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Zumeinen weil eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs nur durch einen gut ausgebauten ÖV zu erreichen ist. Aber auch eine Frage der Kosten, öv günstiger?
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ein Ausbau der Autobahnen löst bestehende Probleme nicht, sondern verlagert sie lediglich. Zudem geht dabei wertvolles Kulturland verloren.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Wer schon einmal in anderen Ländern wie z.b. Niederlande, Dänemark war oder auch Städte wie Paris besuchte sieht, was möglich ist.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Wo einfacher und smarter, sind digitale Angebote nötig. Doch das darf nicht zu Lasten digital nicht affiner Menschen passieren.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wettbewerb hat durchaus seine Berechtigung. In einer freien Marktwirtschaft setzt sich jedoch vor allem das durch, was wirtschaftlich rentabel ist. Chancengleichheit entsteht nicht automatisch, sondern setzt voraus, dass der Staat steuernd eingreift und unterstützend wirkt.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Entscheidend für das Wohl eines Kindes ist nicht, ob ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt, sondern dass es von liebevollen und verantwortungsvollen Bezugspersonen umgeben ist, zu denen es Vertrauen aufbauen kann. Diese Betreuung kann sowohl innerhalb der Familie als auch durch andere verlässliche Betreuungspersonen gewährleistet werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Was nützt eine Wirtschaft, wenn die Umwelt, unsere Lebensgrundlage kaputt ist?
Commentari
Gefragt sind auch die Gemeinden, Abgabe Land z.b. mit günstigerem Baurechtszins.