Theophil Bucher

Bei genügend grossem Wohnungsangebot sollte aufgrund der Marktlogik genügend Wohnraum zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Kanton und Gemeinden können auch mit raumplanerischen Massnahmen im Rahmen von Überbauungsordnungen preisgünstigen Wohnraum sicherstellen. Die finanzielle Unterstütztung von Wohnbaugenossenschaften kann ebenfalls ein Mittel sein. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass tatsächlich diejenigen Personen Zugang zu günstigen Wohnunegn erhalten, die darauf angewiesen sind.

Die Lebenshaltungskosten für Familien sind hoch, trotz Kinderzulagen der Arbeitgeber und Kinderabzügen bei den Steuern, sind insbesondere Familien in unserem System finanziell stark belastet. Kinder dürfen jedoch kein Armutsrisiko sein. Es ist deshalb richtig, Familien mit tiefen Einkommen zu entlasten oder verstärkt zu unterstützen. Ergänzungsleistungen können ein sinnvoller Beitrag in diesem Sinne sein.

Die bestehenden Instrumente reichen aus. Missbräuche sind nicht entschuldbar, kommen abrer in allen Politikbereichen vor. Sie müssen konsequent geahndet werden. Weitere Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe und verstärkte Überwachung sind dafür jedoch nicht nötig.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig, leider fehlen in der Praxis jedoch oft die dafür nötigen Ressourcen - aufgrund von Sparmassnahmen oder aufgrund des Fachkräftemangels. Dies führt zu einer Überlastung des Systems, worunter sowohl Lehrkräfte als auch Kinder leider.

Das Eintauchen (Immersion) in die deutsche Sprache ist im normalen Klassenverband am besten möglich, auch um Schweizerdeutsch zu lernen. Parallel braucht es jedoch in der Anfangsphase eine gezielte Förderung der Deutschkenntnisse. Dafür können Zusatzlektionen in separaten Klassen sinnvoll und richtig sein.

In der ersten Phase der Integration stehen deutlich zu wenig Mittel zur Verfügung. Die Dossierbelastung bei den Asyl- und Flüchtlingssozialdiensten ist mehrfach höher als bei den regionalen Sozialdiensten. Auch für Integrationsprogramme werden deutlich weniger Mittel eingesetzt. Integrationsprogramme der Soziahilfe sollten Flüchtlingen nicht erst nach 5 oder 7 Jahren offen stehen.

Ein Verbot ist nicht der richtige Weg. Die kantonalen (und eidgenössichen) Vorgaben sind klar, es soll nicht mit Sonderzeichen gegendert werden. Es gibt viele Möglichkeiten von genderneutralen Formulierungen innerhalb der offiziell geltenden Sprachregelung. Mit neuen Sonderzeichen werden Texte schwieriger lesbar, was vor allem für Menschen mit geringeren Sprachkenntnissen und erschwertem Zugang zur schriftlichen Sprache behindernd ist.

Die Landeskirchen erbringen viele wichtige zivilgesellschaftliche Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen (z.B. Familiengründung, Erziehung, Lebensübergänge, Tod) sowie für benachteiligte Menschen, Flüchtlinge usw. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten die Landeskirchen einen unschätzbaren Beitrag, der die Unterstützung rechtfertigt.

Grundsätzlich ist eine Reduktion der Steuerlast richtig - vor allem in einem Kanton mit hohen Steuern. In der Vergangenheit haben Steuerentlastungen jedoch in der Regel den besser gestellten Menschen genützt. Problematisch ist insbesondere, wenn Steuerentlastungen auf Kosten der sozial Schwächeren und der Umwelt gehen. Der Kanton Bern leistet sich nach wie vor zu viele teure Prestigeprojekte, die regelmässig finanziell aus dem Ruder laufen (IT-Projekte, Campus Biel, Strassenprojekte).

Die Kantone können die Heiratsstrafe problemlos über entsprechende Abzüge oder den Doppelverdienerabzug kompensieren und machen dies mehrheitlich bereits so. Die Individualbesteuerung erzeugt einen massiv höheren Aufwand sowohl bei den Steuerzahlenden als auch in der Verwaltung.

Energie muss viel konsequenter dort produziert werden, wo sie tatsächlich gebraucht wird, in den Siedlungs- und Industriegebieten. Das Solar- und Umweltwärmepotential ist noch längst nicht ausgeschöpft und die Speichertechnologien machen rasche Fortschritte. Zudem müssen falsche Verbrauchsanreize wie z.B. der Nachstromtarif, der v.a. aufgrund der AKW-Nachtproduktion eingeführt wurde, rasch korrigiert werden. Die Alpen gilt es als fragilen Lebensraum zu schonen und nicht zusätzlich zu belasten.

Die Grossraubtiere sind ein unverzichtbarer Teil eines funktionierenden Ökosystems und sie sind die beste Prävention gegen Wildschäden im Wald. Der Wolf ist zurückgekommen, weil sich die Alpen in den letzten Jahrzehnten zunehmend entvölkert haben. Subventionierte Schafhaltung ohne Herdenschutz hat in den Alpen nichts verloren. Unsere Nachbarländer zeigen seit Jahrhunderten, wie ein Nebeneinander von Grossraubtieren und Landwirschaft möglich ist.

Ein Verbot ist komplett verfehlt, solche Entscheide gehören in die Kompetenz der Gemeinden. Tempo 30 ist das wirksamste und günstigste Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduktion des Lärms. Bei reduzierter Geschwindigkeit rollt der Verkehr flüssiger, was auch den Autofahrenden nützt. Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts wird im Schnitt sowieso nicht viel schneller gefahren. Wenn überhaupt, erhöht sich mit Tempo 30 die Fahrzeit pro Kilometer lediglich um wenige Sekunden.