Patrick Zysset
Grüne | 02.25.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Commentari
Trotzdem dürfen die Krankenkassenprämien nicht weiter in diesem Tempo steigen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Wirtschaftliche Gründe dürfen bei der Gesundheitsversorgung nicht im Vordergrund stehen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Dazu müssen aber die Lehrpersonen entsprechend gestärkt werden und mehr Mittel und Personen zur Verfügung stehen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Fokussierter Sprachunterricht macht Sinn, die Kinder aber in separaten Klassen zu unterrichten, führt zu Abgrenzungen und nicht zur Integration.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Commentari
Wer Englisch braucht, lernt das schnell zu einem späteren Zeitpunkt. Die Kommunikation mit unseren Nachbarkantonen und damit der Zusammenhalt im Land soll gefördert werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Gleiche Chancen für alle - das beginnt mit der Bildung und muss von der öffentlichen Hand gezielt gefördert werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Die Gemeindeautonomie sollte hier gewahrt werden. Ich sehe aber auch, dass sich die ausländische Bevölkerung oft mindestens so stark mit der Gemeinde identifiziert wie Schweizer*innen. Entsprechend sollten sie auch in der Lage sein, die Zukunft der Gemeinde mitzugestalten.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Das ist unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber Leuten, die nicht das Glück hatten in der Schweiz geboren zu sein.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Einen entsprechenden Vorstoss haben wir in der Gemeinde Aarberg zu verhindern gewusst. Integration hat nicht nur mit den (theoretischen) Sprachkenntnissen zu tun.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Es könnte grundsätzlich zu Erleichterungen für die Asylsuchenden führen, darf aber unter keinen Umständen zu derer Überwachung genutzt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Damit setzen wir nur unnötig unseren Wohlstand aufs Spiel. Gerade in der heutigen Situation sind wir auf starke Verbündete angewiesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kunst und Kultur müssen nicht wirtschaftlich sein. Sie schaffen Mehrwert für die soziale Gesellschaft, welcher nicht in Franken beziffert werden kann.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Damit kann der Handel entsprechend reguliert werden und der Konsum von Cannabis wird somit dem Alkoholkonsum gleich gestellt. Eine Kriminalisierung verschärft die Situation nur.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Das wäre ein Affront gegen die Gleichstellung.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Pflanzliches Essen ist im Trend und wenn die Nachfrage besteht, soll dieser auch nachgekommen werden. Zudem schützt man damit auch das Klima.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Die Medien sind die vierte Kraft der Demokratie. Diese darf man nicht Privaten überlassen. Wo das hinführt sehen wir diese Tage in den USA.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Heute werden viele Soziale Dienstleistungen über religiöse Institutionen geleistet. Das ist bemerkenswert und unbedingt unterstützenswert. Eine Entkopplung dieser Arbeiten von den Landeskirchen würde eine noch fokussiertere Unterstützung von Sozialwerken erlauben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Heute Sparen ohne an die Folgekosten zu denken, ist die Politik von alten Männern und nicht fair für unsere Kinder.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Wir haben grossen Herausforderungen heute zu lösen, welche uns beim Sparen heute, morgen viel höhere Folgekosten verursachen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Das Argument mit dem Mehraufwand ist mit der Digitalisierung mehrheitlich hinfällig. Hingegen muss die Gleichstellung aller Personen im Land endlich auch im Steuersystem eingeführt werden.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wer Zweitliegenschaften besitzt, gehört zu den Bessergestellten, welche eine zusätzliche Steuer problemlos verkraften können.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Mit einer Vollzeitstelle müssen die Grundbedürfnisse zum Leben in der Schweiz abgedeckt werden können.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Neue AKW's werden nicht wirtschaftlich sein. Zudem will ich das Restrisiko nicht verantworten.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Mit dem heutigen Wissensstand ist alles andere verantwortungslos gegenüber der Natur und unseren Kindern.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Ohne Massnahmen werden die gesetzten Ziele nicht erreicht. Förderung von erneuerbaren Energien ist eine davon.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Die Menschheit muss lernen mit der Natur umzugehen. Eine Regulierung der Natur wird uns immer wieder einholen. Dazu muss insbesondere in die Bildung und Wissenschaft investiert werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Mehr Strassen = Mehr Autos. Mehr Strassen = Versiegelung von Kulturland.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Im Kanton Bern sind viele Strecken ideal, um mit (Elektro-)Velos gemeistert zu werden. Hierzu muss aber die Sicherheit der Velofahrenden wesentlich verbessert werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Hier muss weiterhin die Gemeindeautonomie gestärkt werden. Nur die Gemeinden können die Wirkung von Tempo 30 in auf ihrer Infrastruktur einschätzen. Verkehrssicherheit (= Schulwegsicherheit), Lärmschutz und bessere Auslastung der Strassen können mögliche Vorteile von Tempo 30 sein.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Die Digitalisierung ist wichtig und muss vorangetrieben werden. Trotzdem muss ein analoger Service Public weiterhin angeboten werden, damit dieser der gesamten Bevölkerung zugänglich ist.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Demonstrationen und Kundgebungen (auch unbewilligt) gehören zu den Rechten einer Demokratie. Der Umgang mit den Demonstrationen muss aber dahingehend verbessert werden, damit niemand zu Schaden kommt und selbst Familien weiterhin ohne Angst daran teilnehmen können.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Wenn der Profit im Vordergrund steht, verlieren wir alle.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein Kind profitiert von der Betreuung und der Nähe beider Eltern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wer einen Fehler gemacht hat, sollte den grundsätzlich wieder korrigieren können. Die Wiedereingliederung spart zudem Kosten der öffentlichen Hand.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Wirtschaftswachstum kann nur gewährleistet werden, wenn unsere Umwelt intakt ist. Dies ist heute stark gefährdet und ein Ungleichgewicht schadet schlussendlich auch der Wirtschaft. Ausserdem werden auch Wirtschaftsbereiche vom Ausbau des Umweltschutzes profitieren.
Commentari
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und bringt viele in finanzielle Not. Im Endeffekt sind die Folgekosten für notbedürftige Personen wesentlich höher.