Michael Ruefer

Grüne Freie Liste | 09.04.1

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Vus pudais agiuntar candidatas e candidats a Voss favurits be suenter l’annunzia.

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Die Mieten steigen auch im Kanton sehr stark. Leerkündigungen und massive Mietzinsaufschläge sorgen für Schlagzeilen. Aber auch Kurzzeitvermietungen via Airbnb, touristische Nutzungen bedrohen Wohnraum, der für die lokale Bevölkerung zur Verfügung stehen soll. Die Förderung von Wohnbaugenossenschaften ist ein guter Ansatz, der gleichzeitig auch die Eigeninitiative fördert.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ja. Es zeigt sich, dass die Lebenshaltungskosten stark steigen und viele Familien, gerade mit Personen in sozialen Berufen, aber auch in der Landwirtschaft, immer weniger gut über die Runden kommen. Für solche Fälle braucht es Unterstützungsmassnahmen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Allgemein zeigt sich, dass die Sozialhilfe für viele, die darauf Anspruch hätten, nicht zugänglich ist. Die Anmeldung und Anspruchsüberprüfung sind erschwert, häufig scheitern Betroffene auch an digitalen Hürden, die zwar gut gemeint, aber für Betroffene unüberwindbar sind. Die Anspruchsüberprüfung soll vereinfacht werden. So erreicht die Sozialhilfe die Betroffenen. Durch ergänzende Massnahmen im Tieflohnsektor wird Arbeit besser entlöhnt und Menschen wandern nicht in die Sozialhilfe ab.

Ausbau Elternzeit

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Ja. Berichte zeigen, dass die heutige Lösung einfach zu wenig förderlich ist für die Vereinbarkeit von Erwerb und Elternschaft und zwar für beide Elternteile. Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass die Freiheit, auch nach Elternschaft einer Arbeit zu gehen, deutlich ausgebaut werden kann durch mehr Elternzeit. Im Sinne: Ich bin frei zu entscheiden, ob ich arbeiten will oder nicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja. Die Krankenkassenprämien sind ausser Rand und Band, niemand hat wirklich den Überblick. Sicherlich sind nicht nur die Versicherten an den Kostenanstiegen schuld. Die Krankenkassenlandschaft muss gestrafft werden, z.B. mit einer Einheitskasse in der Grundversicherung. Solange das System so unübersichtlich ist, braucht es mehr Prämienverbilligungen für gewisse Segmente der Bevölkerung.

Kantonale Spitalplanung

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Ein gewisses Spitalnetz gehört zur Grundversorgung unseres Kantons. Natürlich braucht es nicht überall jede Art von Spezialisierung. Das Problem, das wir heute haben: Spitäler sind regelrechte "Profitcenter", stark auf Erträge ausgerichtet. Sie haben Anreize, möglichst viel Umsatz zu generieren. Aber Spitäler sind nie Privatunternehmen, sondern stark subventioniert durch die Kantone. Hier muss man ansetzen. Verantwortung einfordern für eine gute Grundversorgung statt immer mehr Gier.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich halte die Absicht für richtig, Kinder mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten grundsätzlich in Regelklassen zu unterrichten und ergänzend mit Heilpädagog:innen zu arbeiten. Dafür braucht es genügend Ressourcen. Ein Mindestmass an integrativer Schule ist anzustreben. Gleichzeitig muss der Kanton auch mehr in die Begabtenförderung investieren und auch hier mehr Sonderangebote schaffen, wie das BeKuBe in der Stadt Bern.

Separativer Unterricht

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Nein, besser einfach mit Stützunterricht gefördert werden., ausser für Kinder mit Fluchthintergrund ohne jegliche Deutschkenntnisse. Ein gewisses Mass an Integration ist immer anzustreben, aber klar, es ist ein Balanceakt.

Erste Fremdsprache Englisch

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Nein. Viele Menschen in der Schweiz sprechen schon heute viel zu schlecht eine zweite Landessprache und unterhalten sich lieber auf Englisch, wenn sie aus verschiedenen Sprachregionen kommen. Das ist doch absurd. Wir leben grundsätzlich nicht in einem angelsächsischen Kulturraum, so "gäbig" der Rückgriff auf Englisch auch sein mag.

Gleiche Bildungschancen

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Ja. Wobei der Kanton Bern eine solide Volksschule hat. Sie hat den Auftrag - zusammen mit ergänzenden Angeboten, auch in der Heilpädagogik -, möglichst viele Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Mit guten Bedingungen - Arbeitsbedingungen, Klassengrössen, Spielraum bei der Unterrichtsgestaltung und hochwertigem Schulraum - stärken wir die Volksschule.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, für mich diskussionslos. Integration passiert über Teilhabe. Stimm- und Wahlrecht sind ein wichtiges Element dabei. Als ersten Schritt sollen die Gemeinden das Recht erhalten zu entscheiden, ob sie dieses Recht gewähren wollen oder nicht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Ja, es kann nicht sein, dass die Länder an der EU-Aussengrenze alle Hilfe selbst leisten, zumal wie z.B. auf Samos ein regelrechtes Business damit gemacht wird, was sehr bedenklich ist. Wir benötigen ein Mindestmass an Menschlichkeit. Menschen sind keine Ware, sondern benötigen Sinn und Perspektiven. Da kann auch der Kanton Bern seinen Beitrag leisten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ja. Ich kann aber zu wenig abschätzen, inwiefern der Kanton hier schon unterstützt. Grundsätzlich sind profunde Sprachkenntnisse aber der Schlüssel für die Integration, privat wie beruflich.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Nein, die Einbürgerung dauert heute schon absurd lange und ist gespickt mit Bürokratie. Auch die Gebühren sind in gewissen Gemeinden zu hoch und wirken abschreckend. Wer sich einbürgern lassen möchte, soll das ohne grosse Hindernisse tun können. Denn der Willen alleine zeugt schon von einer grossen Integrationsbereitschaft.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Nur Bares ist Wahres! Im Ernst: Wenn es darum geht, Asylsuchende noch viel stärker zu bewachen, bin ich skeptisch. Wir diskutieren darüber, ob man im öV oder am Weihnachtsmarkt noch mit Bargeld bezahlen kann. Wenn das als Grundrecht verstanden wird - für staatliche wie für private Transaktionen - dann soll es eben für alle gelten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein. Die Schweiz fährt grosso modo gut mit den Bilateralen und einem freien Waren- und Personenverkehr. Wir sollten aber Acht auf die Folgen der Zuwanderung geben. Gerade auch, weil viele Fachkräfte, z.B. im Gesundheitssektor und im Bau in Deutschland, Italien, Spanien oder Portugal fehlen, wenn sie in die Schweiz zum Leben und Arbeiten kommen. Das ist glaub ich nicht der Sinn der Sache. Wir müssen gewisse Berufe und Branchen so stärken, dass sie für die gesamte Bevölkerung attraktiv sind.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das Kunstmuseum braucht dringend eine Sanierung und einen Ersatz des Erweiterungsbaus. Es ist absolut nicht mehr auf der Höhe der Zeit, was seine Infrastruktur betrifft. Dass es Vorbehalte gibt zu den Kosten, kann ich nachvollziehen. Trotzdem: Ein Kunstmuseum gehört zu einer Kantons- und Bundesstadt und Bern ist ohnehin nicht mit vielen Kunst-Begegnungsräumen gesegnet - im Gegensatz etwa zu Basel oder Zürich oder Lausanne. Im Sinne der Kohäsion im Kanton hoffe ich auf Support vom Land.

Legalisierung Cannabis

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Ich kenne mich mit Drogenpolitik generell zu wenig aus. Aber Cannabis hat erwiesenermassen viele positive gesundheitliche Effekte. Die soll man nutzen können. Dass Cannabis wie eine wahnsinnig harte Drogen behandelt und stigmatisiert wird, leuchtet nicht ein.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprachvarianten zu verbieten ist doch kindisch. Wir leben nicht in einer Diktatur. Allgemein sollen wir in Zeiten von KI und Schnellfutter-Texten mehr Acht geben auf eine bewusst gewählte Sprache. Das sollte gerade im Behörden- und Schulkontakt an oberster Stelle stehen. Damit eine gute Zugänglichkeit und gegenseitiges Verständnis und Nachvollziehbarkeit gewährleistet sind.

Tierische Produkte in Kantinen

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Allgemein sind wir angehalten, auf unseren Fleischkonsum zu achten. Der Umwelt und dem Tierwohl zuliebe. Ich bin aber eher für Flexibilität: Gerade in Kantinen ist es heutzutage immer schwierige, den "Massengeschmack" zu treffen. Die Balance zwischen Tradition und Innovation und ein guter Mix zwischen Kohlenhydraten, Proteinen, Mineralen, Fetten und Vitaminen sind entscheidend. Und dann sollte es auch noch schmecken. Eine Verpflichtung zu Fleisch ist Humbug, es gibt genügend Alternativen.

Direkte Medienförderung

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Ja. In den letzten zehn Jahren hat auch im Kanton Bern eine regelrechte Erosion der regionalen und lokalen Medienberichterstattung stattgefunden. Es gibt den Platzhirschen TX Group, der fast schon ein Monopol hält, aber kaum mehr aus den unterschiedlichen Ecken des Kantons berichtet. Weitere Produkte wie Plattform J und Berner Zeitung sind stark ideologisch geprägt und Telebärn arbeitet mit wenigen Ressourcen und erfüllt seinen Informationsauftrag mal besser, mal schlechter. Deshalb: Ja!

Finanzierung Landeskirchen

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Ja, die Kirchen sind weiterhin nah bei den Leuten, auch wenn sie stark unter Druck stehen, sich aus Gemeinden zurückziehen. Ihre sozialen Leistungen sind unverzichtbar, niederschwellig und Ersatz für manches teurere, professionelle Angebot. Der Kanton Bern ist in der Psychotherapie und Psychiatrie komplett unterfinanziert, die Kirchen springen dort vielerorts in die Bresche mit Sozialarbeit, psychologischer Betreuung (Care Team), diakonischen Diensten und Integrationsprojekten

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wenn der Kanton tatsächlich zu viel Geld einnehmen würde und es nicht verwenden könnte, ist das eines. Leider handelt es sich hier um ein überhaupt nicht nachhaltiges Wahlgeschenk der Bürgerlichen und zwar an die Menschen mit hoher Steuerprogression, hohen Einkommen. Dafür erhält das Lehrpersonal keinen hinreichenden Teuerungsausgleich und fällt im Vergleich zu anderen Kantonen zurück, die Sanierung von kantonalen Schulen und Lehrwerkstätten wird auf die lange Bank geschoben etc. Kurzsichtig!

Lockerung Schuldenbremse

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Der mehrjährige Betrachtungszeitraum, der erst vor Kurzem eingeführt wurde, deckt kurzfristige Schwankungen gut ab. Der Kanton Bern muss auf seine Aufgaben Acht geben. Umso unverständlicher sind Steuersenkungen, die einzig und alleine den finanziellen Spielraum weiter einschränken. Der Kanton Bern segelt - auch selbstverschuldet - finanziell am Wind.

Individualbesteuerung

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Grundsätzlich sollen Personen, auch wenn sie verheiratet sind, gleich besteuert werden. Es soll aber auch weiterhin jedem Ehepartner offenstehen, ob er arbeiten will oder nicht. Wenn solche Ehepaare, bei denen nur ein Teil arbeitet, künftig viel mehr Steuern bezahlen müssen, werden solche Lebensmodelle diskriminiert. Und Steuerausfälle von 630 Mio. Franken können Bund und Kantone nicht verkraften. Es wurde schon zu viel geschröpft.

Anpassung Finanzausgleich

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Das finde ich total daneben. Die Stadt Bern und Agglomeration erwirtschaften 46% des kantonalen BIPs und das BIP pro Kopf liegt hier 80% über jenem des Gesamtkantons und der Schweiz. Die Leistungen an Infrastruktur, Kultur, sozialen Dienstleistungen und Naherholung sollen anständig abgegolten werden. Viele ländliche Gemeinden profitieren vom FILAG, vom kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Sollen wir dort auch kürzen? Was heisst das für unseren Zusammenhalt?

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja, dies ist zwingend nötig. Der Kanton Bern leidet in gewissen Regionen stark unter dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen. Es braucht Gegenmassnahmen zur Abschaffung des Eigenmietswerts, damit nicht noch mehr Anreize zum Bau von Zweitliegenschaften bestehen - oft auf Kosten der lokalen Bevölkerung.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Nein. Es ist sinnvoll, wenn der Kanton über das Bankenwesen eine gewisse Kontrolle hat. Wir hatten in den vergangenen Jahren genügend Exzesse, z.T. auch mit (ehemaligen) Kantonalbanken, wie der ZKB. Das ist eine ungute Entwicklung.

Kantonaler Mindestlohn

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Wenn ich schaue, wie viele Menschen heute im Tieflohnsektor arbeiten, häufig ohne Sonderzeitentschädigung oder Teuerungsausgleich, dann frage ich mich, wie sie sich das Leben hier leisten können. Die Mieten steigen, die Lebensmittel werden teurer, während Löhne weitgehend stagnieren. Andere Kantone machen erste Erfahrungen mit Mindestlöhnen und diese wirken sich v.a. positiv auf die Arbeitnehmenden aus, ohne stark Jobs zu "verdrängen". Dafür sind die Märkte oft auch zu klein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nein, wir benötigen keine 24-Stunden-Gesellschaft wie in den USA, die derzeit gerade komplett den bachab gehen. Wir benötigen eine gewisse Flexibilität, aber vor allem auch humane Arbeitsbedingungen für Angestellte in einem Sektor, der nicht von hohen Löhnen gesegnet ist.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Ja. Allerdings braucht es vor allem eine starke Sanktionierung bei säumigen Unternehmen. Zu viel Bürokratie und "Zahle bigele" bei Unternehmen, die nichts zu verbergen haben und lohntransparent agieren, bringt nichts und kostet zu viel.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Ja. Auch hier zeigt sich ein "Race to the bottom", wenn nicht reguliert wird. Taxifahrende werden rasch ausgebeutet und rutschen in den Schwarzmarkt ab. Das führt oft in die Kriminalität, das kann niemand wollen.

Service Public im ländlichen Raum

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Ja. Wie in der Medienlandschaft sind v.a. auf Bundesebene immer mehr Angriffe auf die diese Grunddienstleistungen zu konstatieren. Ja, Gewohnheiten verändern sich. Aber wir schulden es unserem Zusammenhalt, dass auch abgelegene Gemeinden einigermassen gut erreichbar sind und z.B. auch Gesundheitsdienstleistungen angeboten werden, auch für die soziale Vernetzung, die auch durch Vereine immer weniger abgesichert ist.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Um Gottes willen nein! Das wäre ein fatales Zeichen für die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Schweiz muss bis 2050 einen Stommehrbedarf von ca. 20 TwH decken und zusätzlich so viel aus bisheriger Atomenergie ersetzen. Dazu müssen wir einen Gang hochschalten. AKWs kosten heute 20-30 Mio. Franken und benötigen 15-20 Jahre für Planung und Bau.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ja. Die Landwirtschaft in der Schweiz und im Kanton ist stark subventioniert. Deshalb soll sie hohen ökologischen Anforderungen genügen. Zudem sind Pestizide, Boden- und Gewässerverschmutzung, zusammen mit Verlust von Biodiversität ein immer grösser werdendes Problem (siehe Berichterstattung Fliessgewässerbelastung Kt. Luzern). Hier braucht es dringend strengere Auflagen und mehr Kontrollen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Ja. Noch immer werden im Kanton Bern nur 40% der Heizungen mit erneuerbaren Energien geheizt. In der Region Bern sogar nur 20%. Es zeigt sich, dass Öl- und Gasheizungen viel zu langsam ersetzt werden, auch weil die finanzielle Anreize zu gering sind. Der Anteil an Elektromobilität im Kanton liegt sogar nur bei 5%, auch die Ladeinfrastruktur hinkt massiv hinterher, aber natürlich auch der Ersatz von Benzinern und Diesel, der hinterherhinkt.

Strengerer Tierschutz

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Ja. Die Schweiz mit ihrer stark subventionierten Landwirtschaft soll weiterhin hohe Standards gelten. Schweizer Nutztierhaltung und Fleischproduktion sind aufgrund von Freihandelsabkommen auch national kaum konkurrenzfähig. Sie können sich durch ausgezeichnete Qualität und hohe Standards von Billigprodukten abheben. Auch aus tierethischen Gründen sollen in der Nutztierhaltung hohe Standards gelten.

Ausbau Wasserkraft

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Ja, eindeutig. Der Kanton Bern liefert derzeit rund 9.1. der Schweizer Wasserkraft (v.a. Kraftwerke Oberhasli). Durch die beiden Ausbauprojekte kann die Stromproduktion durch Wasserkraft fast verdreifacht werden. Natürlich müssen im Fall des Trift-Projekts noch offene Punkte geklärt werden und die Unterstützung der Gemeinde Innertkirchen gesichert werden. Die jahrelangen Baustellen werden das Gebiet stark belasten. Aber der Kompromiss mit den ökologischen Ausgleichsflächen ist zu begrüssen.

Schutz Grossraubtiere

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Ja, im Grundsatz ist ein besserer Schutz wichtig, gerade, wenn ganze Populationen getötet werden, oft schon nur bei geringfügigen Übergriffen. Gleichzeitig gibt es tatsächlich "wildernde" Wölfe, die blutrünstig einfach ganze Schafherden attackieren und zwar nicht zur Nahrungsaufnahme, sondern aus einer Laune heraus. Diese müssen im Zaum gehalten werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja. Gerade das Angebot in den Randregionen steht immer mehr unter Druck. Und in der Region Bern wird das Angebot, besonders die S-Bahn, schon länger nicht mehr wirklich ausgebaut. Für die Förderung des Regionalen Personenverkehrs ist entscheidend, wieviel Geld der Bund für Abgeltungen zur Verfügung steht. Er beteiligt sich mit der Hälfte an den Abgeltungen. Der Kanton gilt zusätzlich den Ortsverkehr ab, wobei auch die Gemeinden einen Teil berappen.

Autobahnausbau

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Nein, kategorisches Nein. Das wichtigste all dieser massiven Ausbauprojekte - der Grauholz-Ausbau - wurde im November 2024 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Nun will BR Albert Rösti den Ausbau trotzdem durchstieren. Dagegen wehre ich mich mit allen Mitteln. Der Bypass Bern-Ost hätte sicherlich gewisse Verbesserungen für die Stadt gebracht, aber der Bund will ihn nun nicht mehr (als Retourkutsche auf das Autobahn-Nein zum Grauholz-Ausbau). Deshalb gehört das ganze Paket abgelehnt.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, hier gibt es noch viel zu tun. Der Veloanteil am Gesamtverkehr liegt in den meisten Regionen (nach Etappen) bei ca. 10%, nach Distanz sogar bei nur rund 5%. Die Stadt Bern hat sich einen Anteil von 30% als neues Ziel gesetzt (nach Anzahl Wegen). In diese ambitionierte Richtung sollen sich auch andere Regionen bewegen. Dafür brauchts gut abgetrennte Velorouten, wenn viel Autoverkehr herrscht, Knoten und Kreisel, die gut umfahren werden können. Auch bei den Fusswegen brauchts Verbesserungen.

Verbot Tempo 30

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Nein. Tempo 30 hilft nicht nur in Quartieren, sondern auch auf Durchgangsstrassen massiv, um Strassenunfälle zu vermeiden und Lärm zu begrenzen. Auch der Verkehr kann verflüssigt werden. Tempo 30 ist eine Erfolgsgeschichte und hat z.B. in der Stadt in den letzten 20 Jahren beigetragen, die Anzahl Strassentoter fast auf 0 zu senken. Gerade auch im Umfeld von Schulen, die häufig an Durchgangsstrassen liegen, ist Tempo 30 für die Sicherheit sinnvoll.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Richtung mag sicher nicht falsch sein. Dennoch ist es wichtig, dass alle Dienstleistungen zugänglich für sämtliche Bevölkerungsschichten bleiben. Gerade die ländliche, die ältere Bevölkerung oder auch Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln oder sozial isolierte Personen haben im Schnitt einen schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Eine Studie aus Dänemark hat gezeigt, dass Obdachlose massiv ausgegrenzt werden durch Digitalisierung von Dienstleistungen (z.B. durch ID-Nummern).

Digitale Unterschriftensammlung

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Ich befürworte tiefere Hürden bei der Unterschriftensammlung grundsätzlich, wenn ich sehe, wie aufwändig das heute ist, wenn ich selbst auf der Strasse bin. Allerdings finde ich das persönliche Gespräch, die Interaktion mit anderen Menschen für politische Anliegen auch elementar. Demokratie und deren Instrumente sollen uns eben eine persönliche Begegnung wert sein. Demokratie per Mausklick ist bestimmt "gäbig", aber leider auch ziemlich bequem & unpersönlich, kann aber andere Menschen erreichen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ja. Wobei ich hier v.a. den Bund in der Pflicht sehe, der nur rund 0.5% seines Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, obwohl die Schweiz und Schweizer Banken - z.B. über Vermögensverwaltung von Machthabern - sehr stark in Länder verstrickt ist, in denen grosse Ungleichheiten, Machtmissbrauch oder gar Konflikte herrschen. Auch sollen die Waffenexporte wieder gelockert werden. Das ist Gift für diese Länder. Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb ganzheitlich gedacht werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, ganz im Gegenteil. Russische Oligarchien und Ölmagnaten aus arabischen Ländern mit sehr dunkler menschenrechtlicher Lage wird in der Schweiz weiterhin die Aufwartung gemacht. Die Schweiz ist über ihre Finanzdienstleistungen und -transaktionen heute viel stärker Konfliktpartei als es einem neutralen Land anstehen würde. Eine striktere Auslegung der Neutralität heisst folgerichtig: Diese Transaktionen werden per sofort unterbunden? Will das die SVP?

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Nein. Ich fühle mich insgesamt in meinem Umkreis in der Region Bern sehr sicher und wünsche nicht, dass die Bevölkerung mehr überwacht wird. Ich bin der Meinung, mit der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Strassen können wir die subjektive Sicherheit von Menschen noch stark erhöhen - Aufenthaltsqualität statt Betonwüsten, Cafés, Geschäfte und öffentliche Infrastruktur statt monotone Quartiere mit Büros und Wohnungen. Das führt zu Zusammenhalt und gegenseitiger Verantwortung. Überwachung: nein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Ja, für Menschen, die schon 5 oder 10 Jahre in der Schweiz leben, sollte Polizeidienst möglich sein. Eine gewisse Diversität sollte auch im Polizeikorps abgebildet sein, besonders heute, da die Polizei auch viel stärker eine soziale Rolle übernimmt. Dies kann Hemmschwellen senken und fördert den Respekt zwischen Bevölkerung und Polizei.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt. Bei unbewilligten Demonstrationen, die in Gewalt ausarten können, gilt es abzuwägen: Soll die Polizei die potentiell gewaltbereiten Demonstrierenden gewähren lassen - mit dem Risiko, dass Gewaltexzesse ausbrechen - oder soll die Polizei einschreiten und die Demo auflösen - und so die Versammlungsfreiheit zugunsten der öffentlichen Ordnung beschneiden? Das ist ein Dilemma, dem sich die Behörden stellen müssen. Es ist nur im Einzelfall zu beantworten.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ich sehe den Mehrwert hinter der Nennung einer Nationalität nicht, ausser dass es Ressentiments schürt. Mindestens ebenso interessant ist, wo die Straftaten passieren (im Kanton sind rund 2/3 der angezeigten Stratftaten Vermögensdiebstähle), wie man unsichere Orte sicherer machen kann und auch kriminelle Strukturen offenlegen kann. Die Täterschaft zu kennen, gehört auch zu den relevanten Informationen - aber sie darf den systemischen Blick auf Straftaten nicht verstellen, inkl. Prävention.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Nein. Ich fühle mich sicher im öffentlichen Raum, ausser an gewissen dunklen Ecken und unwirtlichen Orten. Es ist aber Aufgabe der Gesellschaft und der Behörden, solche Orte ausfindig zu machen und die Sicherheit dort zu verbessern.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unsere derzeitige Welt zeigt, dass es in der freien Marktwirtschaft auch viele Verlierer gibt - Leute, die sich keine Wohnung mehr leisten können; Menschen, die trotz Arbeit unter dem Existenzminimum leben; Menschen, die wirtschaftlich ausgebeutet und in ihrer Menschenwürde verletzt werden. Darum braucht es den Staat, der interveniert und gerade bei nicht funktionierenden Märkten korrigierend eingreift und Verlierer unserer Wirtschaftsordnung unterstützt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Solche Pauschalaussagen bringen uns als Gesellschaft nicht weiter. Ein faires System haben wir dann, wenn eine Wahlfreiheit besteht, welches Elternteil wieviel arbeiten oder sich der Kinderbetreuung widmen darf. Gerade unser Steuersystem muss so flexibel ausgestaltet sein, dass eine Klaviatur von Möglichkeiten bespielt werden kann. Vielleicht ändert sich das ja auch zwischen gewissen Lebensphasen? Dann sollen Mütter nicht bestraft werden dafür (z.B. steuerlich).

Bestrafung Krimineller

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Das kann man nie so pauschal sagen. Selbstverständlich muss nach Schwere der Straftat unterschieden werden oder die Vorgeschichte eines Straftäters betrachtet werden. Selbstverständlich gibt es es Straftaten wie Tötungsdelikte, die kaum je eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft rechtfertigen.

Umweltschutz

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Der Nachhaltigkeitsgedanke lautet ja: heutige Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken. Das bedeutet, wir dürfen nicht am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die Leitgedanke lässt sich immer nur im konkreten Tun umsetzen, es ist ein stetiges Abwägen zwischen kurzfristigem Profit - zu Lasten langfristiger ökologischer Schäden. Wie lange bleibt kurzfristiger Profit als Wachstum erkennbar? Ab wann zeigen sich Risse? Das erfordert viel Einbildungskraft!

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