Hans-Peter Hauenstein
Die Mitte | 04.05.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Es braucht keine neuen Instrumente. Zielführender ist es, bestehende zu verbessern.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Missbrauch soll - unter Wahrung der rechtsstaatlichen Vorgaben - konsequent bekämpft werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Dieses Thema muss schweizweit angegangen werden. Wobei insbesondere KMUs Mühe haben werden, zusätzliche Abwesenheiten betrieblich zu stemmen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Eine starre Prozent-Obergrenze erachte ich - unabhängig der Höhe - als nicht sinnvoll. Sie kann den unterschiedlichen Ausgangslagen (Wohnsituation, Lebensform, Kinder usw.) nicht gerecht werden. Den Fokus gilt es darauf zu richten, dass die Gesundheitskosten als Gesamtes tief bleiben.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Angrenzende Kantone sind in der Planung einzubeziehen. Eine Region endet nicht an der Kantonsgrenze.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Integrativer Unterricht kann nur mit zusätzlicher Unterstützung der Lehrerschaft funktionieren. Ich habe hautnah miterlebt, wie die Belastung der Lehrerschaft über die Jahre zugenommen hat. Man bewegt sich am Limit.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Parallel zum Regelunterricht braucht es zielgerichtete Sprachförderung. Der Regelunterricht hilft der Integration auf vielen Ebenen und ist zugleich ein "Sprach-Übungsfeld".
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Es kann nicht die Aufgabe eines einzelnen Kantons sein. Das braucht einen schweizweiten konsens.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es gibt bereits ein gut ausgebautes Angebot.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Das Gesetz verlangt bereits heute "gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Amtssprache".
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Ich kann Forderungen von Empörungs-Bewirtschaftern, welche wirkungslos sind und nur kosten nicht unterstützen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gerade in der aktuellen Weltlage müsste es eigentlich allen klar sein, wie wichtig verlässliche Partnerschaften sind. Künden der bilateralen Verträge ist mehr als nur fahrlässig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Zugegeben, es ist viel Geld. Kunst ist jedoch auch ein Abbild unserer Geschichte, unserer Gesellschaft und hat ein Platz mit Beachtung verdient.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die Kriminalisierung hat bisher wenig gebracht. Haben wir Mut neue Wege zu gehen. Wobei ich eine schweizweite Regelung einer kantonalen Regelung bevorzuge.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich erachte die Gesellschaft in solchen Themen als weitaus kompetenter als Politiker, welche mit Stammtisch-Rhetorik verzweifelt versuchen, gesellschaftliche Veränderungen zu stoppen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Die Menüs sollen den Wünschen der Konsumenten gerecht werden und nicht der Politik.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Für eine aufgeklärte Gesellchaft braucht es unabhängige Medien, welche nicht nur der Reichweitenlogik folgen. Das darf halt auch mal etwas kosten.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen und entlasten im Gegenzug viele kantonale Stellen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Die bei der Einführung der Schuldenbremse vorgebrachten Argumente haben sich als richtig erwiesen und haben unverändert Gültigkeit. Es gibt keinen Grund die Schuldenbremse zu lockern.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Auch die regionalen Zentren erbringen Leistungen, welche über deren Gemeindegrenzen hinausgehen. Es ist nicht mehr als fair, dass sie dafür angemessen entschädigt werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Das war und ist Teil des Deals bei der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Für mich gibt es keinen plausiblen Grund, die Beteiligung an der BEKB zu reduzieren.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Für mich der falsche Weg. Die Mindestlöhne sollen jeweils über die entsprechenden Gesamtarbeitsverträge geregelt werden. Zusätzlich soll der Anteil an allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge erhöht werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Es können bereits heute Vorgaben bei Ausschreibungen gemacht werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Mit Pseudo-Selbständigkeit operieren viele bereits heute am Rande der Legalität wenn nicht sogar in der Ilegalität. Strengere Regeln können dem entgegenwirken.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Die Regionen dürfen nicht vergessen werden.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Man darf auch mal Vorreiter sein.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Mit gezieltem Ausbau kann man schnell grosse Massen bewegen und im Gegenzug den MIV entlasten.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Auf "verkehrsorientierten" Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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"Digital first" gilt beim Kanton und den Gemeinden bereits jetzt. Die analogen Dienstleistungen werden automatisch weniger gefragt werden und folglich mit der Zeit verschwinden. "Digital-Only" kommt dann sowieso. Und wenn nicht heute, dann halt morgen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Gleichzeitig gilt es aber die Mindestanzahl an Unterschriften nach oben anzupassen. Denn heute braucht es einen deutlich weniger hohen Anteil an Stimmberechtigten als bei der letzten Mindestanzahl-Anpassung.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ich erachte dies als Bundes- und nicht als Kantonsaufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wenn eine Vielzahl an Staaten wirtschaftliche Sanktionen aussprechen und die Schweiz als eine der wenigen keine, dann sind wir auch nicht neutral. Denn dann befürworten wir - im Beispiel des Ukrainekrieges - das Handeln von Russland. Ist das jetzt neutral?
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Wo es nachweislich zur Prävention oder Aufklärung beiträgt auf jedem Fall. Selbstverständlich immer im Rahmend der geltenden Gesetze. An die sich übrigens die Überwachten auch halten müssen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ich sehe keinen Grund Personen, die meistens hier geboren sind, von Polizeidienst auszuschliessen. Im Gegenteil, denn mit ihrem Wissen über andere Kulturen können sie sehr viel zu einer erfolgreichen Polizeiarbeit beitragen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Für mich ist es immer noch schleierhaft, wie mit Gewalt glaubhaft für Frieden demonstriert werden kann.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Das ist nur Stoff für Stammtisch-Rhetoriker, welche letztlich nichts zur Eindämmung der Kriminalität beitragen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Es ist erwiesen, dass eine höhere Präsenz zur Prävention beiträgt und das Sicherheitsgefühl erhöht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft ist in der Summe innovativer und ideenreicher Unterwegs.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Da wird auf "heile Welt" gemacht, die es nicht immer gibt. Ich habe in meinem Berufsleben Situationen gesehen, wo ich froh gewesen wäre, wären die Kinder vermehrt drittbetreut gewessen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Für begangene Strafen muss man der Schwere entsprechend bestraft werden. Nach deren Verbüssung verdienen aber alle eine zweite Chance.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Man sollte Einzelinteressen nicht über die Interessen einer Allgemeinheit stellen.
Commentari
Es muss nicht immer eine direkte finanzielle Beteiligung sein. Abgabe von Bauland im Baurecht oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten eines gemeinnützigen Bauträgers ist ebenso hilfreich.