Tahir Pardhan

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, allerdings sollen kantonale Mittel nur gezielt und verhältnismässig eingesetzt werden. Die Erleichterung von Auflagen für den Wohnungsbau (bzw. nur gezielt für gemeinnützige Wohnungen) wäre eine indirekte staatliche Förderung, die ich unterstützen würde, damit private Akteure Anreize zur Schaffung von günstigem Wohnraum erhalten.

Neue Instrumente zur Unterstützung sind kritisch zu würdigen, da die Finanzierung zuerst sichergestellt sein muss. Aus diesem Grund sind bestehende Gefässe zur Unterstützung zu verbessern und auszureizen, bevor neue Ergänzungsleistungen eingeführt werden sollen.

Ein Instrument um bestehende Mittel gerecht an effektiv Bedürftige verteilen zu können, bedarf auch der Bekämpfung von Missbrauch in der Sozialhilfe. Sofern begründeter Verdacht besteht, sollen Abklärungen hinsichtlich Missbrauch möglich sein.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig, allerdings darf ein Ausbau nicht unnötig die KMU belasten. Flexible Modelle sind deshalb vorzuziehen, wo ein Kontingent zwischen den Eltern geteilt werden kann.

Eine starre Grenze ist nicht zielführend und würde die Staatsfinanzen vermehr beanspruchen. Vielmehr müssen die Kosten im Gesundheitswesen nachhaltig gesenkt werden, damit die Prämien nicht mehr unkontrolliert ansteigen.

Eine koordinierte Spitalpolitik mit Fokus auf Effizienz und Abbau von Doppelspurigkeiten ist zu befürworten, solange die Qualität der Gesundheitsleistungen nicht daran leidet.

Grundsätzlich richtig, aber nur mit ausreichenden Ressourcen und realistischen Rahmenbedingungen aus finanzieller und personeller Hinsicht.

Individuelle Förderung von Kindern ist zielgerichteter und erfordert nicht dieselbe kostenintensive Infrastruktur und Umgebung.

Zum Zusammenhalt der Schweiz und Wahrung des Sprachgebrauchs ist zwingend an die Landessprachen festzuhalten. Englisch bleibt wichtig, soll aber nicht auf Kosten der Landessprachen priorisiert werden.

Gezielte wirksame Massnahmen sind sinnvoll statt ein pauschaler Ausbau von Förderungen, die die Staatsfinanzen unverhältnismässig belasten.

Integration ist wichtig, allerdings soll das Wahlrecht weiterhin an des Schweizer Bürgerrecht geknüpft bleiben.

Es bestehen bereits umfangreiche Angebote zur Förderung der Integration, weshalb auch Eigenverantwortung der Betroffenen erwartet werden darf. Statt einem generellen Ausbau wäre in den Strukturen die Motivation zum Erlernen der Sprache zu fördern.

Gute Sprachkenntnisse sind wichtige Voraussetzungen zur Einbürgerung, solange Verschärfungen nicht willkürlich erfolgen. Verschärfungen müssen fair, transparent und verhältnismässig bleiben.

Zur Reduktion von Missbrauch sind solche Lösungen zu begrüssen. Wichtig bleibt, dass sie nicht zu unverhältnismässigen Aufwänden führen, wo die Einführung finanziell nicht angemessen scheint.

Die Bilateralen Verträge sind zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt. Eine Kündigung der Verträge wäre schädlich für unsere KMU.

Eine Sanierung ist sinnvoll, solange eine Kostenkontrolle und eine Drittfinanzierung gewährleistet bleibt.

Der Kanton Bern hat andere Prioritäten, vor allem in Bezug zur Reduktion von Bürokratie und unnötigen Regulierungen, die unsere KMU und die Bürger vermehrt und unverhältnismässig beanspruchen. Der Fokus sollte daher nicht bei Cannabis liegen, sondern im Abbau von Überregulierungen, in der Förderung der Berufsbildung und im Voranbringen von wichtigen Mobilitätsprojekten, die den Stau auf Strassen nachhaltig reduzieren würden.

Starre Verbotspolitik ist abzulehnen, wobei auch kein Gebot zur Verwendung geschlechtsneutraler Sprache entstehen darf.

Weder das Vorschreiben noch das Verbot des Anbietens von tierischen Produkten wäre nachvollziehbar. Es gibt wichtigere Themen und jede Kantine sollte die Wahlfreiheit darüber haben, was sie anbieten möchten.

Entscheidend sind unabhängige und neutrale Medien.

Staatsgelder sollen primär für die Kernaufgaben des Staates eingesetzt werden. Eine Unterstützung ist nur dort sinnvoll, wo eine klar definierte Zweckbindung für gesellschaftliche Leistungen über den religiösen Bereich hinaus besteht.

Eine Steuersenkung stärkt die Standortattraktivität des Kantons Bern und fördert Investitionen.

Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für stabile Finanzen und Planungssicherheit. Neue Ausgaben erfordern Priorisierung, nicht zusätzliche Schulden.

Im Grundsatz muss die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Die Individualbesteuerung schafft aber neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren. Diese Lösung senkt den administrativen Aufwand.

Regionale Zentren sind wichtig für den Gesamtkanton, weshalb ein fairer Ausgleich zu unterstützen ist.

Zusätzliche Steuerinstrumente sollen sehr zurückhaltend eingesetzt werden. Entscheidend ist eine konsequente Priorisierung der Ausgaben statt neuer Abgaben.

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Ein kantonsweit einheitlicher Mindestlohn greift stark in den Arbeitsmarkt ein und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU und in Randregionen. Bewährt haben sich branchenspezifische Lösungen und die Sozialpartnerschaft.

Mehr Flexibilität kann Chancen eröffnen. Entscheidend ist, dass Betriebe selbst entscheiden können und keine faktische Öffnungspflicht entsteht – faire Wettbewerbsbedingungen für KMU müssen gewahrt bleiben.

Es bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente, an diese sich der Kanton Bern richtet. Weitergehende Regulierungen würden die KMU unverhältnismässig mit weiterem administrativen Aufwand belasten. Aus eigener Erfahrung aus der kantonalen Verwaltung bei der Kontrolle von beschaffungsrechtlichen Vorgaben halten sich die Unternehmen gut an die Lohngleichheit.

Neue Plattformen sollen fair in bestehende Regelungen eingebunden werden, ohne Innovation unnötig zu behindern. Zusätzliche kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Eine verlässliche Grundversorgung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit im ländlichen Raum. Entscheidend sind effiziente, bedarfsgerechte Lösungen statt pauschalem Ausbau.

Der stark steigende Strombedarf durch die zunehmende Elektrifizierung (z.B. auch in der Mobilität) erfordert Technologieoffenheit auf Bundesebene und zwangsläufig neue Produktionsquellen. Entscheidend sind Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie, nicht ideologische Verbote.

Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Pauschale Subventionen sind kritisch. Wirksamer sind gezielte, technologieoffene Anreize, die Investitionen auslösen und Versorgungssicherheit stärken, ohne dauerhafte Kosten zu verursache

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Punktuelle Verbesserungen sind sicherlich sinnvoll, allerdings sind Verschärfungen abzulehnen, die die Betriebe unverhältnismässig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwächen.

Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll, ökologische Auswirkungen sollen berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss jedoch mit den Anliegen der Landwirtschaft und der Berggebiete in Einklang stehen. Präventive Eingriffe sollen weiterhin möglich bleiben, um Akzeptanz und Sicherheit zu gewährleisten.

Der Ausbau sämtlicher Verkehrsinfrastrukturen (Schiene und Strasse) sind essenziell, um die steigenden Mobilitätsbedürfnisse decken zu können.

Der gezielte Ausbau der Nationalstrassen im Raum Bern ist notwendig, um chronische Engpässe zu beseitigen und den Verkehr wieder verlässlich abzuwickeln. Heute führen Überlastungen auf den Autobahnen zu Ausweichverkehr durch Wohngebiete und Ortszentren, was Bevölkerung, Gewerbe und Umwelt zusätzlich belastet. Angesichts der jährlich steigenden Staustunden und den damit verbundenen Produktivitätsverlusten ist eine Anpassung der Infrastruktur an die realen Verhältnisse zwingend notwendig.

Der Langsamverkehr ist wichtig, der Ausbau soll jedoch gezielt und bedarfsgerecht erfolgen. Pauschale Beschleunigungsprogramme führen oft zu Konflikten mit bestehender Infrastruktur, Gewerbe und Verkehrsfluss. Entscheidend ist eine koordinierte Planung mit Augenmass.

Verkehrsorientierte Strassen müssen ihre Funktion zur Bündelung des Verkehrs erfüllen. Dauerhafte Tempo-30-Regime auf Hauptachsen sind deshalb abzulehnen. Lärmschutz soll prioritär mit technischen Massnahmen erfolgen; Tempo 30 darf nur als Ausnahme und nicht als Regel eingesetzt werden.

Der Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen, Personen mit Einschränkungen oder Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen. Digitale Angebote sollen bestehende Dienstleistungen ergänzen, nicht ersetzen.

Die Digitalisierung politischer Prozesse kann Effizienz und Zugänglichkeit verbessern. Voraussetzung sind jedoch höchste Sicherheitsstandards, Transparenz und ein schrittweises Vorgehen, damit das Vertrauen in die direkte Demokratie gewahrt bleibt.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.

Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind ein legitimes Instrument. Eine starre Auslegung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken.

Videoüberwachung gezielt an neuralgischen Orten, wo sie nachweislich zur Prävention und Aufklärung beiträgt, kann sinnvoll sein. Voraussetzung sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und Datenschutz. Ein flächendeckender Ausbau ohne Bedarf wird abgelehnt.

Polizeiliche Aufgaben sollen das Bürgerrecht voraussetzen.

Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen können dort gerechtfertigt sein, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen. Verantwortliche von Sachbeschädigungen sollen auch zur Verantwortung gezogen werden.

Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand. Entscheidend sind faire Rahmenbedingungen und Wettbewerb, damit möglichst viele davon profitieren.

Familien sollen frei entscheiden können, welches Betreuungsmodell zu ihnen passt. Staatliche Vorgaben oder Idealbilder werden der Vielfalt heutiger Lebensrealitäten nicht gerecht.

Der Rechtsstaat braucht klare Konsequenzen bei Straftaten. Gleichzeitig ist erfolgreiche Wiedereingliederung wichtig, um Rückfälle zu verhindern und Sicherheit langfristig zu erhöhen.

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, müssen aber wirtschaftlich tragbar umgesetzt werden. Nachhaltige Lösungen gelingen am besten mit Innovation statt Wachstumsverzicht.