Cédric Michel
Die Mitte | 18.19.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Die Familien sind die Säulen der Zukunft. Solange es eine Straffe darstellt eine Familie zu Gründen, ist dieses Recht nur wenigen bestimmt.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Wir verbiegen uns immer wegen wenigen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Es ist die wichtigste Zeit für ein Kind, wie auch für den Vater. Wollen wir flexibel bleiben bei der Erziehung ist mehr Vaterzeit genau so wichtig wie mehr Mutterzeit.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Es muss nicht vom Staat finanziert werden. Der Anreiz zu sparen wäre weg.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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In meinen Augen, ist der einzige Weg die Gesundheitskosten zu senken, eine Verstaatlichung des Gesundheitswesen. Einheitskasse und Riegelschieben gegen die Preispolitik von Big Pharma.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich keine Meinung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Grundsätzlich keine Meinung
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Englisch ist überall. Viele die mehrere Sprachen können, treffen sich im Englisch.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Aber es kommt immer darauf an wie diese Finanziert und eingesetzt werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Dies ist ein Recht, wie eine Pflicht, eines Schweizer Staatsbürger
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Wir haben schon denn natürlichen Wachstum nicht im Griff. Infrastruktur, Wohnungen, Schulen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Wir haben die Integration komplett vernachlässigt. Es fängt mit Kleinigkeiten wie die Müllentsorgung an.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Anforderungen sind stimmig.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Wir sollten schauen das wir keine Schattengesellschaft fördern die den Asylsuchenden, dass Geld entwenden und in ihr Ursprungsland schleusen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Bilaterale weg hat sich bewährt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich keine Meinung
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die Cannabis Legalisierung ist nicht nur für den Konsum gut, auch medizinisch oder technisch eine interessante Pflanze.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Macht alles nur komplizierter und weniger lesbar.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Diskriminierung geht auf beiden Seiten. Darum immer alles anbieten.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Grundsätzlich keine Meinung
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich keine Meinung
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Grundsätzlich keine Meinung
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Grundsätzlich keine Meinung
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Der Aufwand von den zusätzlichen Steuerauszügen (ausfüllen wie verarbeiten) ist zu Gross. Komplexität abbauen und nicht noch weiter aufbauen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich keine Meinung
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Grundsätzlich keine Meinung
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Grundsätzlich keine Meinung
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Arbeit soll sich Lohnen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Wir bewegen uns immer mehr zu einer 24h Gesellschaft.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Die bestehende Gesetzte einhalten, schwarze Schaffe melden. Komplexität abbauen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Mindestlohn werden von denn meisten nicht eingehalten.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Stabilität kommt von Diversität im technischen Sinn. Unser Netz ist halt jetzt einfach so aufgebaut. Und zusätzlich wird immer, wenn von AKWs gesprochen, von 70er Jahre Technologie geredet. Es gibt besser, stabilere und sichere AKWs heute, die auch das Endlager Problem verhindern.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Komplexität abbauen, der administrative aufwand bei Bauern reduzieren. Technologie fördern, somit der Einsatz von Pestiziden verhindern.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Die Finanzierung durch denn Staat fördert keine Markwirtschaft. Falsche Anreize für die falsche Technologie. Preise bleiben hoch.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Nicht nur Nutztiere, auch Haustiere.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Die sogenannte Energiewende wird nur mit grösseren Speicher erreicht und unsere Batterie sind halt Stauseen
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Grundsätzlich keine Meinung
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Grundsätzlich keine Meinung
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Grundsätzlich keine Meinung
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die jetzigen Lösungen sind leider so nicht umsetzbar. Hier muss ein Weg gefunden werden Fern, nah und Fuss Verkehr zu trennen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Verkehr verhält sich wie Wasser. Fliessen muss der Verkehr damit dieser nicht staut.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Staat muss für jeden zugänglich sein.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Solange beides möglich ist.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Wenn die Finanzen stimmen und wir es uns leisten können, Ja.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität interessiert uns alle. Wir können und dürfen eine Meinung haben, aber die Neutralität schützt Leben.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Alle haben heute Kameras und gebrauchen diese im öffentlichen Raum. Sobald aber etwas passiert, dürfen diese vor Gericht nicht verwendet werden. Es würde die Polizeiliche Arbeit vereinfachen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Wer diese Arbeit erledigen will, soll diese auch ausüben.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Bewilligungspflicht ist in Ordnung. Etwas verändern nur weil sich wenige nicht daranhalten ist unsinnig. Dafür bei unbewilligten UND gewalttätigen Demonstrationen muss durchgegriffen werden und die Kompletten Kosten weiter gegeben werden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Für Statistik und Klärung weitere Straftaten im Ursprunglandes Ja. Bei Fahndung irrelevant.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Stabilität der Gemeinschaft ist mit der Einhaltung der Regeln verbunden. Die letzten Jahre hat aber gezeigt das die Gemeinschaft diese alleine nicht durchsetzen kann.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Preise regulieren sich von selber. Die Subventionierung lenkt diese aber leider meistens in die falsche Richtung. Preise bleiben teuer, Technologien bleiben veraltet, viele Formulare, viel Regulation.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Der Kontakt mit anderen Kindern ist genau so wichtig wie die Elternzeit. Mit einem Kind ist diese Aussage zwiegespalten. Bei grösseren Familien wird die Elternzeit immer wichtiger.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Konsequenzen sind wichtig. Wer eine heisse Platte berührt muss sich verbrennen. Konsequenzen verhindert Verbrechen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wohlstand vernichten um 0.1% verhindern? Wenn die ganze Schweiz morgen nicht mehr wäre, wäre übermorgen ihre Kompensation schon aufgebraucht. Wir müssen Wohlstand aufbauen, Energie günstiger machen, Technologie fördern und so denn Umweltschutz vorantreiben. Wir könne mit verzichten keinen Unterschied generieren aber mit Technologie!
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Solange der Kanton die Mieten vorgibt und eine Markregulierung anstrebt.