Dominick Wüthrich
Junge Grüne | 14.03.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Am besten natürlich in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches die Mehrheit der anderen Ergänzungsleistungen ersetzt. So könnte man auch noch Geld in der Verwaltung sparen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Natürlich darf Sozialhilfe nicht missbraucht werden, jedoch ist es falsch, Menschen, die Sozialhilfe beziehen, zu "dämonisieren". Genau diese Debatte fand und findet in Deutschland statt und was kam dabei raus… Superreiche, die ihre Steuern hinterziehen, kosten den Staat deutlich mehr Geld also die Sozialhilfe. Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/reform-sozialstaat-steuerbetrug-debatte-buergergeld-sozialschmarotzer-verlust-zr-93625202.html
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Ich unterstütze die Familienzeit-Initiative, welche für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen vorsieht. Eine frische Familie sollte zuerst einmal Zeit für sich und für ihr Kind haben. Für mehr Infos: https://www.familien-zeit.ch/initiativtext/
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Es kann nicht sein, dass die Prämien jährlich steigen und sich die Krankenkassen damit eine goldene Nase verdienen. Es braucht endlich eine staatliche bzw. kantonale Krankenkasse! Also eine Krankenkasse, die das Wohlergehen der Menschen VOR den Profit stellt.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Berufsverband Bildung Bern: «Kinder und Jugendliche mit leichten bis mittleren Lern- und Verhaltensschwierigkeiten, die in Schulformen integrativer Art lernen, haben mehr Erfolg im späteren Leben und zeigen bessere Schulleistungen als separiert geschulte Schüler:innen. Davon profitiert schlussendlich die ganze Gesellschaft.» Quelle: https://www.bildungbern.ch/uploads/Engagement/Bildungspolitik/Bildungspolitische-Themen/Position-Bildung-Bern-Integration_2023.02.13.pdf
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Integration fängt damit an, dass man eben gerade NICHT separiert oder anders behandelt wird. Die Kinder sollen eben gerade NICHT als "anders" abgestempelt und ausgeschlossen werden. Natürlich sollten diese Kinder dann einen abgeänderten Stundenplan haben, in dem DaZ (Deutsch als Zweitsprache) häufiger vorkommt. In Fächern, in denen die Sprache jedoch meist keine Rolle spielt, wie z.B. Sport, Musik oder BG, sollten diese Kinder dann wieder miteinbezogen werden.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Es sollte in JEDEM Kanton als erste Fremdsprache eine Landessprache gelehrt werden! In der Westschweiz ist das Konsens, nur wir Deutschschweizer (vor allem in der Ost- und Zentralschweiz) stellen uns mal wieder kompliziert an. Es lebe der Berner Bilingualismus!!! Es lebe die Schweizer Mehrsprachigkeit!!!
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildung darf NICHT vom Einkommen der Eltern abhängig sein! Alle müssen Zugang zu Bildung haben.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Das ist doch logisch. Wenn man will, dass sich Menschen möglichst schnell integrieren, muss man sie doch dabei unterstützen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Hören Sie sich mal die Französischkenntnisse im Grossen Rat an. Wenn die Mehrheit der Parlamentarier*innen nicht einmal die zweite Sprache des Kantons beherrscht, wäre es sehr zynisch, höhere Sprachkenntnisse für die Einbürgerung zu fordern.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Integration heisst, dass alle die gleichen Rechte und Pflichten haben.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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KEINEN EU-Beitritt, aber auch KEIN Alleingang. Die Schweiz ist auf gute Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Kriminelle Staaten wie Trumps USA, Putins Russland, Netanjahus Israel etc. sollte die Schweiz dringend meiden und daher mit der EU zusammenarbeiten, auch wenn die definitiv auch nicht perfekt ist.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Jugendprävention und Bekämpfung des Schwarzmarkts können nur effektiv gemacht werden, wenn Cannabis legal ist. Erst dann kann der Kanton wirksame Massnahmen beschliessen. Am besten wäre es natürlich, wenn Cannabis nur von einem kantonalen, sprich staatlichen Unternehmen produziert und vertrieben werden dürfte. So hätte der Kanton die Cannabis-Situation stets unter Kontrolle.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Alle sollen so schreiben dürfen, wie sie wollen! Es braucht keine unnötigen Vorschriften! Diejenigen, die gerne gendern (so wie ich), sollen dies tun. Diejenigen, die das NICHT wollen, sollen es halt eben NICHT TUN. Beide Varianten sollten überall akzeptiert werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Mir persönlich ist egal, was Sie essen! Ich find diese Frage hier aber SEHR unangebracht. Das von den Studierenden GEWÄHLTE «Studierenden-Parlament» (SUB) hat diesen Vorstoss eingereicht. Das war also vollkommen demokratisch. Ich nehme an, wenn die Studierenden darüber abgestimmt hätten, wäre dasselbe herausgekommen. Die Uni Bern hat jedoch beschlossen, diesen Vorstoss NICHT umzusetzen. Ich verstehe also nicht, warum hier diese Frage gestellt wird.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Gerade heute sind unabhängige (also staatliche), faktenbasierte Medien wichtig! So können Fake News gezielt bekämpft werden. Im zweisprachigen Kanton Bern ist es auch wichtig, dass die frankophone Minderheit durch regionale Medien unterstützt wird.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Der Kanton darf gerne einzelne Projekte der Landeskirche unterstützen. Jedoch sollte der Kanton auch darüber nachdenken, ob es dann nicht besser wäre, wenn einige dieser Projekte von ihm selbst ausgehen würden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Nur wenn man Geld investieren kann, kann man Gewinn machen. Sparpolitik beseitigt keine Probleme. Das Problem wird einfach nicht mehr behandelt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Generell sollte der Kanton möglichst viele Aufgaben selbst übernehmen und nicht alles auf die Städte abdrücken.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Es kann nicht sein, dass sich einige 2, 3 oder noch mehr luxuriöse Villen leisten können, während andere keine Wohnung finden!
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Banken sollten streng unter der Kontrolle des Kantons stehen!!!
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Es kann nicht sein, dass Menschen arbeiten und immer noch zu wenig Geld zum Leben haben!!!
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Dies schadet den Arbeiter*innen, welche dann plötzlich zu völlig bizarren Zeiten arbeiten müssen, in denen sowieso kaum jemand etwas einkauft.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Frauen verdienen durchschnittlich 18% weniger für die gleiche Arbeit. Quelle: https://www.20min.ch/story/gender-pay-gap-schere-bleibt-bestehen-lohngleichheit-kommt-nicht-von-selbst-103296066
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Warum regelt der Kanton das nicht selbst? Der Kanton Bern sollte einen kantonalen Taxidienst (z. B. in Form von einem (halb-)staatlichen Unternehmen) kreieren. Wir sind nicht auf amerikanische Grossunternehmen angewiesen!
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Unbedingt!!!
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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AKWs sind umweltschädlich und teuer. Nicht einmal die Energiebranche selbst will sie. Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/akw-entscheid-des-bundesrats-zu-langwierig-zu-teuer-energiebranche-plant-keine-neuen-akw Mehr Infos: https://www.instagram.com/reel/DOg94coiAro/?igsh=MTg1bnByZnFkMzgwNQ==
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Zudem sollte der Kanton dafür sorgen, dass die Grossbäuer*innen nicht zu mächtig werden und kein Monopol entsteht. Dafür sollte der Kanton ein Limit der landwirtschaftlichen Nutzfläche einführen. Zudem sollte ein neugegründetes Organ des Kantons Kleinbäuer*innen und Jungbäuer*innen Land zuweisen können. Kleine Betriebe achten mehr und besser auf ihre Tiere und den Umweltschutz, weshalb diese deutlich gestärkt werden müssen. Für mehr Infos: https://www.kleinbauern.ch
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Die Schweiz muss energieunabhängig werden! Dieses Projekt wurde mit Umweltorganisationen besprochen und ausgearbeitet. Massnahmen im Natur- und Heimatschutz wurden ausgearbeitet. Quelle: https://www.wwf.ch/de/medien/kwo-und-verbaende-einigen-sich-zum-grimselprojekt
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Dazu sollten Bäuer*innen bei Herdenschutz vom Kanton deutlich stärker unterstützt werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Zudem sollte der ÖV auch dringend attraktiver gemacht werden. In Genf ist der ÖV beispielsweise für alle unter 25 GRATIS! Pensionierte zahlen nur die Hälfte. Quelle: Swissinfo, https://www.swissinfo.ch/ger/swiss-abroad/kostenloser-%c3%b6ffentlicher-verkehr-ein-erfolg-in-genf/88790821
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Mehr Strassen = Mehr Strau Man muss stattdessen: 1. ÖV deutlich billiger machen 2. Arbeitszeiten flexibler gestalten und auch mehr Homeoffice zulassen 3. Carepooling deutlich fördern
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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VCS: «Tempo 30 erhöht die Sicherheit, reduziert den Strassenlärm und verbessert das Zusammenleben der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Kinder, Seniorinnen und Senioren, Velofahrende und Autofahrende profitieren alle von Tempo 30 [...].» Quelle: https://www.verkehrsclub.ch/medien/ueber-22-000-unterschriften-fuer-den-erhalt-von-tempo-30-innerorts
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Der Kanton sollte seine Dienste immer digital und analog anbieten.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Im Unterschied zu digitalen Wahlen, sehe ich hier kein grosses Risiko.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutral sein heisst nicht gleich, keine Meinung haben. Die Schweiz vertritt die Menschenrechte und internationales Recht. Völkerrechtswidrige Kriege (Russischer Angriff auf die Ukraine) oder Völkermord (z. B. durch Israel in Gaza) müssen auch von der Schweiz verurteilt werden. Quelle: https://www.srf.ch/news/international/voelkermord-definition-von-1948-uno-kommission-wirft-israel-genozid-im-gazastreifen-vor
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ich wüsste nicht, was die Nationalität bei der Qualität der polizeilichen Arbeit beeinflusst. Im Gegenteil; Wer Nicht-Schweizer*in ist und sich bei der Polizei engagieren möchte, zeigt doch gerade den eigenen Integrationswillen. Ausserdem wären diese Polizist*innen dann in der Lage, evtl. als Brückenbauer*innen zwischen der Polizei und ausländischen Communities zu vermitteln.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Im Gegenteil, man muss auf Deeskalation setzen. Gewalt ist niemals eine Lösung!!!
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Dies führt zu "Racial Profiling", der bewussten Kriminalisierung/Stereotypisierung einer bestimmten Nationalität. Die Schweiz wurde deshalb bereits 2024 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/rassistische-polizeikontrolle-egmr-verurteilt-schweiz-wegen-fall-von-racial-profiling
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich bin mit der aktuellen "Sichtbarkeit" zufrieden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Albert Einstein: «Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist […] die eigentliche Ursache des Übels. Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden […]. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann.» (Übersetzung DE) Quelle:Einstein-1949-WhySocialism.pdf & https://doi.org/10.14452/MR-001-01-1949-05_3
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ich glaube, Kinder tragen keinen Schaden davon, wenn sie z. B. von beiden Eltern 50%-50% betreut werden oder auch wenn sie mal einen Tag bei den Grosseltern, bei einer Tagesfamilie oder in einer Kindertagesstätte sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es ist wichtig, Ex-Häftlinge wieder in die Gesellschaft einzubinden. Man muss ihnen z. B. helfen, eine Arbeit zu finden. Ansonsten besteht ein grosses Risiko für Rückfälle.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wenn kein Leben auf der Erde mehr möglich ist, bringt eine gute Wirtschaft auch nichts mehr. People and planet before profit!
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Die Mieten werden immer höher und die Gentrifizierung (das Verdrängen von ärmeren Personen aus lukrativen Wohnorten) wird immer stärker. Das darf nicht sein! Jeder Mensch sollte ein Recht auf ein Dach über dem Kopf haben und dies zu einem angemessenen Preis.