Anthony Goldstein

FDP.Die Liberalen | 0203 | Precedenta

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Schutz vor Mieterhöhungen

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Unsere Politik setzt auf mehr und schnelleres Bauen, bessere Verteilung, Verdichtung und weniger Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Keine staatliche Eingriffe die nur Wenigen zu Gute kommen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Punktell, wenn ein Problem gelöst werden soll: Ja. Nur leiden wir eher an einem Überangebot an staatlichen Angeboten.

Senkung Gesundheitskosten

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Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Preisgünstiger Wohnraum soll nur an wirtschaftlich benachteiligte Menschen vergeben werden. Um Missbrauch zu verhindern, sind Einkommens- und Belegungsvorschriften bei Mietbeginn und während der Mietdauer periodisch zu kontrollieren.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Etliche Schweizer Gemeinden in den Kantonen Bern und Luzern haben bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bereits erfolgreich auf ein Betreuungsgutscheinsystem umgestellt - mit positiven Effekten für Familien, Kitas und die öffentliche Hand.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Wir unterstützen den Gedanken der schulischen Integration – aber mit Augenmass. Fachlich anspruchsvolle Schulstunden sind nicht der entscheidende und auch nicht der richtige Ort, um ein solches Experiment auf dem Buckel aller durchzuführen.

Beibehaltung Schulnoten

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Die FDP steht für Schulnoten ein und fordert den Fokus der Schulen auf die konsequente Vermittlung grundlegender Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

Mehr schulische Ressourcen

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Förderklassen ist unser Rezept!

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungsschancen sind ein liberales Anliegen, Gutscheine besser als Objekfinanzierung

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerung ist der Weg!

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Kantonalrechtlich vorgegben und erst kürzlich auf kantonaler Ebene so festgesetzt.

Ausbau Integrationsangebote

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Die Anbgeote sind ausreichend.

Obligatorische Integrationskurse

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Begrüssenswert

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kontextualisierung ja, Abdecken nein.

Förderung freier Kulturszene

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Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Werbeverbot haben wir aktiv bekämpft und wollen uns weiterhin dagegen einsetzen

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Jedes Jahr stellen wir einen entsprechenden Antrag auf Steuersenkung

Investitionsobergrenze

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Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen. Eine Ausgabenobergrenze ist wichtig, damit sich das Staatwesen auf seine primären Aufgaben konzentriert und nicht eindringt in Bereiche, in denen Private besser sind.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Aber: kein Stopp bei Polizei, Spitälern etc.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Sache des Bundesrechts, der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Gemäss neuesten Untersuchungen hat die Verwaltung jede andere «Branche» bzgl. Arbeitsbedingungen inkl. Lohn mittlerweile überholt.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Der autofreie Hauptbahnhof entspringt einer idealisieten Vorstellung von Mobilität und wird in der Realität viele Probleme schaffen. Umverkehr via Rosengarten ist nicht zielführend.

Vorrang Veloverkehr

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Punktuell kann ein Ausbau Sinn machen, ncht aber als Grundsatz, Zugang zu allen Liegenschaften für ältere Menschen, Handwerker, Notfalldienste muss sicher gestellt sein. Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Wir stehen zum Parkplatzkompromiss

Ausbau Nachtflugverbot

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Der Zürcher Flughafen hat im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Die Hubfunktion wäre gefährdet und damit ein entscheidender Standortfaktor.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Primär Sache des Bundes, dennoch leistet die Stadt bereits heute sehr viel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Lieber mehr Polizisten auf der Strasse wie im Büro

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Gesellschaft ist mindestens so wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.

Umweltschutz

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Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten.

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