Berthold Herrmann

Solange sich die Belegung nur an den finanziellen Verhältnissen der Nutzer bei Beginn orinetiert und nicht an den Verbesserungen im Verlauf der Nutzung, ist das ein untaugliches Mittel, um den geförderten Wohnraum den wirklich bedürftigen zukommen zu lassen.

Solche Massnahmen sind nur sinnvoll, soweit die Sanierungskosten über einen begrenzeten Zeitraum (z.B. 12 Jahre) mit eine Mieterhöhung einhergehen und die monatlichen Kosten ein Verhältnis zu bisherigern Miete nicht übersteigen (z.B. 10%). Weiterhin darf der danach erfolgte verhälktnismässige Modernisierungszuschlag nur erfolgen, wenn es wirklich eine Modernisierung ist und keine reine Erhaltungsmassnahme.

Einem Missbrauch muss auf die Schliche gekommen werden. Dies dient dem Schutz aller.

Es gibt bereits ein Überangebot. Bei punktueller Notwendigkeit indes schon. Auch im Sozialbereich gilt grundsätzlich die Selbstverantwortung, kein "Nanny-Prinzip".

Insbesondere auf den Unsinn von nicht evidenzbasierten Mitteln hinweisen. Wofür es wissenschaftlich keine Belege gibt, dass ein Nutzen für die Gesundheit erfolgt, sollte auch über die Grundversicherung kein Geld fliessen.

Das ist dringend erforderlich, um den städtisch finanzierten Wohnraum den wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen.

Es ist grundsätzlich effektiver, die Objekte zu fördern als die Betroffenen zu subventionieren. Bei Gutscheinen, die zweck- und personengebunden sind, kann man das anders sehen.

Unbedingt, damit ist den Kindern mehr und effektiver gedient als mit der gescheiterten und ideologieüberfrachteten Inklusion.

Sofern die Notenvergabe mit einem Schüler- und Elterngespräch einhergeht.

Es gibt bereitssehr viele davon, die lediglich zielgerichtet eingesetzt werden sollten.

Betreuungsgutscheine sind das bessere System.

Ja, sofern das kindspezifisch erforderlich ist und es sich um eine Familie mit geringerem Einkommen handelt. Nicht jedes Kind aus einkommensschwachen Familien benötigt das.

Auch die noch abzuschliessenden Bilateralen Verträge erlauben eine Mengenbegrenzung im Extremfall mit verhältnismässigen Ausgelichsmassnahmen. Die SVP verneint das wider besseres Wissen.

Voraussetzung auch für das kommunale Wahlrecht ist eine Einbürgerung. Wer das nicht möchte oder an den Voraussetzungen scheitert, soll auch nicht wählen dürfen.

Eine Abschaffung würde dem übergeordneten Recht widersprechen.

Die Angebote sind gut ausreichend. Etwas Selbstverantwortung, die sich auch in entsprechendem Engagement zeigt, darf schon erwartet werden.

Eine Integration erleichtert das alltägliche Leben hier.

Es sollte den jungen Leuten allerdings mehr als ein Kinobesuch mit Popcorn und Getränk wert sein.

Eine Erklärung auf einer Tafel oder ähnlichem reicht völlig aus. Die Stadt hat sich beim Abdecken der Inschriften mit dem Inhalt "Mohr" bis auf die Knochen blamiert. Diese Inschriften hatten damals keinen rassistischen Beigeschmack, eher im Gegenteil man war stolz darauf. Der Beigeschmack kann auch nachträglich nicht hineininterprtiert werden. Uninformierte kann man durch eine Erläuterung aufklären.

Das sind private Institutionen. Auf welche Abwege eine Suventionierung führen kann, zeigt beispielhaft die "Zentralwäscherei".

Zusätzliche kommerzielle Werbeverbote sind in einem freiheitlichen Gemeinwesen fehl am Platz.

Der Schutz des Eigentums und die damit einhergehende grundsätzliche Verfügungsfreiheit ist ein sehr hohes Rechtsgut.

Die Stadt erwirtschaftet bisherjedes Jahr einen Überschuss. Eine Senkung wäre für Zuzüger, die Steuern bezahlen, attraktiv. Gegenwärtig vergrault die Stadt gute Steuerzahler.

Unbedingt, wenn selbst der für die Finanzen der Stadt zuständige Stadtrat, der nicht einer bürgerlichen Partei angehört, vor hohen Ausgaben warnt, sollte das ein mehr als deutliches Signal vor einer drohenden Überschuldung sein.

Die Zahl der Beschäftigten steigt weiterhin jährlich weit überproportional im Vergleich zur Bevölkerung. Der Stellenbestand muss eher abgebaut werden.

Gewisse Vorgaben sind unumgänglich.

Das ist Sache des Bundesrechts.

Eine gesetzliche Obergrenze wird dem individuellen Bedarf und der Marksituation nicht gerecht. Man muss allerdings die Höhe der Löhne sehr gut im Auge behalten.

Aber nur an eine andere öffentliche Trägerschaft zu guten Bedingungen.

Städtische Angestellte sind bereits erhebliuch besser gestellt als invergleichbaren Branchen (z.B. Lohn, Arbeitsbedingungen, Kündigungsschutz ).

Das ist bereits Bestandteil der Wohnpolitik der FDP.

Das senkt die Wohnqualität und dient nur dem ideologischen Ziel "weg vom Auto". Die Mobilitätsbedürfnisse der 60+ und derjenigen, die nicht oder nicht mehr auf dem Velo unterwegs sein wollen bzw. können, werden negiert.

Das ist ideologisch gedacht und wird in der Praxis nicht funktionieren. Für Personen mit Gepäck, was beim Verreisen ja nicht selten ist, muss die realistische Möglichkeit bestehen, vom Bahnhof abgeholt und hingebracht zu werden.

Erstens haben die Velos faktsich bereits den Vorrang ungeachtet aller Verkehrsregeln. Es bedarf keine gesonderten Velowege jedenfalls da, wo es in den Quartierstrassen eng ist und dringend notwendige Parkplätze aufghoben werden müssten. Parkplätze braucht es für die Anwohner, für Handwerker, Zulieferer, Post pp. Es muss eine Mobilität auch für Personen geben, die nicht mit dem Velo unterwegs sind.

Das ist das Mindeste. Besser wäre es zum ehermaligen "historischen Kompromiss" zurückzukehren und zusätzlich eine Pauschale von Parkplätzen zu berücksichtigen, die wegen Baumassnahmen nicht genutzt werden können.

Das wäre ein gefährliches Sägen am Standortfaktor, an dem eigentlich alle interessiert sein sollten, die etwas über den eigenen Tellerrand hinaus denken können.

Zürich ist bereits sehr grün. Dort, wo die Barrierefreiheit gewahrt wird, kann es sinnvoll sein.

Der angebotene Transport via ÖV, Fahrrad oder Handwagen zu einer punktuellen Sammelstelle ist ein absoluter Witz.

Sofern die Netzstabilität gesichert ist und weiter ausgebaut wird.

Zurück zum früheren Konzept mit ERZ Coupons!

Die Bilaterale 3 sind alternativlos, will man am Handel festhalten. Das häufig gehörte Argument, der EuGH sei ein fremder Richter, wird durch Widerholöung nicht zutreffender. Es ist grotten-falsch. Der EuGH träe lediglich einen Rechtsentscheid, er entschiede nur, welches Recht gelte und wie das bestehende Recht anzuwenden ist. Entschieden werden Streitigkeiten vor dem paritätisch besetzten Schiedsgericht.. Ein Rechtsentscheid des EuGH gelte für den gesamten Rechtsraum der EU.

Wir kommen schliesslich auch mit 7 Bundesräten aus.

Das dient der Transparenz, darf aber nicht zu Überregulierungen führen.

Die Leistung am Schalter muss erhalten werden. Sehr vieles klärt sich leicht im Gespräch, das geht online eben nicht.

Das ist Sache des Bundes.

Wenn sich die Schweiz am Haager Neutralitätsrecht orientierte, sind wirtschaftliche Sanktionen im militärischen Bereich möglich. Wenn die Schweiz sich daran orientiert, dass ein Staat eine Grundfeste der Uno-Charta mit Füssen tritt, z.B. die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen, dann sind zur Verteidigung der Uno-Charta auch wirtschaftliche Sanktionen geboten.

Es kommt auf die Technologie und die Datensicherheit an. Sicherheit vor Kriminalität und deren Aufklärung sind hohe Rechtsgüter.

Das muss auch mit empfindlichen Santionen dort einhergehen, wo häusliche Gewalt zur Tradition der Kultur der Betroffenen gehört.

Mögliche Einzelfälle rechtfertigen nicht einen Generalverdacht. Das kann im wege der Dienstaufsicht im Einzelfall entschieden werden.

Das ermöglicht und vermittelt Sicherheit.

Das bedarf keines Kommentars, es ist Teil des Grundverständnisses der FDP.

Für die Umverteilung gibt es ein progessives Steuersystem und die Vermögenssteuer. Im übrigen ist einmal versteuertes Einkommen der Hand des Staates grundsätzlich entzogen.

Die Strafe dient der Läuterung und der Widereingliederung, aber auch dem Schutz der Bevölkerung.

Ohne Wirtschaftswachstum (im übrigen auch durch Umweltschutz!) lässt sich Umweltschutz nicht finanzieren.