Fabiana Margadant

FDP.Die Liberalen | 0212

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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In der Stadt Zürich gibt es bereits ausreichend staatlich unterstützte Wohnungen. Das Problem liegt jedoch in der unfairen Verteilung dieser Wohnungen, sodass sie nicht immer denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Derzeit profitieren viele Menschen ungerechtfertigt von staatlich gefördertem Wohnraum. Das muss geändert werden.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfemissbrauch muss konsequent aufgedeckt werden, damit die Sozialhilfe tatsächlich denjenigen zugutekommt, die darauf angewiesen sind und Anspruch darauf haben. Dies ist auch im Interesse der Steuerzahler, die die Sozialhilfe finanzieren.

Erhöhung Sozialausgaben

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Nein, die aktuellen Ausgaben sind ausreichend. Es wird schon viel angeboten im Sozialbereich der Stadt Zürich - auch in Vergleich mit anderen Städten.

Senkung Gesundheitskosten

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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Auf jeden Fall! Nur so kann sichergestellt werden, dass die Wohnungen fair verteilt werden und ausschliesslich denjenigen zugutekommen, die tatsächlich Anspruch darauf haben. Derzeit herrscht ein grosses Gefühl der Ungerechtigkeit und eine Zwei-Klassengesellschaft: diejenigen, die das Glück haben, von einer geförderten Wohnung profitieren und alle anderen.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Wer über 125'000 CHF steuerbares Einkommen verfügt, hat es nicht nötig Subventionen vom Staat zu erhalten.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind Grundvoraussetzung für eine liberale und durchlässige Gesellschaft.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Sie wohnen in der Stadt, zahlen Steuern und sollten auch in der Lokalpolitik mitbestimmen können.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Die aktuellen Angebote sind ausreichend.

Obligatorische Integrationskurse

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Ja, Ausländer sollen sich möglichst gut integrieren in unsere Gesellschaft. Sie sind aber selber dafür verantwortlich.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Förderung freier Kulturszene

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Es sind private Unternehmen, die sich grundsätzlich selber finanzieren müssen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Eigentum muss geschützt werden. Keine Besetzung ist gerechtfertigt und ist asozial.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Anzahl der Stellen in der Stadt sollte parallel zum Wachstum der Einwohnerzahl verlaufen. Derzeit wächst die Verwaltung schneller als die Bevölkerung, was mittelfristig zu einem Finanzierungsproblem führen wird.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Der administrative Aufwand ist nicht gerechtfertigt.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Mindestanstellungsbedingungen für alle Arbeitnehmer sind gesetzlich geregelt und vom Volk als fair eingestuft worden (z. B. 4 Wochen Ferien). Städtische Angestellte sollten keine zusätzlichen Vorteile gegenüber anderen Arbeitnehmern erhalten. Falls bestimmte Bedingungen als unfair angesehen werden, sollten sie für alle Arbeitnehmer – auch im privaten Sektor – angepasst werden (z. B. längerer Vaterschaftsurlaub).

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Nur über Verdichtung werden mehr Menschen in unserer Stadt wohnen können ohne dass die Wohnungspreise sich weiter erhöhen.

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Zugang per Auto zu allen Gebäuden muss gewährleistet sein für Handwerker, Notfälle, ältere Personen, etc..

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Dort wo möglich und sinnvoll, sollte eine Begrünung durchgeführt werden. Die Kosten müssen aber immer auch berücksichtigt werden, es braucht keine Luxusgrünflächen.

Entsorgungscoupons

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So wird vermieden, dass Sperrgut auf dem Trottoir entsorgt wird.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Es soll auch mit dem Auto angeliefert werden können.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Die Digitalisierung ist wichtig und sollte gefördert werden, auch um effizienter arbeiten zu können. Dennoch muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, am Schalter bedient zu werden – gegebenenfalls gegen einen Aufpreis. Nicht alle Menschen sind digital ausreichend versiert.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Die Wiedereingliederung muss angestrebt werden, da die wenigsten Kriminellen lebenslänglich in Haft bleiben. Sie müssen wieder teil unserer Gesellschaft werden, ohne wieder kriminell zu werden.

Umweltschutz

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