Caroline Hobi
FDP.Die Liberalen | 0204
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Ich will schneller und verdichtet bauen, die grosse Bürokratielast sowie die Rekurse eindämmen und reduzieren. Der Wohnungsmarkt muss ohne massive Staatseingriffe funktionieren.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Auf jeden Fall. Sozialhilfemissbrauch an unserem System geht gar nicht.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Wenn eine Situation sozial nicht verträglich ist, soll nichts abgebaut werden. Ich will nicht, dass Menschen in unserer Stadt durch die Maschen fallen! Was wir abbauen müssen, ist das Giesskannenprinzip für Leistungen an die Mittelklasse, die es nicht nötig hat, z.B. das Gratis ZVV Abo oder die Prämienentlastung für Leute mit einem Bruttoeinkommen von 200'000 Franken. Das geht gar nicht.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Grundsätzlich muss die ganze Spitalsituation in der Stadt neu evaluiert werden. Braucht unsere Stadt so viele Spitäler ? Braucht sie so viele Betten ? Braucht sie so viele Kompetenzzentren auf so kleinem Raum ? Weiter gilt es in die Digitalisierung zu investieren und das ganze Gesundheitswesen so fortschrittlicher zu machen. So schaffen wir es, effizienter zu werden, die Kosten zu senken und gleichzeitig die Qualität in der Medizin zu erhalten.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Auch hier gilt: das Giesskannenprinzip der Linken abfedern bzw. neutralisieren, so dass die Subventionen denjenigen zugute kommen, die es wirklich brauchen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Jawoll, als ehemalige Lehrerin kann ich nur sagen, bei der Bildung muss man mit Bedacht handeln und Kinder, die spezielle Bedürfnisse brauchen auch an ihrem speziellen Ort abholen. Es sind nicht alle Menschen gleich und abhängig von den familiären Bedingungen braucht es einen anderen Approach. Förderklassen stellen zudem sicher, dass diejenigen SchülerInnen, die die Sonderbehandlung nicht brauchen, in einem ungestörten Betrieb adäquat ausgebildet werden. Ausbildung darf kein Luxus werden in ZH.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Sicher. Die Abschaffung der Schulnoten ist ein Konzept aus der antiautoritären Welt und führt ins Nirvana. Die jungen Menschen wollen selbst gerne wissen, wo sie stehen. Es ist auch wichtig, früh zu erkennen, wo die Defizite liegen, damit dies behoben werden können. Unser Ziel muss die Stärkung des dualen Bildungssystems sein. Die Abschaffung der Noten führt zu Unsicherheit: bei den jungen Menschen, bei deren Eltern und am Schluss auch bei der Lehrerschaft. Eine Standortbestimmung ist wichtig.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Ich denke, aktuell sind die Schulen sehr gut aufgestellt. Wenn ich an meine Lehrertätigkeit zurückdenke, gab es weder Klassenassistenz noch Heilpädagogen. Heute ist das anders und das ist gut so wie es ist. Früher gab es Schulklassen bis zu 30 Schülerinnen und Schülern: mit genau einer Lehrperson.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Ein steuerbares Einkommen von 125'000 Franken bedeutet, das Bruttoeinkommen liegt zwischen 180'000 und 200'000. Das sollte reichen, sogar für zwei Kita-Plätze. Diese muss man sicher nicht subventionieren. Ich bin für die Gutscheine für diejenigen, die ein deutlich tieferes Einkommen haben.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ich unterstütze eine sehr gezielte Subvention für Familien, die es wirklich brauchen. Aus liberaler Sicht ist die Bildung das wichtigste Gut, das wir der nächsten Generation mitgeben können. Ich habe selbst davon profitiert, grossartige öffentliche Institutionen besuchen zu dürfen, obwohl ich nicht aus reichem Elternhaus komme. Dies soll in unserer Stadt weiterhin möglich sein. Die öffentlichen Schulen waren immer ein USP der Schweiz. Zürich muss hier mithalten.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Viele EU Staaten sind unsere Nachbarländer und wie die Tragödie in Crans Montana gezeigt hat, sind wir nicht nur Nachbarn, wir sind auch Freunde, die sich gegenseitig in Krisen stützen. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen müssen fortgesetzt werden. Gerade jetzt, wo die Welt aus den Fugen gerät. Wir brauchen auch qualifiziertes Fachkräftepersonal, um unseren Wohlstand sicher zu stellen. Was wir nicht brauchen sind Kriminelle & Schmarotzer. Die müssen sofort ausgeschafft werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und Ihren Pflichten nachkommen, sollen auch das Recht haben mitzubestimmen und die Politik mitzugestalten.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Es würde dem übergeordneten Recht widersprechen, welches kürzlich auf kantonaler Ebene definiert wurde.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Die Angebote sind sehr gut und reichen aus.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Ich würde dies sehr begrüssen. Es wäre eine Chance für die Zugezogenen, sich schneller zu integrieren und ein Argument für alle anderen, die Neuen schneller zu akzeptieren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Jawoll, soll sie. Es gibt inzwischen sehr viele Geschlechtskrankheiten, die sich verbreiten, wie im Flug. Beispielsweise gibt es die HP-Viren. 80% aller Menschen in der Schweiz infizieren sich im Laufe ihres Lebens. HPV Viren können verschiedene Krebsarten auslösen: Gebärmutterhalskrebs, Analkrebs, Mund-Rachen-Hals-Krebs etc. Noch wichtiger als ein Test wäre allerdings die konsequente HPV Impfung an Schulen für Mädchen und Knaben. Diese ist ab 9 Jahren möglich.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Kontextualisierung ja, überdecken nein.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Auch die Kulturszene ist ein Markt. Keine staatliche Einmischung.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Werbefreiheit ist wichtig genauso wie Meinungsfreiheit.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Ja, Schutz des Eigentums ist zentral. Sonst sind wir dann irgendwann in russischen Verhältnissen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Sicher soll sie das. Der Steuerfuss in der Stadt ist der höchste aller Gemeinden des Kantons. Das ist der Grund, warum viele wegziehen: Private, aber auch Firmen. Seit 2007 ist der Steuerfuss auf beharrlich hohem Niveau. Das werde ich als erstes ändern, wenn ich gewählt werde.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Ich bin zudem für eine Schuldenbremse für die Stadt Zürich, so wie dies der Bund erfolgreich umsetzt.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich bin für eine Personalbremse, so wie dies jetzt im Kanton angestrebt wird, auch auf städtischer Ebene. Das Personal darf nicht stärker wachsen wie die Bevölkerung.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Ich denke, es sollte eine Limite geben. Luzern hat dies erfolgreich eingeführt. Zürich dürfte auch mal von anderen Städten etwas lernen. Das ist nicht verboten.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Es sollte mehr Stichkontrollen geben.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Transparente Lohnbänder fände ich gut.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Die Anstellungsbedingung sind heute schon sehr luxuriös. So sehr, dass die Stadt zur grossen Konkurrentin der Privatwirtschaft wird. Die Benefits müssten aus meiner Sicht regelmässig überprüft werden. Lohnerhöhungen sollten nicht mehr automatisch erfolgen, gerade in einer Negativzinsperiode.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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verdichten, höher und schneller bauen
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Der Hauptbahnhof muss zugänglich sein und bleiben - für alle. Oises Züri für alli!
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Nein, weil mehr Velowege bedeuten auch weniger Parkplätze. Gerade in Höngg ist dies dramatisch. Wir haben viele Betriebe und Menschen, die sind auf ihr Auto angewiesen. Es muss ein guter Mix für alle bleiben. Oises Züri für alli! Keine fanatischen Ideologien.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Das wäre sehr wünschenswert.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Klar. Oises Züri für alli VerkehrsteilnehmerInnen !
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Die Situation ist gut so wie sie ist. Der Flughafen ist unser Tor zum Rest der Welt. Es ist ein wichtiger HUB in Europa und wichtig für unsere Wirtschaft. Keine weiteren Einschränkungen.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Zürich ist mit rund 50% zusammen mit Bern eine der meist begrünten Städte Europas. Es braucht jetzt Wohnungen, keine weiteren Grünflächen.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Es würde eine agilere Entscheidungsfindung fördern. 9 Menschen diskutieren einfach viel mehr als 7 Menschen. Das braucht unnötig Zeit und verzögert Entscheide. Eine schlanke Stadtregierung wäre wünschenswert.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Wenn es mit möglichst wenig Bürokratie realisiert werden kann: ja.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ich befürworte die Digitalisierung und wünschte mir, dass sie deutlich schneller voranginge. Allerdings braucht es ein Minimum an Schalter Angeboten, insbesondere für die ältere Generation. Wir dürfen keine Generationen diskriminieren.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Nein, das ist ganz klar nicht Aufgabe einer Stadt wie Zürich. Das muss in Bern passieren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Genau: Finanzielle Mittel für Prävention an Schulen und in Jugendvereinen sowie Geld für Frauenhäuser.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Die Stadtpolizei ist bereits sehr gut geschult und hat viel Erfahrung in diesem Bereich.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Ja, das wäre aus Sicht von vulnerablen Personen und auch aus Frauensicht wünschenswert.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Die Schweiz ist bereits ein sehr sozialer Staat und die Stadt Zürich sowieso. Diejenigen, die es nötig haben, kriegen bereits sehr viel Unterstützung. Wenn wir die linken Giesskannenkonzepte für den Mittelstand wieder abschaffen, bleibt nachher mehr für die wirklich Bedürftigen. Gezielt unterstützen, kein Wasser in die Limmat tragen!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ich denke, wenn jemand kriminell wird, muss dies Folgen haben. Den Fokus würde ich auf Prävention legen und ich würde im Journey früher ansetzen - um Verbrechen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dazu ist eine Integration von sozial Schwächeren von Anfang an wichtig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es muss beides parallel laufen. Viele Unternehmen, die erfolgreich sind, engagieren sich bereits stark für den Umweltschutz. Das muss alles Hand in Hand gehen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir alle sind interessiert an einer gesunden Umwelt für uns - für die nächste Generation. Oises Züri für alli !
Commentari
Ich will schneller und verdichtet bauen, die grosse Bürokratielast sowie die Rekurse eindämmen und reduzieren. Der Wohnungsmarkt muss ohne massive Staatseingriffe funktionieren.