Mikhail Shalaev

FDP.Die Liberalen | 0206

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Um die Mieten in Zürich für alle zu senken, muss mehr gebaut und quartierverträglich verdichtet werden. Dazu müssen Baubewilligungsverfahren schneller werden und Bürokratie abgebaut werden. Das kommt allen zugute, nicht nur wenigen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Es gibt jedoch auch zahlreiche liberale Möglichkeiten, die Kosten zu senken, ohne Leistungen abzubauen.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Günstige STI-Tests sind zu begrüssen. Es sollte aber primär die Regulierung hinterfragt werden, die solche Tests in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Umland unverhältnismässig verteuert.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Man sollte sie kontextualisieren und darüber aufklären.

Förderung freier Kulturszene

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Wir sollten stattdessen unnötige Bürokratie abbauen und Prozesse beschleunigen, damit die Kulturschaffenden die Freiheit und den Anreiz haben, Betriebe zu eröffnen und zu erhalten.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Problematisch sind die fehlgeleiteten Investitionen der Stadt, insbesondere in Liegenschaftskäufe und überteuerte Bauten. Die Stadt muss mit ihrer prall gefüllten Kasse verantwortungsbewusster umgehen. Dies ist wichtiger als eine starre Investitionsgrenze.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Der Staat wächst trotz Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsabläufen viel schneller als die Bevölkerung. Die Kernverwaltung sollte nicht schneller als die Bevölkerung wachsen. In den Spitälern und bei der Polizei soll es jedoch keinen Einstellungsstopp geben.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ).

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inklusive faktischem Kündigungsschutz. Neueste Untersuchungen zeigen, dass die Verwaltung bei Lohn und Arbeitsbedingungen inzwischen an der Spitze steht.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Optimal ist ein Miteinander der Verkehrsmittel: Kein Verkehrsteilnehmer soll ausgebremst werden. Die Verkehrsplanung muss die Bedürfnisse aller berücksichtigen, insbesondere von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und älteren Menschen. Punktuelle Ausbauten können sinnvoll sein, jedoch nicht als genereller Grundsatz. Entscheidend ist, dass der Zugang zu allen Liegenschaften jederzeit gewährleistet bleibt, so z.B. für Handwerker und Notfalldienste.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Grünflächen bringen Lebensqualität und sind Treffpunkte fürs Quartier. Wir müssen sie erhalten und schützen und, wo möglich, neue schaffen.

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Bei privaten Solaranlagen sind Geldzahlungen ein ineffizientes Instrument. Stattdessen sollten andere Anreize gesetzt werden, damit sich eine Installation lohnt.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Die Anlieferung mit dem Auto ist in vielen Fällen notwendig und sollte weiterhin möglich bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Freier Handel ja, institutionelle Unterordnung nein.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Stadt leistet heute schon sehr viel, primär ist es zudem Sache des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Polizisten erhalten eine gute Ausbildung, in welcher sie die rechtsstaatlichen Prinzipien lernen, an die sie sich bei der Ausübung ihrer Arbeit zu halten haben.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Viele fühlen sich unsicher im öffentlichen Raum. Mehr Polizeipräsenz ist nötig und schränkt auch die Freiheitsrechte der Bevölkerung nicht ein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Ein progressives Steuersystem sorgt bereits dafür, dass wirtschaftlich Stärkere mehr beitragen. Umverteilung darüber hinaus bremst Wachstum und schadet am Ende gerade den finanziell Schwächsten.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum und Umweltschutz schliessen sich nicht aus, sie bedingen einander. Innovation und marktwirtschaftliche Anreize sind wirksamer als Verbote und Planwirtschaft. Eine starke Wirtschaft ist die beste Grundlage für wirksamen Umweltschutz.

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